Gebührenreform 12.06.2010 GEZ bald nur noch im Mini-Format
Überflüssig wird die GEZ nach Meinung ihres Geschäftsführers mit der Reform der Rundfunkgebühren nicht. Doch in ihrer jetzigen Größe wird sie nicht bestehen bleiben. In vier Jahren soll die Behörde eingeschrumpft werden - und einen neuen Namen bekommen.
Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten zur Einziehung der Rundfunkgebühr von jedem Haushalt steht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln vor einem deutlichen Stellenabbau. Der Geschäftsführer der gemeinsam von ARD, ZDF und Deutschlandradio getragenen und aus Gebührengeldern finanzierten Einrichtung, Horst Buchholz, sagte nach Angaben der Wirtschaftswoche, nach einer Übergangsphase bis 2014 werde es «eine deutliche Reduzierung von Etat und Mitarbeitern geben».
Derzeit betrage der GEZ-Etat rund 164 Millionen Euro, die Zahl der Mitarbeiter liege bei rund 1100. Die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe werde außerdem dazu führen, dass zahlreiche der 1500 sogenannten Gebührenbeauftragten, die als freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten nach Schwarzsehern und nicht angemeldeten Geräten fahnden, zu Hause bleiben müssten, schreibt das Blatt.
Die GEZ, die einen neuen Namen bekommen werde, werde jedoch nicht überflüssig, wird Buchholz zitiert: «Es muss eine Stelle geben, die etwa die Beiträge einnimmt, an die Sender weiterleitet, die Kundenkonten verwaltet und Mahnungen schreibt.»
Das Werbeverbot, ein Rohrkrepierer?
Auch Jens Böhrnsen (SPD), Bürgermeister von Bremen und kommissarischer Bundespräsident fordert einen radikalen Abbau bei der GEZ. «Ich gehe davon aus, dass wir eine GEZ im Mini-Format brauchen. Die GEZ darf nicht in ihrer bisherigen Form und Größe bestehen bleiben», sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Der Chef des Verbandes der Privatsender VPRT, Jürgen Doetz, stimmte zu. «Die GEZ in der Form hat ausgedient», sagte er der Frankfurter Rundschau.
Durch die Umstellung der geräteabhängigen Gebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe reiche es, wenn die GEZ einen Mitarbeiter behalte, der die Ausnahmeanträge abstempele, sagte Doetz: «Mehr braucht es nicht.» Der VPRT-Chef kritisierte die Vertagung der Entscheidung über ein Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 2013 als «Rohrkrepierer». Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte im Spiegel die Entscheidung der Länderchefs. Die Einnahmeausfälle durch ein Werbeverbot hätten durch höhere Gebühren ausgeglichen werden müssen. «Das ist nicht gewollt», sagte Müller, der «langfristig» für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädierte.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft derzeit, ob die GEZ-Gebühr von 17,98 Euro gesenkt werden kann. Um einen Anstieg zu vermeiden, könnte die Politik den Umfang des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF beschneiden, sagte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann dem Spiegel.
bla/news.de/ap/ddp
Hoffentlich kommt eine ordentliche Reform. Es ist sehr genau zu prüfen, ob wirklich alle der so zahlreichen Sender bestand haben. Eine Beschränkung auf die wichtigen Aufgaben tut Not. Politische Information darf nicht weiter zurückgeträngt werden.
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