Der Fall Brender 27.11.2009 Staatsaffäre Fernsehen
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Der Verwaltungsrat hat entschieden: Nikolaus Brender darf seinen Job nicht behalten. Der Streit darum schwelt seit Februar und ist längst ein Politikum.
Die Würfel sind eigentlich gefallen. Schon im März sollte der 2010 auslaufende Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender um fünf Jahre verlängert werden. Doch dann kündigte Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, reichlich unverblümt die Abwahl Brenders an. Dessen Vertragsverlängerung jedoch war der ausdrückliche Wunsch von ZDF-Intendant Markus Schächter. Dieser befürchtete eine Schlammschlacht und verschob die Entscheidung in den November. Genutzt hat das nichts: Wie es aussieht, wird der Verwaltungsrat heute eine Vertragsverlängerung Brenders ablehnen.
Die Gremien des ZDF.
Foto: news.de
Roland Koch mühte sich, seine Intervention qualitativ begründet aussehen zu lassen. Das ZDF habe unter Brender an Quote verloren: die Nachrichtensendung heute 26 Prozent, das Auslandsjournal sogar 56. Es gebe innerhalb des Senders Zweifel an Brenders Führungsqualität und Streit um Strategiefragen. Eine parteipolitische Debatte führe er jedenfalls nicht.
Doch genau das tue er, meinte schon im März der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates Kurt Beck. Der Vorstoß gegen Brender, sagte der SPD-Politiker damals, sei nicht von Koch ausgegangen, sondern vom Bundeskanzleramt.
Bestätigt wurde Becks Vermutung in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, nach dem auch Angela Merkel gegen eine Verlängerung von Brenders Vertrag sei. «Brender ist zu undiplomatisch und unberechenbar», zitierte das Magazin einen Vertrauten der Parteispitze .
Keine überzeugende Begründung für die Ablösung Brenders
Dabei gehört Brender keiner Partei an, ist nur mit Mühe als eher rot einzuordnen. Sein Fehler ist, was eigentlich als journalistische Tugend gilt: Er lässt sich nicht von der Politik vereinnahmen und tritt allen Einmischungsversuchen entschieden entgegen. Im Oktober hatte er auch dafür den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis gewonnen.
Auch die von Koch kritisierten Quoten für die ZDF-Nachrichtensendungen sind im ersten Halbjahr 2009 wieder gestiegen. Das ZDF wies zudem darauf hin, dass seit Brenders Amtsantritt die Zahl der empfangbaren Sender pro Haushalt von knapp 40 auf mehr als 70 gestiegen sei. Dies bedeute zwangsläufig einen geringeren Marktanteil.
Eine überzeugende objektive Begründung für die Ablösung Brenders gibt es nicht. Deshalb wächst der Druck auf den Verwaltungsrat, keine politisch gefärbte Entscheidung zu treffen. «Wenn das durchgeht, ist endgültig klar, dass künftig die unabhängige Berichterstattung in Gefahr ist», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Seine Partei hatte diese Woche eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema beantragt, fand damit aber keine Mehrheit.
Noch weiter als Özdemir gingen am Wochenende führende deutsche Staatsrechtler. In einem offenen Brief warnten sie, eine Entscheidung gegen Brender käme einem Verfassungsbruch gleich. Dies sei der Fall, sollte ein Politiker stark genug sein, einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch eine Gruppe Blogger und Journalisten um Markus Beckedahl und Volker Lilienthal. Die inhaltliche Bewertung der Arbeit des Chefredakteurs könne nicht dem Verwaltungsrat obliegen, schrieben sie. «Er ist – im Gegensatz zum Fernsehrat – nicht als pluralistisch besetztes Gremium konzipiert.»
Schächter will nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Trotzdem ist nicht davon auszugehen, dass der CDU-Politiker Koch seine Meinung geändert hat - auch wenn es von ihm keinen aktuellen Kommentar zur Angelegenheit gibt. Auch Intendant Schächter bleibt auf seinem Standpunkt: Er wird vorschlagen, den Vertrag mit Brender zu verlängern, wie es aus dem Sender heißt. Laut ZDF-Staatsvertrag braucht er dafür allerdings das «Einvernehmen» des Verwaltungsrats. Und den hat Koch hinter sich: Neun der 14 Verwaltungsratsmitglieder gehören der CDU an oder stehen ihr nahe.
Intendant Schächter wird von verschiedenen Stellen der Gang zum Bundesverfassungsgericht empfohlen, sollte Brender abgelöst werden. Das soll grundsätzlich klären, ob die Einmischung von Politikern in das Geschäft eines von der Politik wiederum unabhängig geführten Senders rechtens ist. Doch Schächter hat bereits erkennen lassen, dass er von einem langen Weg durch die Instanzen nichts hält.
amg/news.de/ddp/dpa
Diese Empörung ist überhaupt nicht zu verstehen. Für was braucht hier jemand Pressefreiheit, wenn jeder Hofberichterstattung erwartet. Oder in den politischen Zersetzungsprozess der political correktness einwilligt. Auch das Wärmegefühl dieser Konsensdemokraten ist nichts, was der öffentlichen Erwähnung wert wäre. Den Deutsche fehlt jedes Verständnis für die Notwendigkeit des politischen Streites oder für die Bedeutung anderer Meinungen. Dieser politische Dämmerzustand braucht keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Der ist nämlich selbst verfassungswidrig. Also Ruhe halten, Koch machts dann.
jetzt antwortenKommentar meldenIch kann es nicht fassen! Erst vor kurzem hatte ich mich im Zusannenhang mit Koch ausgelassen.Hier wird ein praktisch ein Berufsverbot praktiziert,weil Brender nicht in das politische Bild der CDU paßt.Koch der schon soviel Scheiße von sich gegeben hat ist untragbar in einer Demokratie.Hier müssen noch ganz andere Köpfe rollen.Es kann 1936 nicht viel anders gewesen sein.Hier wird die Verfassung ausgehebelt.DEUTSCH-DUMM erwacht!!!!!!!!!!!!!!!
jetzt antwortenKommentar meldenDie CDU ist ein "Saustall", der mal ausgemistet gehört. Da braucht man im ZDF keine Nachrichten mehr ansehen, dann ist alles cdu-gefärbt, bzw. Koch-Merkel gefärbt. Armes Deutschland!!
jetzt antwortenKommentar meldenTeil I, Egal wie dieses Macht-Scharmützel ausgeht, die ö. r. Sender sind und bleiben „STAATS-Fernsehen“. (vergl. die Zusammensetzung der Räte/des Vorstands). http://www.cras-legam.de/HHZ04.htm Dennoch behaupten die ö. r. Anstalten in ihren standardisierten Textbausteinen an die GEZ-Opfer: „Sie zahlen Ihre Rundfunkgebühren für einen verlässlichen, von politischen und wirtschaftlichen Interessen freien Rundfunk.“ Wer soll dem noch Glauben schenken? Das fragt sich Reinhard von www.wir-alle-gegen-gez.de
jetzt antwortenKommentar meldenTeil II von Reinhard Im Übrigen sollten gerade „führende deutsche Staatsrechtler“ wissen, dass Deutschland keine VERFASSUNG besitzt. Was will man hier also brechen??? Das dem so ist, das haben wir den Politiker der etablierten Parteien zu verdanken, die haben es über ein halbes Jahrhundert zu verhindern gewußt (ist nicht revolutionär sondern Allgemeinwissen , siehe Lexikon und nicht ö. r. TV :-).
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