Maybrit Illner 28.05.2010 Eiertanz um die Streichliste
Von news.de-Mitarbeiter Torben Waleczek
Dank Eurokrise und Schuldenbremse muss der Staat bald Milliarden sparen. Aber wer wird dafür bluten? Und wo wird gestrichen? Eine Spurensuche bei Maybrit Illner.
Erinnert sich noch jemand an die Sendung «Ich kann Kanzler»? Mit einer pädagogisch ambitionierten Castingshow suchte das ZDF damals idealistische Nachwuchspolitiker, die ihren Altersgenossen die Politikverdrossenheit austreiben sollten. Gewonnen hat ein junger Mann namens Jacob Schrot - engagiert als Schülersprecher, bei Amnesty International und in der Jungen Union.
Ein Jahr später sitzt der smarte Polit-Neuling nun in der Talk-Runde von Maybrit Illner. Es geht um Sparpolitik und die Frage, wo die Milliarden zur Haushaltssanierung eigentlich herkommen sollen. Da macht Jacob Schrot einen Vorschlag, den sich jeder Profipolitiker tunlichst verkneifen würde: Er will den Rentnern ans Geld! Die von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie gehöre im Sinne der Generationengerechtigkeit schleunigst wieder abgeschafft. Man mag das naiv finden, aber auch erfrischend ehrlich - immerhin wagt der junge Castinggewinner einen handfesten Sparvorschlag.
Ganz anders die übrigen Gäste: Dank Schuldenbremse und Eurokrise braucht Deutschland zwar eine harte Sanierungspolitik - wie die aber konkret aussehen soll, bleibt auch in dieser Diskussion im Ungefähren.
Wo soll denn nun gespart werden?
Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher warnt angesichts der Krise vor Demokratieverdrossenheit und politischem Extremismus; der niederländische Liedermacher Herman van Veen mahnt, man dürfe bei allem Sparzwang das Schicksal des einzelnen Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Schön und gut, denkt sich der Zuschauer - bloß, wo wird jetzt eigentlich gespart?
Einer, der dazu viel sagen könnte, ist der CDU-Politiker Steffen Kampeter, Wolfgang Schäubles «rechte Hand» im Finanzministerium. Kampeter gesteht zwar, dass die Politik sich durch übermäßige Schuldenaufnahme an künftigen Generationen «versündigt» habe. Ansonsten begnügt er sich aber mit dem vagen Versprechen auf künftige Haushaltsdisziplin. Kaum ein Wort darüber, wo Schäuble den Rotstift ansetzen will.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wiederum nutzt die Diskussion, um den Schwarz-Gelben wieder mal ihre Hotelsteuer um die Ohren zu hauen. Wer erst solche «Steuergeschenke» verteile, könne die Bürger danach nicht glaubhaft zum Sparen auffordern. Ganz nebenbei lanciert Wowereit dann noch einen klassischen SPD-Programmpunkt: den Mindestlohn. Wer von seinem Gehalt anständig leben kann, so die Logik, der braucht keine Aufstockung aus Hartz-IV-Mitteln mehr - für den Staat bedeute das eine finanzielle Erleichterung.
Finanzbeamte raus aus dem Barockbau
Die Abteilung «Hau drauf» bedient an diesem Abend der Familienunternehmer Thomas Selter. Er empfiehlt als Sofortmaßnahme, die sächsischen Finanzbeamten aus ihrem Barockbau am Dresdner Elbufer zu vertreiben. Durch das Streichen von Steuervergünstigungen könne man im Übrigen satte 50 Milliarden Euro einsparen. Und das pro Jahr.
CDU-Mann Kampeter dekliniert durch, was das heißen würde: Kilometerpauschale, Nacht- und Feiertagszuschläge, Ehegattensplitting - all das müsste weg, um auf eine Sparsumme von 50 Milliarden zu kommen. Von der Bevölkerung werde man dafür sicherlich keinen Beifall bekommen. Soll bedeuten: Politisch auf keinen Fall machbar.
Nachwuchspolitiker Schrot zeigt sich am Ende der Sendung ernüchtert: «Ich hatte wieder das Gefühl, dass sich einige gedrückt haben, etwas Konkretes zu sagen.»
