Einstweilige Verfügung Links zu twittern kann gefährlich sein

Erstes Urteil gegen einen Twitterer: Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Nutzer erlassen. Er hatte Links zu einer Seite getwittert, die falsche Behauptungen über ein Unternehmen enthalten soll.

Twitter (Foto)
Twitter-Nutzer dürften künftig vorsichtiger sein, zu welchen Seiten sie Links setzen. Bild: dpa

Die Verfügung, die auch online abgerufen werden kann, besagt, dass Nutzer für Links, wie früher auch schon von andere Gerichten bestätigt, durchaus zu haften haben. Durch einen Link mache man sich, so schreibt Rechtsanwalt Henning Krieg auf seinem Blog, die verlinkten Inhalte unter Umständen zu eigen. Seien diese nun rechtswidrig oder rechtsverletzend, habe der Nutzer zu haften.

Im konkreten Fall hatte ein Twitter-Nutzer Links zu Internetseiten getwittert, die falsche Behauptungen über ein Unternehmen enthalten hatten. Dieses hatte daraufhin beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, der das Gericht heute stattgab.

Die Rechtslage, so schreibt Krieg weiter, sei jedoch nicht eindeutig: «Darüber, wann man sich verlinkte Inhalte ‹zu eigen macht›, man sie sich also als ‹quasi-eigene› Inhalte zurechnen lassen muss, gehen die Meinungen auseinander.» Das Verfahren ist zudem mit diesem Urteil noch nicht unbedingt beendet. Der Twitterer kann gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Nichtsdestotrotz wird sie wohl zunächst dafür sorgen, dass viele Twitterer etwas vorsichtiger sein werden, zu welchen Seiten sie Links twittern.

amg/reu/news.de

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pro Libertate
  • Kommentar 3
  • 21.04.2010 18:40

Die ganzen faschistischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind so krass, lächerlich, absurd und nutzlos, da wünscht man sich, dass für alle Länder der Erde das 1. Amendment der US Verfassung gelten solle: unbeschränkte Freiheit der Meinungsäusserung. Wem's nicht passt, der soll's halt nicht lesen / anschauen. Natürlich mit Ausnahme der Darstellung von Verbrechen und ihren Opfern. Da geht's dann nicht um die Darstellung, sondern um die Tat dahinter.

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  • Pro Libertate
  • Kommentar 2
  • 21.04.2010 18:36

Noch schlimmer: wenn man eine andresse angibt, dann heisst das ja nicht, dass man mit dem Inhalt einverstanden ist. Was ist, wenn man im Gegenteil sagt: "Auf diesem Web Site hier erzählen sie ja gewaltige Lügen" und dann die Adresse angibt? Macht man sich damit den Inhalt "zu eigen" oder eben nicht? Oder was wenn man den Link nicht in vollem Umfang angibt, also ohne www. und .de oder so? Also "Tolle Maedels" und einfach andeutet, dass da einen tollen Web Site in dieser Art gäbe (also z.B. www.tollemaedels.de; existiert am heutigen Tag nicht). Hat man dann einen Link angegeben oder nicht?

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  • Pro Libertate
  • Kommentar 1
  • 21.04.2010 18:11

Wenn man einen Link veröffentlicht macht man sich den verlinkten Inhalt "zu eigen"? Was für ein hirnverbranner Unsinn ist denn das??? Totaler Horror: ausser man ist der Inhaber des verlinkten Inhalts kann man doch in keiner Weise haftbar gemacht werden. Der Inhaber kann ja jederzeit den Inhalt ändern. z.B. man verlinkt einen Site über Musik und plötzlich steht da ein Text, der Neo-Nazis preist und man wird verfolgt wegen "Volksverhetzung". Tolle Aussichten...

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