Staat und Internet 14.04.2010 Digitale Kraftprobe
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert, Berlin
Zieht Google sich aus China zurück, ist die Rede vom Kampf zwischen Internet und Staat. Fordert eine deutsche Ministerin Facebook zur Einhaltung nationaler Datenschutzbestimmungen auf, wird sie verspottet. Auf der Netzkonferenz re:publica wird diskutiert, wie Internet und Staat miteinander umgehen.
Ilse Aigner droht Facebook. Sie wolle ihre Mitgliedschaft kündigen, wenn das amerikanische Netzwerk nicht seine Datenschutzbestimmungen ändere, schrieb sie neulich in einem offenen Brief. Facebook hat 7,5 Millionen Mitglieder in Deutschland, eines der Profil hat die CSU-Politikern in ihrer Macht. Angesichts soviel staatlicher Hilflosigkeit, wurde Aigner im Netz Zielscheibe kreativen Spotts.
«Eigentlich müsste Deutschland die Seiten von Facebook und Google sperren, weil sie sich schlicht nicht deutsche Datenschutzbestimmungen halten», sagt Politikwissenschaflter Ralf Bendrath und lässt den Satz einige Sekunden im Raum stehen. Niemand wolle eine solche Zerstückelung des Netzes, aber hier zeige sich wie machtlos der Staat manches Mal sei im Netz. Und wie wenig ein rigoroses Durchgreifen bringen würde: Hielte sich der international operierende Konzern Google an deutsche Gesetze, wäre es vielleicht China, das auf die Einhaltung seiner Gesetze drängen würde.
Bendrath sprach heute zusammen mit seinem Kollegen Andreas Schmidt auf der Netzkonferenz re:publica in Berlin über Internet und Staatlichkeit. Die Idee war ihnen im Januar gekommen, als Google sich unter großem medialen Getöse aus China zurückzog. Markus Beckedahl von netzpolitik.org schrieb damals: «Vielleicht sehen wir gerade die erste große Auseinandersetzung zwischen einem Multinationalen Konzern und einem Staat in Form eines Handelskrieges.»
Beweisen, dass ein Ei keine Zitrone ist
Google-Chef Eric Schmidt sah sich damals persönlich gezwungen, dem Vorwurf zu widersprechen, sein Unternehmen sei selbst eine Art Quasi-Staat. «Google beschließt keine Gesetze, hat keine Polizei und Diplomaten», sagte er. Und Bendrath trat heute mit wissenschaftlichen Definitionen an und bewies: Google ist tatsächlich kein Staat. Ein bisschen so, als wolle man beweisen, dass ein Ei keine Zitrone ist, um hinterher festzustellen, dass ein Ei tatsächlich keine Zitrone ist, wie ein Diskussionteilnehmer süffisant anmerkte.
Eigentlich, sagte Bendrath, geht es auch gar nicht um die reichlich paradoxe Frage, ob Google mehr Staat als Unternehmen ist.Vielmehr sei die Frage, wie Staaten und private Akteure im Netz miteinander umgingen. «Wennn ein Internetkonzern sich nicht an nationale Gesetze hält, hat ein Staat eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder er zwingt ihn zur Einhaltung seiner Gesetze oder verhandelt», sagte Bendrath. Beides sei ein Problem: Ersteres ist oft schlicht sinnlos. Und bei ACTA, der Vereinbarung zur Durchsetzung von Urheberrechten, würden schlicht nicht alle Staaten mitmachen.
Wer denn nun der mächtigere ist, der Staat oder das große Internetunternehmen will am Ende jemand aus dem Publikum wissen. «Derjenige, der leichter auf den anderen verzichten», sagte Schmidt. Ilse Aigner waren die Antworten von Facebook auf ihre Austrittsdrohungen nicht genug, nun hat sie Vertreter des sozialen Netzwerkes nach Berlin eingeladen. Zur Kraftprobe.
bla/news.de