Damit allerdings könnte es schneller vorbei sein, als manchen lieb ist. In einer Woche trifft sich die Koalition zur Sparklausur auf Schloss Meseberg. Spätestens dann dürfte die schwarz-gelbe Streichliste auf den Tisch kommen.
cvd/ivb/news.de
Zeigen Sie mir bitte, wo ich mich konkret mit meiner Parteizugehörigkeit gerühmt habe. Ich sage gerne, dass ich Parteimitglied bin, denn viel zu wenige junge Menschen interessieren sich noch für Politik, noch wenigere engagieren sich. Interessant fand ich ihr Formulierung "ihre Pensionen". Als 19-jähriger Student erhalte ich keine Pensionen. Selbst wenn die Diäten/Pensionen der Abgeordneten gestrichen werden würden, was reiner Populismus ist, würde der Haushalt noch genau so schlimm aussehen. Machen Sie doch bitte einen Sparvorschlag. Wo sollen die Milliarden herkommen?
jetzt antwortenKommentar melden@ Jürgen: Ich halte es für wenig sinnvoll, in einem solchen Ton miteinander zu sprechen. Rhetorisches Feuerwerk alà "Unterste Schublade" nützt niemanden etwas, am wenigsten einem fairen Dialog. Die Rentnerinnen und Rentner haben ihre Rente verdient. Sie haben ihr ganzes Leben lang hart dafür gearbeitet, nicht wenige haben dieses Land nach 45 mit aufgebaut. Dafür verdient ein Jeder großen Respekt. Bei 1,7 Billionen Euro Schulden, die sekündlich um mehr als 4400 Euro steigt, ist ein rigider Sparkurs von Nöten. Fortsetzung im nächsten Kommentar
jetzt antwortenKommentar meldenIhre Antwort zeigt mir, das Sie nichts von dem verstanden haben, was ich Ihnen aufzeigen wollte. Ich versuche mal zu "übersetzen". Als wir in den 50ern und 60ern gearbeitet haben, kam niemand auf die Idee uns am Leben zu erhalten, sondern wir wurden so bezahlt, das wir davon leben konnten. Um eine Rente zu erzielen müssen wir ein ganzes Leben lang in die Kasse einzahlen. Ihre Äußerung zur Rente war unterste Schublade. Da Sie sich mit Ihrer Parteizugehörigkeit rühmen, sollten Sie dafür sorgen, das es aufhört, das wir Ihre Pensionen zahlen müssen. Zahlt sie gefälligst selbst.
jetzt antwortenKommentar melden@ An den letzten Kommentator: Bundespräsident a.D. Köhler hat bei Amtsantritt die Bezüge selbst als zu hoch kritisiert - eine eigenaktive Kürzung wäre sicher ein Zeichen. Das löst aber nicht im geringsten unser Haushaltsproblem. Herzliche Grüße.
jetzt antwortenKommentar meldenMein Sparvorschlag:"Herr Bundespräsident Horst Köhler hat von sich aus gekündigt und sollte wie jeder Nichtselbstständige eine vierwöchöchige Sperre des zuständigen Berliner Arbeistamtes aufgebrummt bekommen"!Ferner halte ich die dann weiter zu zahlenden Bezüge bis an sein lebensende mit 280,000,00 Euro pro Jahr einfach für einen Edel-Hängematte!
jetzt antwortenKommentar meldenAn den letzten Kommentator: Können Sie mir bitte sagen, inwiefern man mich als 19-jährigen Studenten verantwortlich für die Steuerentlastung der Hoteliers machen kann? Ich kann mich nicht daran erinnern, am Koalitionstisch gesessen zu haben. Im Übrigen: Wenn Sie sich die Sendung "Maybrit Illner" ansehen, werden Sie feststellen, dass ich mich dazu auch kritisch geäußert habe. Haben Sie einen Sparvorschlag, den Sie hier beisteuern können? Herzliche Grüße.
jetzt antwortenKommentar meldenJacob "Schrot",Student,toll! TU Drese.Mitglied der cdu und somit auch verantwortlich für die fdp-Hotelmatratzengesetze und Bettvorleger für Geldsäcke.Die Staatsverschuldung steigt und die sog."Bürgerbetrügerparteien"fdp und cdu stecken sich indirekt über Parteispenden die Taschen voll. Gekaufte Demokratie, denn das "Bürgerdumm"darf ja nur alle vier Jahre als "Wählerdumm"an die Urne!
