Volle GEZ-Gebühren für Internetnutzer?
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Von den news.de-Redakteuren Denise Peikert und Christian Vock
Artikel vom 07.12.2009
Die Ministerpräsidenten beraten derzeit, die GEZ-Gebühren für Internetnutzer zu verdreifachen. Das berichtet das Autoren-Blog carta.info. Demnach sollen Internetnutzer auch dann zahlen, wenn sie in ihrem Haushalt überhaupt keinen Fernseher haben.
Internetnutzer sollen ab 2013 statt des bisher verminderten Satzes die volle GEZ-Gebührenhöhe zahlen, egal, ob sie zu Hause einen Fernseher besitzen oder nicht. Das sehen Pläne für eine Neugestaltung der Gebührenordnung vor, die die Ministerpräsidenten derzeit diskutieren. Das berichtet das Autorenblog carta.info unter Berufung auf den Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier.
Wie Friedrich Riester von der Abteilung Medien der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz news.de bestätigte, sind zwei verschiedene Modelle im Gespräch. Bei dem «Haushaltsmodell» wäre jeder Haushalt gebührenpflichtig, unabhängig davon, ob sich in dem Haushalt ein Rundfunkempfangsgerät befindet. Eine Ausnahme soll es nur aus sozialen Gründen geben.
Das «modifizierte Gebührenmodell» sieht vor, dass jeder dann gebührenpflichtig ist, sobald er ein Gerät aus dem Bereich TV, Radio, PC oder Smartphone besitzt. Zudem soll die Beweislast, ob man gebührenpflichtig ist, umgekehrt werden. Bisher musste die GEZ die Gebührenpflicht des Einzelnen nachweisen.
Die Höhe der Gebühr soll laut Martin Stadelmaier gleich bleiben und 17,98 Euro betragen. Das neue Gebührenmodell, wie auch immer es aussehen wird, soll ab 2013 in Kraft treten und dann auch für gewerbliche Nutzer von Rundfunkempfangsgeräten gelten. Im Juni 2010 wollen die Ministerpräsidenten eine Entscheidung getroffen haben.
iwe/news.de
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Wann wird endlich die GEZ abgeschafft? PSR, RTL, Sat1 usw. zeigen doch, dass man Rundfunk und Fersehen, z. T. besser, auch ohne Gebühren machen kann. Man wird doch immer mehr ausgenommen wie eine Weihnachtsgans!
jetzt antwortenKommentar meldenStimmt ! :)
jetzt antwortenKommentar meldenArschlöcher & Abzocker haben wieder voll Macht in Deutschland! Masslose Managergier auf Bürger-Kosten!
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