Pressefreiheit 17.02.2010 «Zeitalter der Barbarei»
Die Zahlen sind nicht eindeutig, eines jedoch ist klar: Journalisten leben gefährlich, vor allem im Iran. Doch auch ein Massaker an 29 Journalisten auf den Philippinen oder Verhaftungen durch die US-Armee machen deutlich, dass Pressefreiheit nur in wenigen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist.
Im vergangenen Jahr sind weltweit so viele Journalisten wie nie zuvor getötet worden. Das teilte das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten in seinem Jahresbericht mit. Der Bericht listet 70 Namen von Journalisten auf, die wegen ihres Berufs umgebracht wurden, bei 24 weiteren getöteten Journalisten sei das Motiv unklar, hieß es weiter.
Vor einer Woche hatte das International Press Institute in Wien sogar 110 getötete Journalisten für 2009 gemeldet. Demnach war Asien mit 55 getöteten Journalisten die tödlichste Region, gefolgt von Lateinamerika mit 28. In Afrika wurden 14 Journalisten getötet, im Irak vier. In Europa verloren sieben Journalisten gewaltsam ihr Leben: fünf in Russland, einer in der Türkei und einer in Aserbaidschan. «Wenn es um vorsätzlichen Mord von Journalisten ihrer Arbeit wegen geht, leben wir immer noch in einem Zeitalter der Barbarei», sagte ein Autor des Berichts, Anthony Mills.
Deutsche Welle: Störungen bei der Ausstrahlung
Das New Yorker Komitee beklagte auch eine zunehmende Inhaftierung von Journalisten. Allein im Iran seien im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Opposition 90 Journalisten inhaftiert worden. Mindestens 23 säßen immer noch im Gefängnis. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt aufgefordert, gegen die Beeinträchtigungen freier Berichterstattung im Iran zu protestieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle müsse den iranischen Behörden deutlich machen, dass er die systematische Störung des Programms der Deutschen Welle in dem Land nicht akzeptiere, hatte der DJV-Vorsitzende Michael Konken erklärt. Auch die Schikanen gegen ausländische Korrespondenten im Iran müssten in den Protest einfließen.
Die Deutsche Welle hatte zuvor Störungen bei der Ausstrahlung ihres Programms und ihrer Website durch den Iran kritisiert. Die Ausstrahlung des Fernsehprogramms der Deutschen Welle über den Satelliten Hotbird 8 werde gezielt gestört. Der DJV hat bereits mehrfach auf die Behinderungen freier Berichterstattung im Iran hingewiesen. Ein Protestbrief des DJV an die iranische Botschaft in Deutschland blieb den Angaben zufolge bislang unbeantwortet. «Das Auswärtige Amt sollte den iranischen Offiziellen deutlich machen, dass sie über diese eklatanten Eingriffe in die Pressefreiheit nicht durch Schweigen hinweggehen können», so Konken. Journalisten müssten die Möglichkeit haben, frei und ungehindert über die Situation im Iran zu berichten.
«Die Tragödien von 2009 machen unsere Aufgabe noch deutlicher»
In dem Bericht des New Yorker Komitees hieß es weiter, ein Massaker an 29 Journalisten auf den Philippinen am 23. November sei das schwerwiegendste seit Beginn der Aufzeichnungen vor 18 Jahren gewesen. «Die Tragödien von 2009 machen unsere Aufgabe noch deutlicher», erklärte der Direktor des Komitees, Joel Simon, in dem Jahresbericht. «Dynamische und sichere Medien zu schaffen erfordert ein neues strategisches Denken, um die Mörder vor Gericht zu bringen, um die Zahl der inhaftieren Journalisten zu reduzieren und um Reporter zu unterstützen, die im Exil oder unter repressiven Bedingungen arbeiten.» Dabei habe es Fortschritte gegeben, schrieb Simon weiter. Besonders effektiv sei es, Verstöße gegen die Pressefreiheit beim Namen zu nennen und die Verantwortlichen öffentlich bloß zu stellen.
Erst kürzlich hat das Parlament von Aserbaidschan die Einschränkungen für Reporter verschärft. Nach einer Gesetzesänderungen dürfen Journalisten von niemandem mehr Fotos, Filme oder Tonaufnahmen veröffentlichen, wenn der Betroffene dies nicht ausdrücklich genehmigt hat. Dies gilt auch für Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Menschenrechtsaktivisten werteten die insgesamt fünf Veränderungen des Medienrechts als Angriff auf die Pressefreiheit. Damit sollten Reporter vor allem an der Aufdeckung von Skandalen gehindert werden, hieß es. Aserbaidschan ist wegen mangelnder Medienfreiheit im Westen schon mehrfach gerügt worden. Zurzeit befinden sich mehrere prominente Zeitungsredakteure in Haft.
Nach Geheimdienstinformationen eine Bedrohung
Doch auch westliche Länder sind von der Einschränkung der Pressefreiheit betroffen. Vor einer Woche wurde ein irakischer Pressefotograf nach 17 Monaten in einem Gefängnis der US-Streitkräfte wieder freigelassen. Der Mitarbeiter von Reuters, Ibrahim Dschassam, wurde im September 2008 in Mahmudiya gefangen genommen, rund 30 Kilometer südlich von Bagdad. Während seiner Gefangenschaft wurde nie Anklage erhoben. Ein irakisches Gericht befand im vergangenen Jahr, dass es keine Grundlage für eine Strafverfolgung gebe. Die US-Streitkräfte weigerten sich aber zunächst, Dschassam freizulassen und erklärten, es gebe Geheimdienstinformationen, wonach er eine Bedrohung darstelle. Die US-Streitkräfte hatten zuvor auch andere irakische Journalisten gefangen genommen, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist. Im April 2008 wurde ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, Bilal Hussein, nach mehr als zwei Jahren in einem US-Gefängnis freigelassen.
