«Maybrit Illner»: Wie gerecht ist die Reform, Herr Minister?

Man kann lange darüber streiten, woran das deutsche Gesundheitssystem am meisten krankt. Das für 2011 erwartete Defizit von elf Milliarden Euro aber hat zunächst die spürbare Folge, dass im Schatten der Fußball-WM «Kassenpatienten zur Kasse gebeten werden», wie Maybrit Illner es kalauernd formulierte.

Gesundheitsminister Rösler sah darin kein Problem. Zum ersten Mal war er in eine politische Talkshow gekommen, um sein Reformkonzept zu verteidigen – und erwies sich dabei als äußerst eloquent. Heiter verkündete der FDP-Minister, die Neuregelung sei «ein Erfolg für die Patienten und Versicherten, da drei bis sieben Euro mehr durchaus gerechtfertigt sind». Das weltweit beste Gesundheitssystem der Welt koste eben Geld, so Rösler. «Wem das nicht passt, der soll das heute sagen, oder für immer schweigen.»

Einer, dem Röslers Aussagen ganz und gar nicht passten, war SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er erklärte, dass «die Reform gar keine Reform ist, da nur der Geldhahn weiter aufgedreht wurde». Vorhandene Probleme wie etwa der Hausärztemangel würden sich verschärfen. Außerdem belaste die Reform durch Zusatzbeiträge ausschließlich mittlere Einkommen, «damit ist die FDP die Nettolügenpartei, da Geringverdiener jedes Jahr weniger auf dem Lohnzettel stehen haben werden».

Rösler bezeichnet SPD als «Lobbyistenpartei»

Rösler keilte zurück – lächelnd und ohne dabei seinen freundlichen Tonfall aufzugeben: Die SPD sei eine «Lobbyistenpartei, wenn sie verhindert, dass alle, auch Ärzte und Kassen ihren Beitrag leisten und stattdessen Hausärzte gegen Fachärzte aufhetzt». Das erwartete Defizit sei mit drei Milliarden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, drei Milliarden für Einsparungen im System und zwei Milliarden für den Steuerzahler gerecht aufgeteilt worden.

Bevor die beiden Politiker in ihrem Zahlensalat versinken konnten, intervenierte Frank-Ulrich Montgomery. Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer wischte den Streit über mögliche Zusatzbelastungen der Versicherten in den nächsten Jahren als «reine Spekulationen» vom Tisch. Wichtiger seien jetzt tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheitssystem: «Wir haben jetzt bis 2014 Ruhe an der Beitragssatzfront und damit Zeit für die Reformen, die seit 1992 nicht geschafft wurden. Nur deshalb steigt der Finanzierungsbedarf des Systems ständig.» Unterstützung erhielt er von der Vorstandschefin des Spitzenverbands gesetzlicher Krankenversicherungen, Doris Pfeiffer: «Bisher ist nur mehr Geld in das System geflossen, damit ist aber das Problem nicht gelöst.» Nun sei es dringend geboten, «die Ausgaben näher anzugucken».

Rösler war der Meinung, er sei bereits dabei, eben diese Reformen anzustoßen. «Wir haben im Arzneimittelbereich zwei Milliarden gespart», so der Gesundheitsminister. Zudem müsse Transparenz geschaffen werden, damit Patienten «ein Gefühl für die Kosten kriegen». Auch der Zusatzbeitrag sei im Grunde «ganz einfach: Es gibt einen Sozialausgleich zwischen Arm und Reich, wenn Menschen sozial überfordert sind». Ob die Message angekommen ist, darf bezweifelt werden: lautes Hohngelächter schallte Rösler aus dem Publikum entgegen, als er fröhlich verkündete, dass «die Versicherten damit gewonnen haben».

«Ist ja ganz süß, was der Herr Lauterbach da gesagt hat»

SPD-Mann Lauterbach schwang sich sofort auf der Welle der Publikumshäme: Der «Mini-Sozialausgleich» von einer Milliarde sei «nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein, da die Bürger die Hauptlast aus dem Netto tragen müssen». Doch der Gesundheitsminister war nicht aus der Ruhe zu bringen: «Ist ja ganz süß, was der Herr Lauterbach da gesagt hat», so sein belustigter Kommentar. Dann ein schneller Konter: Durch die Reform sei im Gegenteil der Wettbewerb verbessert worden, da Patienten die Kasse wechseln könnten.

Wieder würgte Montgomery ab: Der Streit werde auf jeden Fall weitergehen – obwohl «sicher noch die eine oder andere Weißbierdusche aus München kommen wird» könne mit der Reform der Einstieg in ein moderneres Gesundheitssystem gelingen. «Es gibt viele Bremser, aber es ist möglich.» Wie es auch kommen mag, das Thema Gesundheit ist stets eng mit dem Geldbeutel der Bürger verknüpft und dürfte daher noch für viel Diskussionsstoff sorgen.

Philipp Rösler hat einen erfrischend anderen Stil in Maybrit Illners Talkrunde gebracht: Der Gesundheitsminister ließ jede gegen ihn gerichtete Polemik ins Leere laufen – und hat zugleich in freundlichem Plauderton harte Schläge ausgeteilt. Das Ergebnis: Trotz ernstem Thema und handfesten Streitpunkten hat sich die Debatte auf einem hohen sachlichen Niveau bewegt, war aber trotzdem sehr unterhaltsam. Selbst Maybrit Illner musste sich bei der Moderation einige Male das Lachen verkneifen.

cvd/ivb/news.de