Zensur im Namen des Jugendschutzes?
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So., 12.02.12
Netzpolitik Zensur im Namen des Jugendschutzes?
Von news.de-Redakteur Florian Blaschke
Artikel vom 26.01.2010
Es ist ein umstrittener Entwurf: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll geändert werden. Das könnte vor allem für die Anbieter von Inhalten im Netz weitreichende Konsequenzen haben. Nun findet in Mainz die erste Anhörung zum Thema statt.
Der Entwurf geistert bereits seit Wochen durchs Netz, obwohl er noch gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, am morgigen Mittwoch soll eine erste Anhörung in der Mainzer Staatskanzlei dazu stattfinden: Die Rundfunkkommission der Länder will den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ändern.
Bei vielen Interessenverbänden stoßen diese Pläne auf Kritik - vor allem, was das Internet angeht. So sollen unter anderem die Zugangsanbieter wie die Telekom oder Freenet für Inhalte im Netz verantwortlich gemacht, Inhalte, die für eine bestimmte Altersgruppe nicht geeignet sind, sollen kennzeichnungspflichtig werden, darunter auch Kommentare in Blogs. Wer nicht kennzeichnen will, der darf Inhalte, die für Jugendliche nicht geeignet sind, erst ab 22 Uhr zugänglich machen.
Die Einführung solcher Regelungen stoßen vor allem beim Eco-Verband, dem Bitkom, bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) oder beim Arbeitskreis Zensur auf Widerspruch. Die Kritiker halten es besonders für bedenklich, dass in dem Entwurf Internet-Zugangs-Anbieter und Anbieter von Webspace mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt würden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hingegen begrüßt die Initiative nicht nur, ihm geht sie sogar nicht weit genug: Man könne auch nicht einfach «eine Würstchenbude aufmachen» ohne sich Gedanken über Verkehrssicherheitspflichten rund herum zu machen, sagte eine Vertreterin des VZBV heise online. Das im Entwurf vorgesehene Trennungsgebot für «entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte» sollte ihrer Ansicht nach nicht auf unter 12-Jährige beschränkt sein, sondern sich vielmehr auf unter 18-Jährige erstrecken. Bemängelt wird vom VZBV auch die Streichung der Altersgrenze unter 14 zugunsten eines Systems von unter sechs, unter 12, unter 16 und unter 18. Generell bedürfe der Jugendmedienschutz noch viel größerer Aufmerksamkeit, heißt es.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) fordert jedoch, mehrere Passagen des Entwurfs zu ändern. Eine Verantwortlichkeit und Sperr-Verpflichtung der Internet-Zugangs-Anbieter für Inhalte lehnt er ab, ebenso eine Ausweitung der Kontrollpflichten für Kommentare, etwa in Blogs. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Inhalten sei logistisch und technisch undurchführbar: «Zudem ist eine solche Kennzeichnung in vielen Fällen auch willkürlich, da es kaum greifbare und objektive Kriterien zur Einstufung einer Seite, gerade im Altersbereich zwischen 3 und 16 Jahren, gibt.» Auch die Einführung von «Sendezeitbegrenungen» im Netz lehnt der Arbeitskreis ab.
Der Branchenverband Bitkom warnte davor, der Entwurf könne «als Pflicht zur Implementierung technischer Filter interpretiert werden». Der AK Zensur mahnte zudem an, das Internet brauche nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Der Internetanbieter 1&1 hat eine Stellungnahme unter der Überschrift «Das Ende der freien Kommunikation im Internet?» abgegeben.
ped/reu/news.de
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Zensur ala Honecker. Wo sind wir hier im Iran oder in Nordkorea? Wenn jemanden unsere Internetseiten/Meinungen nicht passen, dann soll er aus Deutschland verschwinden. Ich lasse mir die Meinungsfreiheit nicht verbieten. Freiheit statt Zensur.
jetzt antwortenKommentar meldenBei diesem Tamtam stelle ich mir als Internetdienstleister natürlich die Frage was kommt oder ist mit der Zensur noch oder wieder alles geplant, erst der Schäuble unsinn, jetzt dieser Schrott, wenn jeder seine Aufgaben richtig wahrnehmen würde und nicht nur mit einer Nacht - und Nebelaktion seine Gehirnzellen aufladen würde, koennten wir uns endlich wieder den normalen Tagesthemen widmen. Wir haben genuegend Vorschriften, Verordnungen, Gesetze und können auf Gesetze welche Gesetze verordnen zu Gunsten der Entbürokratisierung verzichten.
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