Schrumpfkur 13.06.2010 Tarnname für GEZ geplant
Kleiner und kompakter: Die Gebühreneinzugszentrale wird künftig viel kleiner sein müssen. Zudem wird wohl ein neuer Name für die wegen ihrer teils fragwürdigen Methoden wenig beliebte Behörde gesucht.
Die beschlossene Reform der Rundfunkgebühren zieht einen Umbau der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nach sich. GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz kündigte einen Abbau bei Budget und Personal an. Außerdem erhalte die Behörde einen neuen Namen. Bremens Bürgermeister und kommissarischer Bundespräsident Jens Böhrnsen (SPD) forderte eine «GEZ im Mini-Format». Auch der Verband der Privatsender VPRT sprach sich für eine radikale Reform aus und kritisierte das gescheiterte Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
GEZ-Chef Buchholz gab als Ziel aus, den Verwaltungsaufwand von derzeit 2,13 Prozent auf unter 2 Prozent zu drücken. Zum schlechten Image seiner Behörde sagte Buchholz: «Wir ziehen Geld von Menschen ein, da wird man nie geliebt.» Er verwies darauf, dass die berüchtigten Außendienstmitarbeiter nicht zur GEZ gehörten, sondern zu den Landesrundfunkanstalten.
«Die GEZ darf nicht in ihrer bisherigen Form und Größe bestehen bleiben», sagte Böhrnsen. VPRT-Chef Jürgen Doetz stimmte zu. «Die GEZ in der Form hat ausgedient», sagte er. Durch die Umstellung der geräteabhängigen Gebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe reiche es, wenn die GEZ einen Mitarbeiter behalte, der die Ausnahmeanträge abstempele: «Mehr braucht es nicht.» Die GEZ beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben über 1100 Mitarbeiter.
Der VPRT-Chef kritisierte zudem die Vertagung der Entscheidung über ein Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 2013 als «Rohrkrepierer». Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte den Beschluss der Länderchefs. Die Einnahmeausfälle durch ein Werbeverbot hätten durch höhere Gebühren ausgeglichen werden müssen. «Das ist nicht gewollt», sagte Müller, der «langfristig» für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädierte.
Keine Veränderungen vor 2013
Die Reform wird voraussichtlich mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag 2013 in Kraft treten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft derzeit, ob die GEZ-Gebühr von 17,98 Euro gesenkt werden kann. Um einen Anstieg zu vermeiden, könnte die Politik den Umfang des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF beschneiden, sagte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann.
RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt begrüßte die Haushaltsabgabe im Grundsatz. Es sei aber befremdlich, dass angesichts von Milliardeneinsparungen im Sozialbereich ARD und ZDF nicht zu Zugeständnissen bereit seien. Auch die Öffentlich-Rechtlichen könnten «ja mal überlegen, ob sie nicht auch Einsparungen hinbekämen», sagte Schäferkordt.
Sie wies den Verdacht des Bundeskartellamts zurück, es habe mit ProsiebenSat.1 Absprachen gegeben, die digitalen Free-TV-Programme zukünftig gemeinsam verschlüsselt auszustrahlen und gegen ein zusätzliches Entgelt zugänglich zu machen. «Wir treffen unsere Entscheidungen autonom», sagte Schäferkordt. Es gebe nun mal Herausforderungen, die Wettbewerber im selben Markt gleichermaßen betreffen.
ruk/news.de/ddp
Wenn man überlegt,dass nach den Änderungen des Verfahrens ca. 800 Mitarbeiter "frei" werden müssten, bedeutet das eine Einsparung von etwa 32Mio Euro. Die Diskussion über Gebührenerhöhungen dürfte damit wohl eindeutig zeigen das die "Neue GEZ" genau so ein Gebührengrab ist wie es die Alte war. Neuer Name, alte Geldgier. Ganz so wie es die große Politik vormacht und der Bürger darf durch Nicken mitbestimmen.
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