ZDF 27.11.2009 Brender muss gehen
Es war reichlich knapp: Sieben Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates stimmten für, sieben gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Der muss nun Ende März gehen.
Schon heute Mittag wurde bekannt, dass Nikolaus Brender seinen Vortrag beim Journalistentag von Verdi am 28. November abgesagt hat. Vielleicht hatte der ZDF-Chefredakteur eine Ahnung: Bei der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates bekam der Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter, den Vertrag Brenders zu verlängern, nicht die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit.
Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Berlin mit. Für Brender haben laut Beck sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist und behielt sich rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vor.
Die Gremien des ZDF.
Foto: news.de
Brender scheiterte am Widerstand der Unionsvertreter in dem Gremium, die von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeführt wurden. Zahlreiche Staatsrechtler hatten schon vor der Entscheidung den zu großen Einfluss der Parteipolitik auf den ZDF-Verwaltungsrat als verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert.
Koch spricht Schächter «uneingeschränktes Vertrauen» aus
Koch sprach dem Intendanten Schächter trotz der Ablehnung des Vorschlags sein «uneingeschränktes Vertrauen» aus. Es sei nicht um die journalistischen Fähigkeiten Brenders gegangen, sondern um sein Management der ZDF-Inhalte. Koch machte deutlich, dass seiner Meinung nach unter der Führung Brenders die «Kreativitätspotenziale» nicht ausreichend ausgeschöpft worden seien.
Von Schächter wird nun ein neuer Vorschlag erwartet, über den der Verwaltungsrat vor Weihnachten beraten will. Der Intendant zeigte sich enttäuscht von der Ablehnung Brenders. Der Chefredakteur habe in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet. Er habe kein Verständnis dafür, dass selbst sein Kompromissvorschlag keine Mehrheit gefunden habe, sagte Schächter. «Die öffentliche Diskussion hat die grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant aufgerufen», sagte er. Die Länder hätten jetzt die Pflicht, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF zu sorgen.
Als schweren Schlag gegen die Rundfunkfreiheit hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Entscheidung kritisiert. «Hier haben parteipolitische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewonnen», sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Über die Nachfolge von Nikolaus Brender spekuliert süddeutsche.de. Es sei klar, dass schon bald Peter Frey Chefredakteur würde. Der Noch-Leiter des Hauptstadtstudios des ZDF gelte den Christdemokraten als «intelligenter Linker», wie es ein Rundfunkrat ausdrückt - als einer, der berechenbar ist. Genau das war Nikolaus Brender nicht.
ped/amg/dpa/ap/news.de
Das Recht wurde wieder gebeugt, was erlauben sich Koch ! Die Staatsverträge müssen weg, die öffendlich Rechtlichen müssen sich wie die privaten Anbieter dem Wettbewerb stellen. Der Staat kann allen Anbietern die Informationspflicht auferlegen. Schluss mit dem Parteiengeklüngel und die Zerstörung von Existenzen.
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