Ende Januar war ein russischer Journalist nach schweren Misshandlungen durch die Polizei im Krankenhaus gestorben. Der 47-Jährige lag fast zwei Wochen lang im Koma, wie die Chefredakteurin der Wochenzeitung Tomskaja Nedelja mitgeteilt hatte. Ihr Mitarbeiter sei nach seiner Festnahme Anfang des Monats auf einer Polizeiwache «entsetzlich verstümmelt» worden, sagte Julia Iwanowa. Der Polizist, der ihn geschlagen hatte, wurde festgenommen und nach Behördenangaben des Amtsmissbrauchs und der Körperverletzung beschuldigt. Der Journalist Konstantin Popow wurde der Zeitung zufolge in eine Ausnüchterungszelle gebracht, geschlagen und mit Schüssen in die Genitalien verletzt. Die Ermittlungsbehörden der sibirischen Stadt Tomsk bestätigten, dass der 47-Jährige seinen schweren Verletzungen erlag. Chefredakteurin Iwanowa sagte der Nachrichtenagentur AP, die Misshandlung habe nichts mit Popows Arbeit zu tun gehabt. Solche Übergriffe könnten in Russland heutzutage jeden treffen, sagte Iwanowa. Seit 2000 sind in Russland 16 Journalisten getötet worden, die meisten von ihnen waren für eine kritische Berichterstattung gegenüber den Behörden bekannt.
bla/news.de/dpa/ddp/ap
Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran werden auf vielen Ebenen forciert:"Die Zahlen sind nicht eindeutig, eines jedoch ist klar: Journalisten leben gefährlich, vor allem im Iran." Dem Bericht kann ich allerdings keine Gefährdung der Journalisten im Iran entnehmen. Im US-dominierten Irak, in Russland, in Lateinamerika usw, aber in den Titel wird der Iran als gefährlichst gedrückt. So also bereitet man die öffentliche Meinung auf der Angriff auf den Iran vor und nicht als Einzelfall sondern als Regel. Joel Simon ist da sicher unvoreingenommen! Gut, Ihr müßt auch leben
jetzt antwortenKommentar meldenIch weiß zwar nicht wem mein Beitrag nun zum 2.Mal schon nicht gefällt, aber ich werde versuchen ihn umzuschreiben ohne den Sinn zu ändern, da ich nicht finde, daß in der BRD die antiislamische, zionistische Broderhood keine große Presse hat. JA, auch hier ist die Meinungs- und Pressefreiheit stark zensiert, aber nicht im Bezug auf Herrn Sarazin (der hat auch noch seinen Job), Herr Buschowsky usw. sondern auf Themen die der Israellobby stinken ob sie die Wahrheit sagen oder nicht! Auch die SED wird da und dort kritisiert, und das ohne, daß der Betreffende gekündigt wird.
jetzt antwortenKommentar meldenBrumlik meint die Vorgehensweise von Heni, Künzel, Broder und anderen Islamophoben ist mit der von Antisemiten gleichzusetzen: „... dass die Autorengruppe sich ebenso fundamentalistisch verhält wie die radikalen Islamisten: Sie nehmen ohne weitere historische oder soziologische Kontextualisierungen die von Muslimen für heilig gehaltenen Schriften als wörtliche, auch noch heute ungebrochen gültige Handlungsanweisungen. Dieses Verfahren haben übrigens nicht wenige Antisemiten immer wieder mit Genuss auf heute kaum noch verständliche, blutrünstige Passagen der hebräischen Bibel angewendet.“
jetzt antwortenKommentar meldenNach außen hin mag der Eindruck überwiegen, daß Antiislamismus offiziell nicht gefördert wird, aber Sarazin hat nicht seinen Job vorloren wie viele Andere die der Israellobby in den Weg kamen! Und daß sowieso nur die allerprimitivste Antiislamhetze keinen gnädigen Redakteur findet sieht man aber auch (manchen ist aber auch das nicht zu blöd), auch wenn Israel wegen angeblich zu geringer Unterstützung beim "Kampf gegen den Terror" grunzt!
jetzt antwortenKommentar meldenStimmt. Auch bei uns in Dtld. ist die Meinungs- und Pressefreiheit stark zensiert. Wenn Herr Sarazin, Herr Buschowsky die Wahrheit sagen, dann gibt es ein großes Geschrei und die Presse macht bei dieser Hetze mit. Wenn aber immer mehr linke Abzocke gefordert wird, dann lobt das die Presse. So ich gehe jetzt einmal kurz kotzen.
jetzt antwortenKommentar meldenSo Leid mir es tut, aber hier im Lande lassen sich die Journalisten herab, Hofberichte zu halten. Der Iran und andere Schurkenstaaten behauptet von sich nicht, dass die Presse frei ist. Frage daher, was stellen unsere politische Verwöhntheiten alles an, um die Presse zu Lasten ihrer Aufgaben ruhig zu stellen. Es gibt nicht nur einen Tod, den der Journalist sich vorstellen müsste. Die sog. vierte Gewalt ist weltweit auf dem Rückzug, am wenigsten allerdings dort,wo sie den politischen Schurken das Handwerk legt. R fordert:Eine freie und unabhängige Presse überall, nicht nur in Schurkenstaateen.
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