100 Tage Schwarz-Gelb

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Artikel vom 04.02.2010

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Stationen von Schwarz-Gelb (Bild 1/30)

Foto: ap

16.01.2010

Noch können sie lachen: Die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr neuer Koalitionspartner Guido Westerwelle (FDP) am Tag nach der Bundestagswahl.

«Die Schonfrist wird kürzer»

Von news.de-Redakteur Florian Blaschke

Nach 100 Tagen Regierungszeit ziehen die Medien traditionell Bilanz. Medienwissenschaftler Frank Brettschneider spricht darüber, warum Erfolge heute schneller eingefordert werden, woher die Enttäuschung über Schwarz-Gelb kommt und wann die SPD wieder eine Rolle spielen wird.

Lester Maul (Was ist das?)

Ist schon ungerecht. Die Bundesregierung erhöht das Schonvermögen ihrer Wähler. Und was machen die? Verkürzen die Schonfrist der Regierung. Dauert nicht mehr lange und Merkel und ihre Minister treten an zur Montagsdemo.

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Herr Brettschneider, Spiegel Online hat vorgestern getitelt: «100 Tage, 1000 miese Schlagzeilen». Was sagen Sie dazu?

Brettschneider: Sie ist so verkehrt nicht. Es ist tatsächlich so, dass, gemessen an der Berichterstattung, die neue Regierung einen Fehlstart hingelegt hat. Das Verrückte ist, dass das gar nicht mal ein substantieller Fehlstart war, aber es wird über die Pannen eben besonders häufig berichtet.

Zum Beispiel?

Brettschneider: Man kann das ganz gut an einem Vergleich sehen: der Besteuerung von Hotels auf der einen, und der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf der anderen Seite. Beim Zweiten wird man sicher von einem Erfolg sprechen, das hätte von der Regierung wohl niemand erwartet, gab es doch immer den Vowurf der sozialen Kälte. Das ist an einem Tag eine Schlagzeile und dann wird nicht mehr darüber gesprochen, während die Besteuerung von Hotels noch sehr lange Thema ist. Die negativen Schlagzeilen werden auch dadurch begünstigt, dass eine klare Botschaft der Regierung, wo es hingehen soll, von Anfang an gefehlt hat.

Ist das vielleicht auch der Grund dafür, dass sich der Wind nach der Wahl derart gedreht hat? Die Enttäuschung darüber, dass die klare Linie, die sich viele von eben dieser Regierung erhofft hatten, nicht erkennbar ist?

Brettschneider: Ja, so ist das. Je höher die Erwartungen sind, desto tiefer kann man fallen. Wenn beispielsweise die FDP die Wahl in erster Linie mit dem Thema Steuern gewinnt, dann aber nach der Wahl das Außenministerium besetzt anstatt das Finanzministerium, dann ist das einer von ganz vielen Bausteinen.

Wann ist diese Enttäuschung eingetreten?

Brettschneider: Die noch nicht gebildete Regierung wurde in den ersten Tagen nach der Wahl gar nicht kritisiert. Da hat man sich einige Wochen zunächst einmal mit dem desaströsen Zustand der SPD beschäftigt. Erst die Streitereien während der Koalitionsverhandlungen waren der Startpunkt für die negative Berichterstattung, und die wurde in der Union sehr stark durch Kritik aus den eigenen Reihen befeuert.

Sie haben vor einigen Jahren die sogenannte 100-Tage-Medienschonfrist untersucht. Man könnte den Eindruck gewinnen, von der sei eigentlich nicht mehr viel übrig ...

Brettschneider: (lacht) Das stimmt. Die wurde aber auch früher schon nicht so wirklich durchgehalten. Diese 100 Tage kommen eigentlich aus den 70ern, da hatte man solche Zeithorizonte noch, heute werden Erfolge schneller eingefordert. Da ist die schwarz-gelbe Regierung auch gar keine Ausnahme. Auch Schröder ist in seiner zweiten Amtszeit sofort in den Medien abgestürzt. Man hätte nur dieses Mal erwartet, dass die Regierung besser vorbereitet in den Regierungswechsel geht. Aber Sie haben recht, diese 100 Tage sind schon längst keine 100 Tage mehr, Mediengesellschaft heißt Geschwindigkeit.

Macht es denn einen Unterschied, ob eine Regierung wechselt oder ob sie an der Macht bleibt?

Brettschneider: Ja, schon. Bei einem Wechsel wird geguckt, was während des Wahlkampfes angekündigt wurde und was davon erstens in den Koalitionsverhandlungen und zweitens in den ersten Schritten, in der konkreten Regierungsarbeit, erkennbar ist. Bleibt eine Regierung im Amt, werden in der Regel ja keine neuen Ziele abgesteckt, sondern Projekte weitergeführt, eher business as usual.

Und macht es einen Unterschied, ob eine Frau regiert oder ein Mann?

Brettschneider: Nein, zumindest bei Angela Merkel spielt dieser Faktor keine große Rolle. Sie hat ja auch nie etwas getan, ihn auszuspielen.

Sie haben die Wahlen seit 1998 untersucht. Gibt es eine Entwicklung seitdem?

Brettschneider: Einmal, dass die Schonfrist kürzer wird. Was man noch sieht, ist, dass der Chor in der Union sehr viel vielstimmiger ist, als es der Chor innerhalb der SPD war. Die SPD war eine Partei, als sie an der Regierung war, die sehr stark auf Schröder fixiert war, etwa 60 bis 70 Prozent aller Aussagen über die SPD und aus der SPD bezogen sich auf Schröder, one voice, kann man fast sagen. Danach kam dann lange nichts und dann Müntefering.

Und bei der CDU ist das anders?

Brettschneider: Bei der CDU und der Union haben wir die ganzen starken Ministerpräsidenten, die sich alle an der Diskussion über den Kurs der Partei und über tagesaktuelle Entwicklungen beteiligen.

Und nicht zuletzt gibt es auch so medienpräsente Politiker wie Herrn zu Guttenberg ...

Brettschneider: Das ist einer der Wenigen, die eine positive Rolle spielen. (lacht) Ja, tatsächlich. Das ist noch derjenige, der medial gesehen der Regierung die meisten Pluspunkte bringt, ein medialer Aktivposten.