Mehr oder weniger? 13.07.2010 Verwirrung um Rundfunkabgabe
Von Carsten Rave
Von 2013 an soll eine Haushaltspauschale die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen. Nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann 800 Millionen Euro mehr oder 200 Millionen Euro weniger ein? Interne ARD-Dokumente sorgen für Durcheinander.
Wie hoch sind die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn das neue Abgabe-Modell im Jahr 2013 in Kraft tritt? Interne Berechnungen innerhalb der ARD, wonach die zu erwartenden Einnahmen im Jahr 2020 bei 7,336 Milliarden Euro liegen, haben jetzt für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt. Ist das nun mehr oder weniger? Oder weder noch? Es ist alles nur eine Frage der Perspektive.
Zurzeit bekommen ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem monatlichen Gebührentopf rund 7,5 Milliarden Euro. Eine simple Subtraktion hat zum Ergebnis: Knapp 200 Millionen Euro wird der öffentlich-rechtliche Funk den Berechnungen zufolge weniger umsetzen mit der neuen Haushaltsabgabe. Aber nach einer ARD-internen Einschätzung, die der Spiegel am Montag veröffentlichte, würden die Einnahmen in rund zehn Jahren bei etwas mehr als 6,5 Milliarden Euro liegen, wenn die alte Gebühr beibehalten würde. Das wären dann also gut 800 Millionen Euro weniger als heute.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb dagegen: «800 Millionen mehr durch neue Gebühr» - im Vergleich zu den zu erwartenden Einnahmen durch die alte Gebühr. Die ARD möchte ihre internen Berechnungsmodelle nicht kommentieren. Aber ein Sprecher ließ in Richtung Spiegel wissen: «Momentan erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio aus Gebühren circa 7,5 Milliarden Euro. Wenn es 2020 angeblich 7,3 Milliarden Euro sind, dann sind dies nach Adam Riese aber auch nicht mehr Mäuse, sondern klar weniger; wir empfehlen deshalb ‹Rechnen lernen mit der Maus›.»
In Kreisen von ARD und ZDF werden diese Formen der öffentlichen Rechenspiele als «Kaffeesatzleserei» und «Spiegelgefechte» bezeichnet. Fest steht - so heißt es übereinstimmend -, dass es zu keiner «Überkompensation» kommen werde. Das heißt: Sollte der Gebührenzahler in einigen Jahren mit der neuen Abgabe, die, wie heute, bei 17,98 Euro monatlich bleiben soll, für höhere Einnahmen bei ARD und ZDF sorgen, dann wird die neue Gebühr abgesenkt.
Prognosen sind schwer zu machen. Es gebe - darauf weist ein ARD- Sprecher hin - derzeit lediglich «Eckpunkte einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung», die die Ministerpräsidenten am 9. Juni beschlossen haben, aber noch «keinen belastbar ausformulierten Staatsvertragsentwurf». Vermutlich im Dezember werden die Ministerpräsidenten das neue Modell endgültig beschließen. Dann müssen noch alle Länderparlamente zustimmen. Klar ist, dass die künftige Abgabe ab 2013 nicht geräteabhängig, sondern pro Haushalt zu entrichten ist. Betroffen sind auch Hartz-IV-Haushalte. Unklar aber ist beispielsweise, wie Zweit- und Ferien-Wohnungen behandelt werden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen sich, trotz einer gewissen Planungssicherheit, nicht darauf ausruhen, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten unter der Leitung des sächsischen Staatskanzleichefs Johannes Beermann damit beschäftigt, die Einsparpotenziale von ARD und ZDF auszuloten. Unionsregierte Länder fordern darin offenbar mehr Beschneidungen als SPD-geführte Länder. Die Arbeitsgruppe hat sich bislang erst ein einziges Mal getroffen.
Unabhängig von den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe werden ARD und ZDF im Jahr 2011 bei der Kommission zur Erfassung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten ihre finanziellen Wünsche für die nächste Gebührenperiode anmelden. Gegen Ende 2011 dürfte dann feststehen, wie hoch die neue Abgabe pro Haushalt ausfallen wird.
car/hav/news.de/dpa
