Brenders Ablösung 27.11.2009 Danke, ZDF-Verwaltungsrat
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Es ist geschehen, womit zu rechnen war: Der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wurde nach politisch motivierter Intervention nicht verlängert. Gut so, denn jetzt kann sich endlich etwas tun.
Das Schlechteste, was dem deutschen Fernsehen heute hätte passieren können, wäre eine Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen, eine Zustimmung des ZDF-Verwaltungsrates. Allzu leicht hätten Politiker und Journalisten zur Tagesordnung übergehen können: Ist ja nochmal gut gegangen, so schlimm kann es um die Rundfunkfreiheit nicht stehen. Doch ob die Strukturen eines öffentlich-rechtlichen Senders verfassungsgemäß sind, lässt sich nicht an der Entscheidung eines Gremiums messen, wenn dieses Gremium selbst in Frage steht.
Die haarsträubenden Zustände beim ZDF wären bei einer Bestätigung Brenders weiter hingenommen und schweigend akzeptiert worden: Die wichtigsten Posten beim ZDF werden seit Jahren wie selbstverständlich zur Hälfte SPD-nah und zur Hälfte CDU-nah besetzt werden. 72 gesellschaftliche Vertreter im 77-köpfigen Fernsehrat müssen von den Landesregierungen, also von der Politik, abgesegnet werden. Der Fernsehrat, der keine geringere Aufgabe hat, als die Richtlinien für das ZDF-Programm aufzustellen, ist also qua Geburt ein Instrument der politischen Einflussnahme. Der Fernsehrat ist es auch, der die Mehrzahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat wählt. Der Fernsehrat ist es, der den Intendanten, das höchste Amt beim ZDF, bestimmt.
Die Gremien des ZDF.
Foto: news.de
Jetzt hilft nur klagen
Mit der Abwahl Brenders gibt es ein Exempel. Eines, gegen das bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt werden kann. Damit dort endlich entschieden wird, wie viel politische Einmischung in das laut Verfassung zwingend staatsferne Fernsehen rechtens ist.
Der Vorstoß der Grünen, den ZDF-Staatsvertrag höchstrichterlich prüfen zu lassen, ist deshalb richtig – könnte aber ein reines Symbol bleiben. Denn für das von der Partei angestrebte Normenkontrollverfahren braucht es die Zustimmung eines Drittels des Bundestags. Die Grünen müssten also mindestens die SPD von ihrem Vorhaben überzeugen – alleine mit der Linken würden sie scheitern. Dass sich die aber ebenso von den Strukturen profitierende SPD selbst aus ihrer bequemen Position der medialen Einflussnahme herausklagt, ist unwahrscheinlich.
Dennoch: Was die Grünen vorhaben, ist ein Anfang. Der öffentliche Druck wird sich jetzt, wo der ZDF-Verwaltungsrat Tatsachen geschaffen hat, weiter erhöhen. Und vielleicht gelingt es ja so irgendwann doch, die Politiker zur Reparatur des ZDF-Staatsvertrags zu zwingen und damit für verfassungsgemäße Strukturen zu sorgen.
bla/kas/news.de
Es ist eine regelrechte Schweinerei, dass der so genannte Verwaltungsrat willkürlich bestimmen kann, dass wir Bürger diesen parasitären und aufgeblähten Propagandastall (öffentliches Fernsehen) zwangsfinanzieren müssen. Die ganzen drittklassigen Dokusoapdarsteller, Kommentatoren, Intendanten u. Verwaltungsangestellten fressen sich durch unsere Geldbörsen, während wir Bürger kaum noch über die Runden kommen. Gesetze, die dies ermöglichen, gehören auf den Müllhaufen, so wie auch das GG, das einer unredlichen Abgeordneten- u. Beamtenclique ein previligiertes überfettes Dasein ermöglicht
jetzt antwortenKommentar meldenDass die Strukturen unserer oeffentlich-rechtlichen Sender nicht verfassungsgemaess sind ist schon allein die Tatsache, dass fuer Fehl und Falschinformationen Zwangsbebuehren erhoben werden.
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