Book Settlement 24.09.2009 Googles Buch-Deal bröckelt
Die Buchbranche jubelt: Die gerichtliche Anhörung zum Google Book Settlement soll verschoben werden. Nach Einwänden des US-Justizministeriums hatten die Verleger- und Autorenvereinigungen eine Vertagung beantragt, um besser auf Kritik an der Pauschale für eingescannte Bücher eingehen zu können.
Die heftig umstrittene Vereinbarung des Internet-Riesen Google mit der amerikanischen Buchbranche wird geändert.
Nach Einwänden des US-Justizministeriums baten die Verleger- und die Autorenvereinigungen das zuständige Bundesgericht, die für Anfang Oktober geplante Anhörung aufzuschieben, bei der bereits eine Entscheidung hätte fallen können.
Sie bräuchten mehr Zeit, um auf Einwände von Kritikern einzugehen, hieß es in dem Antrag der Vereinigungen. Aus der deutschen Buchbranche gab es Applaus: «Das ist ein guter Tag für das Urheberrecht», erklärte Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
Die Vereinbarung zwischen Google, US-Autorenverbänden und Verlagen vom Oktober vergangenen Jahres sieht vor, dass Google gegen eine Pauschale von 125 Millionen Dollar das Recht erhält, Millionen Bücher von Universitäten und Büchereien einzuscannen und ins Netz zu stellen.
Das Google Book Settlement umfasst auch urheberrechtlich geschützte Bücher - vor allem darum entzündete sich der Streit. Mehrere Google-Wettbewerber wie Amazon, europäische Verleger und Politiker warnten nachdrücklich vor einer Monopol-Stellung für Google.
Da die Vereinbarung nach einer Klage der US-Buchbranche zustandekam, muss sie noch von einem Gericht abgesegnet werden. Die nächste Anhörung dafür war bisher für den 7. Oktober angesetzt. Die Verleger- und Autorenverbände schlagen nun stattdessen für Anfang November einen Zwischentermin vor, bei dem sie das Gericht unter anderem über die Gespräche mit dem US-Justizministerium informieren wollen.
Als am vergangenen Wochenende das US-Justizministerium das Gericht aufgerufen hatte, die Vereinbarung abzulehnen, hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Vereinbarung in ihrer ursprünglichen Form kaum zu halten ist.
Das Justizministerium hatte vor allem Bedenken zum Urheberrecht und Wettbewerb geäußert. Die Behörde forderte Google und die amerikanische Buchbranche unter anderem auf, stärker auf die Einwände ausländischer Autoren und Verleger einzugehen und eine Regelung für den Zugang der Google-Wettbewerber zu den Büchern zu finden. Grundsätzlich stellte sich Washington allerdings nicht gegen die Vereinbarung.
Mit dem Deal könnten wichtige Weichen für die Zukunft des Buchgeschäfts gestellt werden. Das Thema wird in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen, weil digitalisierte Bücher und elektronische Lesegeräte auf den Markt drängen.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels dankte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ihr Eingreifen, kritisierte aber die Haltung Brüssels: «Den Weitblick und die Unterstützung des Bundesjustizministeriums und des US-Justizministeriums haben die europäischen Rechteinhaber auch von der EU-Kommission erwartet», sagte Honnefelder laut Mitteilung. Stattdessen nähmen die EU-Kommissare eine Abhängigkeit europäischer Autoren und Verlage von Google und damit ein Monopol in Kauf. Der Suchmaschinenbetreiber hatte die Monopol-Vorwürfe stets zurückgewiesen.
amg/voc/news.de/dpa