jetzt antwortenKommentar melden@ Jürgen: Sie fordern, dass der Staat in Arbeit investiert. Meinen Sie nicht, dass 143,2 Milliarden für Arbeit & Soziales ausreichen? Die Effizienz dieses Geldes muss gesteigert werden, aber sicher nicht die Höhe. Natürlich müssen wir sparen. Meine Generation darf 1,7 Billionen Euro ausbaden, das finde ich beschämend und macht mich wütend. Pro Sekunde steigt die Staatsverschuldung um über 4400 Euro. Zu Ihrer letzten Anmerung: Seien Sie unbesorgt, ich überlege sehr wohl, bevor ich etwas sage. Diskutieren Sie mit und kommentieren Sie den Artikel Maybrit Illner : Eiertanz um die Streichlist
jetzt antwortenKommentar meldenWann hört eigentlich das sinnlose Gelabere über s sparen auf? Man kann doch nur sparen, indem man investiert; indiesem Fall in Arbeit, undzwar in ordentlich bezahlte Arbeit.Da hört sofort der Streit ums liebe Geld auf und Politiker und Arbeitgeber müßten ihr Geld nicht ins Ausland schaffen. Es ist richtig, jungen Politikern eine Chance zu geben, aber diese sollten sich auch erstmal überlegen, was sie von sich geben. Das die Kassen geschröpft sind liegt an der Politik und nicht an den "Kleinen Leuten."
jetzt antwortenKommentar melden@kdlemcke: "Sinnloses Gelabere" "sein Reichtum ist Unerfahrenheit+Unkenntnis." - Schade, dass Sie nur auf diesem Niveau argumentieren können. Sachlichkeit ist eine Tugend, die in der Online-Kommunikation aber nicht selbstverständlich scheint. Ich hatte leider nur 5 Minuten Sendezeit, in denen ich meine Meinung sagen durfte. Sonst wäre ich auch zu den von Ihnen angesprochenen Subventionen u. Steuerprivilegien gekommen. Dienstwagenpauschale, Steuerfreiheit für Flugbenzin, evt. auch Pendlerpauschale müssen weg. 1,7 Billionen Euro Schulden, jede Sekunde kommen über 4400 dazu. Traurig! Grüße.
jetzt antwortenKommentar melden@ Martinus: Wie Sie bestimmt gemerkt haben, habe ich in der Sendung mit Kritik an meiner Partei nicht gespart. Auch Steuersenkungen, inklusive des Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist in diese Kritik gefallen. Nur weil ich Mitglied der CDU bin, heißt das noch lange nicht, dass mir auch alles passt! Herzliche Grüße, Jacob Schrot Student der TU Drese
jetzt antwortenKommentar meldenSinnloses Gelabere, auch das von Herrn Schrot - sein Reichtum ist Unerfahrenheit+Unkenntnis. Einsparungen sind notwendig, aber unter Einhaltung 'demokratisch' entstandener Gesetze. Z.B. Subventionen sind Sonderregelungen, die der Steuerzahler bezahlt; Renten werden aus einem Versicherungsvertrag gezahlt, der durch Beitragszahlungen finanziert wurde. Das sind doch gravierende Unterschiede. Im übrigen muss die Politiker-Clique ihre Arbeit nicht immer in Schloss Meseberg (Urlaubsumgebung) erledigen, sondern im vom Steuerzahler finanzieren Berlin. Auch Spesenvermeidung bedeutet sparen!!!
jetzt antwortenKommentar meldenJacob Schrot parierte den Einwand der Altersarmut mit dem Hinweis, es gäbe inzwischen auch schon sehr viel Armut bei Jugendlichen. Sehr geschickt, Herr Schrot: während sich die Hoteliers dank Wachstumsbeschleunigungsgesetz jeden Tag auf eine neue Wanne Geld freuen, wächst die Armut nicht nur bei den Alten, sondern auch bei den Jugendlichen. Das sollten Sie möglichst oft verkünden!
jetzt antwortenKommentar meldenVon der Jungen Union wurde der Vorschlag gemacht bei den RentnerInnen zu sparen. Aber, aber, Junge Union! Bei den RentnerInnen wird doch schon ganz versteckt gespart. Etwa 80% aller RentnerInnen in Deutschland hören mit 60 auf zu arbeiten, da sie es körperlich nicht mehr schaffen. Das wissen CDU/FDP und SPD; sie wissen auch, dass sich der Staat die 20 Millionen RentnerInnen nicht mehr leisten kann. Und hier kommt die Rente mit 67 - mit all ihren Abschlägen - ins Spiel!
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