Maybrit Illner 04.06.2010 «Das können wir doch alles mal abschaffen»
Von news.de-Mitarbeiter Armin Peter
Heiße Luft bei Maybrit Illner. Vier Politiker und ein Fernsehsprecher haben eine Grundsatzdebatte vom Zaun gebrochen. Die Frage: «Haben wir die Politiker, die wir verdienen?».
Horst Köhlers Rücktritt war eine politischer Paukenschlag, dessen Echo auch bei Maybrit Illner noch deutlich zu hören war: Kaum dass Maybrit Illner die letzte Begrüßung ausgesprochen hatte, ging es los – die anstehende Neuwahl des Bundespräsidenten bewegte alle Gemüter in der Runde. Während FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis den CDU-Kandidaten Christian Wulff gar nicht genug loben konnte, fand die Opposition wenig Gutes an seiner Aufstellung. SPD-Mann Kurt Beck zeigte sich enttäuscht, sprach von «Parteitaktik» und verwies zugleich auf den Gegenkandidaten der Opposition, Joachim Gauck, «denn Demokratie verdient immer auch eine Alternative.»
Mit beiden Vorschlägen hatte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ganz erhebliche Probleme. Sie moserte über mangelnde Verständigung in der Opposition und gab sich beleidigt darüber, dass ihre Partei angeblich nicht in die Suche nach einem Gegenkandidaten mit einbezogen worden sei.
Der Frage Illners, ob denn Gauck nicht auch für die Linke interessant sein könne, nachdem er so viel zur Aufarbeitung der deutschen Teilung beigetragen habe, wich Kipping in weitem Bogen aus: «Gauck ist eher ein Mann des 20. Jahrhunderts, wir brauchen nun aber am besten eine Kandidatin, die ins 21. Jahrhundert passt.»
Ja, die Zukunft. Weltmännisch, wie besonders Politiker es gern sind, wenn gerade kein Wahlkampf ansteht, hatten alle Gäste kommende Herausforderungen fest im Blick. An populären Ideen, die viel Applaus im Publikum erhielten, mangelte es nicht: Jorgo Chatzimarkakis schlug eine Direktwahl des Bundespräsidenten vor und erhielt lebhafte Unterstützung von Ex-Fernsehsprecher Ulrich Wickert. Man war sich einig, dass dadurch «mehr Identifikation mit dem Amt und der Politik» geschaffen werden könne.
Etwas konkreter wurde es, als die Debatte sich endlich aus dem Wolkenkuckucksheim der Forderungen verabschiedete und wieder auf den Boden der Tatsache landete. Wo vor wenigen Wochen noch hitzig das Für und Wider von Steuerentlastungen debattiert worden war, stand nun die einhellige Meinung: Es herrscht Sparzwang.
Rasenmähermethode und Haushaltskonsolidierung
Kurt Biedenkopf, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen, lieferte eine schonungslose Analyse, ohne dabei auf Widerstand zu stoßen: «Die Wirklichkeit hat sich dramatisch verändert, aber wir haben noch nicht die Möglichkeit, sie zu gestalten.» Er rief die regierende Koalition dazu auf, alle Ausgabenposten auf den Prüfstand zu stellen: «Wir müssen nicht sparen, sondern Schulden abbauen. Denn wir haben ein Ausgabenproblem und nicht etwa Überschüsse, wie das Wort ‹sparen› suggeriert.»
«Genau», setzte Ulrich Wickert nach, besonders mit den Mehrwertsteuerprivilegien müsse doch endlich Schluss sein - «das könnten wir doch alles mal abschaffen.»
Auch FDP-Mann Chatzimarkakis, einst eifriger Verfechter von Steuerentlastungen, sprach nun plötzlich von der Rasenmähermethode und Haushaltskonsolidierung als oberstem Gebot: «Das Ziel ist das Gleiche, aber der Wind hat sich gedreht. Da müssen wir unser Segel drehen.» Vor sechs Monaten habe noch niemand das Ausmaß der Schuldenkrise erahnen können.
Dankenswerterweise ist es Maybrit Illner diesmal gelungen, einschlägige Talkshow-Reizwörter wie Steuersenkung, entfesselte Märkte oder Finanztransaktionssteuer ebenso wie billiges Banken-Bashing aus der Diskussion herauszuhalten. Dadurch ist die Debatte zwar sachlich, aber auch ziemlich blutleer geblieben – doch was tut das schon zur Sache angesichts einer Frage, die laut Moderatorin «rhetorisch natürlich immer zu bejahen ist.» Na dann, mag sich da der geneigte Zuschauer denken. Welch beruhigendes Schlusswort, frei nach dem Motto: Schön, dass wir mal darüber geredet haben.
Frau Illner hat es immer schwerer, sich dem Thema zu widmen, weil sie die anwesenden Selbstdarsteller zur Ordnung rufen muß. Dieses Erscheinungsbild ist genau das, was die Gesellschaft nicht wünscht. Wenn sich die politische Elite aller Parteien weiter so präsentiert, wundert es nicht, das zur Demokratie die Diktatur als Alternative zur Debatte gestellt wird. Das wäre ein Thema für eine Runde.
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