Google 07.04.2010 China ist erst der Anfang
«Google doch einfach danach», heißt es lapidar, wenn wir Informationen im Netz suchen. Doch nicht in allen Ländern lässt sich alles finden. Manche Staaten lassen unliebsame Inhalte einfach sperren. Mittendrin zwischen Informationsfreiheit und politischen Interessen: Google.
In China hat Google die Selbstzensur seiner Internet-Suche beendet. In anderen Ländern aber verlangt die Gesetzeslage ebenfalls, dass Links zu bestimmten Webseiten aus der Datenbank des Unternehmens entfernt werden. Google befindet sich auf einer schwierigen Gratwanderung zwischen Informationsfreiheit, wirtschaftlichen Interessen und der Anpassung an national ganz unterschiedliche Gesetze.
Von den rund 100 Ländern, in denen Google seine Dienste anbietet, haben nach Angaben des Unternehmens mindestens 25 Länder die Blockade von zumindest einigen Inhalten erzwungen. In manchen Fällen wie etwa Spanien beschränkte sich dies auf den Zugang zu ganz bestimmten Webseiten, der aufgrund eines Gerichtsbeschlusses gesperrt werden musste. In anderen Fällen reichen die Einschnitte sehr viel tiefer.
Die Open Net Initiative nennt Iran, Vietnam, Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait, Birma und China als Länder mit besonders weit reichenden staatlichen Einschränkungen. Aber Google hat auch kürzlich zusammen mit Yahoo ein geplantes Gesetz in Australien kritisiert, das die Internet-Provider zur Einführung eines umfassenden Filtersystems verpflichten will. In all diesen Fällen ist Google in besonderem Maße betroffen, weil es weltweit etwa zwei Drittel aller Suchanfragen abwickelt. Hinzu kommt mit YouTube die führende Plattform für den Austausch von privaten Videos.
Von sich aus prüft Google keine Inhalte
In der Regel richtet sich Google nach den gesetzlichen Vorgaben in einzelnen Staaten. So wird in der Türkei Staatsgründer Kemal Atatürk ebenso vor Verleumdung geschützt wie in Thailand König Bhumibol. In Indien wurde der Zugang zu Diskussionsforen mit Inhalten eingeschränkt, die von der Regierung als unmoralisch oder als Gefährdung der öffentlicen Ordnung eingestuft werden. Und in Deutschland, Frankreich und Polen richtet sich Google nach den Gesetzen gegen eine Verherrlichung des NS-Regimes.
Mit Ausnahme von Kinderpornografie, dessen Besitz und Verbreitung allgemein verboten ist, nimmt Google von sich aus keine Prüfung von Inhalten vor, ehe sie in den Suchindex aufgenommen werden. Erst nach einem Hinweis von Behörden in einem bestimmten Land werde geprüft, ob ein Eintrag aus der Datenbank entfernt werde, erklärt Google-Justitiarin Nicole Wong. Aber ein solcher Schritt betrifft in der Regel nur die Internet-Suche in demjenigen Land, in dem die Gesetzeslage die Streichung bestimmter Einträge verlangt. Somit sind solche Einträge über die amerikanische Internet-Suche mit google.com meist weiter zu erreichen.
Google informiert seine Nutzer auch, wenn bestimmte Treffer nicht angezeigt werden. So erscheint bei der Suche nach einer rassistischen Website in Frankreich der Hinweis, dass 16 Ergebnisse aus rechtlichen Gründen entfernt wurden.
Reicht man den kleinen Finger, nehmen sie die ganze Hand
«Wir lassen uns grundsätzlich von der Überzeugung leiten, dass mehr Information für unsere Nutzer letztlich besser ist», erklärt Wong. In den USA zeigt Google bei bestimmten Suchanfragen einen Hinweis an, in dem erklärt wird, dass ein Eintrag nicht allein deswegen entfernt wird, «weil sein Inhalt unpopulär ist oder weil wir Beschwerden dazu erhalten haben». Dieser Hinweis wurde auch bei den Suchergebnissen für «Jew» aufgenommen, da dort auch antisemitische Einträge zu finden sind.
Bei der Datenbank für die Internet-Suche ist Google sehr viel zurückhaltender hinsichtlich der Entfernung von Inhalten als bei YouTube, Picasa oder Orkut, dem Sozialen Netzwerk von Google. Die Benutzungsbedingungen für diese Dienste untersagen die Darstellung von Nacktheit und extremer Gewalt sowie Hass auf Minderheiten.
Der Mitbegründer der Initiative People for Internet Responsibility, Lauren Weinstein, würdigt die Art und Weise, wie Google bisher mit den Forderungen nach Streichung von Inhalten umgegangen ist. Es gebe aber die Sorge, dass bereits eine begrenzte Zusammenarbeit mit den Behörden einzelner Staaten weiter reichende Forderungen nach sich ziehen könnte. «Wenn man diesen Regierungen den kleinen Finger gibt, wollen sie das nächste Mal die ganze Hand», sagt Weinstein. «Was in China passiert ist, ist erst der Anfang und noch nicht das Ende für Google.»
bla/news.de/ap
