GEZ 10.12.2009 «Die Rundfunkgebühr ist überholt»
Es hagelt weiter heftige Kritik für die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys. Diese würde dem geplanten Ausbau des Breitbandnetzes im Wege stehen.
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, und das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Patrick Kurth, in Berlin forderten eine grundlegende Strukturreform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
«Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird», erklärten sie. Es sei absurd, pro Gerät Rundfunkgebühren einzukassieren.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in den Plänen, die am Dienstag bekannt wurden, einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. «Als Motor traditioneller Industriezweige, neuer Vertriebswege und Geschäftsmodelle darf die digitale Wirtschaft in Deutschland nicht den internationalen Anschluss verlieren», mahnte BVDW-Präsident Arndt Groth in Düsseldorf. «Das gilt besonders bei der Etablierung des noch jungen Mobile Internets.» Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch rund 18 Euro pro Monat dazu kämen, würden viele Anstrengungen der vergangenen Jahre ausgebremst.
Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr. Überlegt wird eine Erhöhung der Gebühr für internetfähige Handys und Computer von derzeit 5,76 Euro auf den TV-Gebührensatz von 17,98 Euro. Allerdings würde dies derzeit nur rund 190.000 Menschen betreffen, 0,6 Prozent der Rundfunkgebührenzahler, wie aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verlautete.
sis/voc/ivb/news.de/dpa
GEZ-ist für viele ein rotes Tuch:eigentlich ist es i.O.wenn ich Gebühren bezahlen muß, aber die müssen in einem vertretbaren und vor allem bezahlbaren Rahmen bleiben! Es geht doch nicht an, daß ewig an der Preisschraube nach oben gedreht wird! Jetzt soll ein neues Berechnungssystem eingeführt werden:Pro Haushalt.d.h.das Gesammteinkommen der im Haushalt lebenden Familienmitglieder wird als Berechnungsgrundlage genommen:Also - von Großeltern bis selbstverdienender Enkel.Selbst wenn ein Familienmitglied arbeitslos sein sollte- es muß gezahlt werden und zwar reichlich....
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