Virtuelle Zensur 03.05.2010 Bild-Girl nur im Bikini
Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Leipzig
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch streiten Wirtschaft, Politik und Verbraucher über eine weitere Regulierung. Inwieweit führt diese Diskussion in eine Zwickmühle? News.de hat kontroverse Meinungen zusammen getragen.
Es ist ganz klar. Wo Rechte sind, sind auch Pflichten. Das ist in der virtuellen Welt nicht anders als in der realen. Trotzdem ist der Streit hinsichtlich der Regulierung des Netzinhaltes noch lange nicht beendet. Kritiker von neuen Gesetzesvorstößen fürchten eine virtuelle Zensur. Befürworter drängen auf die Sicherheit, Straftaten im Netz auch verfolgen und ahnden zu können. Während des Medientreffpunkts Mitteldeutschland in Leipzig sind Vertreter beider Seiten an einen Tisch gekommen.
Auslöser sind die Diskussionen um den Schutz der Privatsphäre sowie des geistigen Eigentums, der Kinderpornografie im Netz und der Verbreitung von verbrecherischen Inhalten. Wie weit sollte der Gesetzgeber eingreifen? Wie kann eine Balance gefunden werden? Denn im Grunde ist in der Offline-Welt alles geregelt. Das Internet lässt eben oft nur schwer erkennen, wer der Übeltäter ist. Kurz: Die nationalen Gesetze haben mit einem internationalen Internet zu kämpfen. Eine abschließende Antwort ist nicht gefunden. News.de hat einige Meinungen zusammengestellt:
Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Die Kinderpornografie wird zum Beispiel vorgeschoben, um eine Zensur-Infrastruktur im Netz zu erreichten. Ist diese erst einmal da, kann sie beliebig auf weitere Themenfelder ausgebaut werden. Das ist die zukünftige Gefahr. Die Meinungsfreiheit könnte somit beschnitten werden.
Jan Kottmann, google Germany: Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine klare Regelung für die Providerhaftung. Sie sollen nicht aus der Haftung ausgeschlossen werden, aber auch nicht für alles verantwortlich machbar sein. Es muss sichergestellt werden, dass der, der nach rechtswidrigen Inhalten sucht, nicht bestraft werden kann.
Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin a. D.: Zensur ist die staatliche Kontrolle von Meinungen. Die darf es schon deshalb nicht geben, weil es in der deutschen Verfassung so festgeschrieben ist. Zurzeit wird in Deutschland technisch begrenzt, da mindestens vier Prozent der Einwohner keinen Breitbandzugang zum Netz haben. Außerdem zensiert die Wirtschaft. Ich denke da an Apple und seine Apps. Ich muss mein Handy ganz schön oft schütteln, eh ich das Bild-Girl auch nur im Bikini sehe.
Christian Stöcker, SpiegelOnline: Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat und hatte noch keinen Anlass zum Zweifeln. Trotzdem sollten Gesetze so gemacht werden, dass sie vom schlimmsten Fall ausgehen. Mir fehlt aber eher die Debatte, ob wir für die zusätzliche Freiheit, die uns das Internet bietet, die Gefahren nicht aushalten können. Finden wir zum Beispiel andere Wege, uns zu schützen, als durch Gesetze.
Wolfgang Kleinwächter, Universität Aarhus, Medienstadt Leipzig: Wir brauchen viel stärkere internationale Normen und Regeln. Deutschland sollte in dieser Hinsicht ein Vorreiter sein. Wir sollten nicht gegen das Internet kämpfen, aber den Umgang mit ihm lernen. Die Eigenverantwortung muss steigen und nicht der Ruf nach einem starken Staat.
car/reu/news.de
