Merz fordert «Mehr Kapitalismus» 16.02.2009 Ein Plädoyer zur Unzeit
Von news.de-Redakteur Michael Kraft
Viel schlechter kann Timing nicht sein. Mitten in die Finanzkrise hinein platzt Friedrich Merz mit seinem neuen Buch «Mehr Kapitalismus wagen». Doch das Wort «neoliberal» wieder salonfähig zu machen, gelingt auch dem CDU-Mann nicht.
Wenn im September ein neuer Bundestag gewählt wird, will Friedrich Merz nicht mehr kandidieren. Der ehemalige Fraktionschef der Union wird sich weitgehend aus dem aktuellen politischen Betrieb zurückziehen – so lautet zumindest derzeit der Plan. Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechteren Gesellschaft kann man deshalb als so etwas wie das politische Vermächtnis des Juristen aus dem Sauerland bezeichnen.
Man findet darin einige Gründe, die Anlass dazu geben, dem einstigen Vorzeige-Wirtschaftsmann der CDU nachzutrauern. Er ist kein dogmatischer Parteipolitiker, sondern lobt beispielsweise auch die Agenda 2010 und vertritt traditionelle Werte der FDP. Er kritisiert zu Recht die Zukunftsfeindlichkeit Deutschlands, er fordert (belegt durch einen Rückgriff auf die antike Philosophie) mehr Eigenverantwortung, und er seziert schonungslos die Missstände im Bildungs- und Sozialsystem, die auch seine Partei mit zu verantworten hat.
«Die Menschen bekommen die Politiker, die sie verdienen», schreibt Merz an einer Stelle – und dann meint man, seine notorische Ungeduld und die Unzufriedenheit mit dem trägen Parteiapparat und dem noch trägeren Wahlvolk herauszuhören, die seine Karriere in der Union schließlich gestoppt haben.
Die Lösung für all die Probleme sieht er im Kapitalismus. Die Betonung liegt dabei tatsächlich auf «Kapital». Private Geldgeber sollen das Bildungssystem in Schwung bringen, private Einlagen sollen den Umverteilungs-Wahnsinn in den sozialen Sicherungssystemen beenden, die Arbeitnehmer zu Aktionären ihrer eigenen Unternehmen werden. Letztlich kann aus seiner Sicht nur das Kapital den Sozialstaat retten.
Trotz einiger guter Ansätze ignoriert Merz aber entscheidende Punkte, die ebenso fundamental sind wie sein Plädoyer für mehr Freiheit und mehr Markt.
Wenn er die soziale Marktwirtschaft preist, dann übersieht er, dass diese einen freien Wettbewerb braucht, der hierzulande wegen der Monopole und der geringen Möglichkeiten zum Markteintritt in vielen Branchen nicht mehr funktioniert. Wenn er richtig konstatiert, dass in Deutschland oftmals der Wille zur Leistung fehlt, dann muss auch erwähnt werden, dass umgekehrt Leistung immer seltener Garantie für sozialen Aufstieg ist. Wenn er mehr Aktionäre und eine höhere Kapitaldeckung in den Sozialversicherungen fordert, dann vergisst er, dass die Arbeitnehmer ihr Geld damit in die Hände von genau jenen Bankern und Managern geben würden, die mit ihrer Gier die Funktionsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems und Tausende Arbeitsplätze gefährdet haben.
Das größte Problem seiner Argumentation lässt sich an einem der zentralen Begriffe von Merz festmachen: Eigenverantwortung. Darin steckt Egoismus, dessen große Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt Merz sehr gekonnt herausstellt. Aber dazu gehört eben auch Verantwortung - und zwar nicht nur die des Einzelnen.
Autor: Friedrich Merz
Titel: Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechteren Gesellschaft
Verlag: Piper
Umfang: 224 Seiten
Preis: 19,90 Euro
Erscheinungsmonat: Oktober 2008
