Netzsperren-Gesetz 17.02.2010 Köhler hat unterschrieben
Überraschung: Schon wollte die Regierung ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet auf den Weg bringen, nun aber hat Bundespräsident Horst Köhler doch noch das alte unterschrieben. Es habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben.
Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung hat Bundespräsident Horst Köhler das lange umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten unterzeichnet. «Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten», teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Der Bundespräsident gehe davon aus, «dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr ‹auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes› Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.»
In der Stellungnahme hatte die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Internetsperren einen Kurswechsel vorgenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschrieb die neue Linie mit den Worten: «Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung.»
Kritiker hatten in dem zu Zeiten der großen Koalition von der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Stoppschild für kinderpornografische Webseiten eine Internet-Zensur gesehen. «Bei der Löschung ausländischer Seiten mit kinderpornografischem Inhalt» setze man nun «auf die Internet-Beschwerdestelle Inhope», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Wirtschaftswoche.
Schimpfname «Zensursula»
Noch vor kurzem hatte es so ausgesehen, als hätten Zensurgegner in ihrem Kampf gegen die geplanten Internetsperren der Bundesregierung einen großen Triumph erzielt. In einem Brief an Köhler hatte die Koalition ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Netz angekündigt. Man wolle nicht auf der Sperrung dieser Seiten bestehen, hatte ein Sprecher des Justizministeriums gesagt. Bei Netzaktivisten stößt ein neues Löschgesetz jedoch auf große Skepsis.
Das Zugangserschwerungsgesetz war noch vor der Bundestagswahl 2009 mit der damaligen schwarz-roten Regierungsmehrheit trotz heftiger Proteste gegen die Sperrmaßnahmen im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Besonders die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich für die Einrichtung virtueller Stoppschilder im Web stark gemacht, um die Zugriffe auf Kinderpornos im Netz zu unterbinden. Dazu sollten beim Bundeskriminalamt Sperrlisten von verbotenen Webseiten gepflegt werden, die von den Internet-Providern dann blockiert werden müssten.
Die Internetgemeinde sah in dem Gesetz vor allem den Versuch, flächendeckend eine Infrastruktur für eine Online-Zensur einzurichten und verpasste der Familienministerin den Schimpfnamen «Zensursula». Statt Barrieren einzurichten, die von Kriminellen ohnehin einfach zu umgehen seien, sollte sich die Regierung besser um die Löschung der widerlichen Inhalte kümmern, forderten die Aktivisten und versammelten 130.000 Unterstützer in einer Online-Petition. Auch die FDP lehnte das Gesetz ab.
«Ein reines Wahlkampfmanöver»
Nach dem Regierungswechsel in Berlin zeichnete sich schnell ab, dass es unter Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr für das alte Zugangserschwerungsgesetz gibt. In der Koalitionsvereinbarung wurde dann das Prinzip «Löschen statt Sperren» verabredet. Unionsparteien und Liberale einigten sich außerdem darauf, das bereits verabschiedete Gesetz zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden.
Netzaktivisten wie Markus Beckedahl sehen aber auch nach dem neuen Vorstoß noch eine Menge offener Fragen, obwohl die Bundesregierung auf ihre Forderung «Löschen statt Sperren» eingeht: «Wird mit der Umformulierung des Gesetzes zukünftig nachhaltig verhindert, dass weitere Sperrfantasien wieder auferstehen?», schreibt Beckedahl in seinem Blog netzpolitik.org.
Offen sei auch die Frage, was mit der Sperrinfrastruktur bei den Providern nun geschehe. «Werden wir hier eine konsequente Abrüstung erleben oder bleibt die durch die Sperrverträge installierte Zensurinfrastruktur erhalten, die derzeit innerhalb von Minuten/Stunden angeschaltet werden kann?»
Für Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club beweist der Vorstoß der Bundesregierung, dass es sich bei dem Sperrgesetz «damals um ein reines Wahlkampfmanöver gehandelt» habe. Der Richtungswechsel sei zu begrüßen, allerdings solle die Bundesregierung das Gesetz nun komplett aus der Welt schaffen und nicht durch ein neues «Löschgesetz» ersetzen. Es würde schon ausreichen, wenn die bislang vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verfolgung der Straftaten ausgeschöpft würden. «Außerdem ist es notwendig, bei den Politikern und den Strafverfolgungsbehörden die Kompetenz über technische Zusammenhänge auszubauen.»
bla/nbr/news.de/ddp/dpa
