Wie mächtig ist das Netz?
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Fr., 10.02.12
Internetsperren Wie mächtig ist das Netz?
Von news.de-Redakteur Florian Blaschke
Artikel vom 08.05.2009
Die einen halten den Erfolg der Online-Petition gegen die geplanten Kinderpornosperren für ein Strohfeuer, die anderen feiern ihn als einen Triumph des Internets. Doch kann das Netz wirklich die Demokratie verändern?
Innerhalb von vier Tagen hat die Online-Petition gegen die Internetsperren mehr als 55.000 Unterstützer gefunden, mobilisiert auch durch Blogbeiträge und Twitter. «So langsam können wir anfangen, mit Blogs Politik zu machen», sagt auch der Gründer von Spreeblick, einem der meistgelesenen deutschen Blogs, Johnny Haeusler. Doch stimmt das auch?
Zunächst die Fakten: Die derzeitige Petition ist eine der erfolgreichsten überhaupt, nicht wenige fristen ein klägliches Dasein mit einer Handvoll Unterzeichner. Zwar bekam im Juni 2008 die Petition zur «Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin» mit 128.193 Unterstützern deutlich mehr Zuspruch. Für diese aber war noch keine Anmeldung mit Name und E-Mail-Adresse nötig. Seit Oktober 2008 ist das Pflicht, «dadurch ist die Online-Petition restriktiver, aber auch wahrhaftiger geworden», so ein Sprecher des Petitionsausschusses im Bundestag. Und: Für die aktuelle Petition sind noch zwei Wochen Zeit.
Nun muss man sich das Internet anders vorstellen, als viele das offensichtlich tun. So etwas wie eine «Internetgemeinde» oder «die Blogosphäre» gibt es nicht. Doch es bilden sich Strukturen, sagt Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org): «Die so genannten Early Adopters, die mit dem Internet aufgewachsen sind und die sich sonst politisch nicht äußern würden, fungieren inzwischen als Multiplikatoren an den wichtigen Schnittstellen im Netz.»
Doch taugt das Netz damit auch als Ort der politischen Meinungsbildung? Jan Schmidt, Kommunikationswissenschaftler am Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, ist skeptisch: «Bloß, weil man das Werkzeug hat, werden Leute noch nicht zu aufgeklärten Staatsbürgern, das war eine technikbedingte Illusion», sagt er, räumt aber ein: «Was man seit 2005 beobachten kann, ist eine Ausdifferenzierung. An der Spitze gibt es heute Blogger, die etablierter sind und professioneller auftreten.» Auf der anderen Seite aber habe die Blogosphäre auch Konkurrenz durch soziale Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook bekommen. «Blogs besetzen weiter eine Nische, darin liegt aber auch ihre Stärke.»
Bei Bloggern und Nutzern von Twitter scheint sich, auch dadurch, dass etablierte Medien immer öfter über sie berichten, etwas verändert zu haben, sagt Beckedahl: «Es gibt ein neues Selbstbewusstsein, dass Bürger mit digitalen Mitteln ihre Meinung äußern können, und das in einem Netzwerk mit anderen.» Julia Seeliger, Bloggerin und Mitglied der Grünen (www.julia-seeliger.de), reagiert darauf kritisch: «Ich sehe unter deutschen Bloggern zwar das Selbstbewusstsein und die Selbstwahrnehmung, dass man schon relevant ist. Aber erst, wenn es gelingt, Gesetze zu verändern, wird man sehen, ob Blogs auch den Realitäts-Check bestehen.»
Und die Politiker? Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ kürzlich den Satz fallen, das Internet sei ihm zunächst einmal ziemlich egal. «Das ist typisch für eine bestimmte Generation von Politikern», sagt Schmidt. «Aber diejenigen, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, können anscheinend noch nicht einschätzen, dass es für immer mehr Menschen nicht nur eine virtuelle Realität ist, sondern ein entscheidender Teil des Alltags, ein Kommunikationsraum.»
Ein einfaches Beispiel hat er schnell zur Hand, um das klarzumachen: «Gabriel würde nie sagen: ‹Ein Marktplatz, auf dem ich eine Rede halte, interessiert mich nicht.› Wenn man sagt, man will mit Bürgern in Kommunikation treten, und das gilt ja wahrscheinlich für alle Politiker, dann ist das fahrlässig.» Auch Julia Seeliger sieht noch mehr Handlungsbedarf: «Diese Petition ist ein toller Erfolg. Aber jetzt muss wirklich Druck auf die Politik gemacht werden, man muss die Leute motivieren, ihren Abgeordneten anzurufen und zu diskutieren.»
Angesetzt werden müsse dabei an zwei Punkten: Zum einen würden Blogs in den Fraktionen und Parteizentralen noch immer kaum wahrgenommen, «hauptsächlich werden da immer noch Printpressespiegel gelesen. Daher muss man versuchen, mit Blogs eine Relevanz zu erzielen und es in die Massenmedien zu schaffen.» Zum anderen könne man Menschen über das Internet die Instrumente, wie sie Politiker erreichen können, noch besser an die Hand geben. «Viele wissen gar nicht, dass die E-Mail-Adresse eines Abgeordneten vorname.nachname@bundestag.de ist. Oder dass sie sich über (030) 22 70 mit ihrem Abgeordneten verbinden lassen können.»
Die Frage aber, ob mit Blogs, Twitter und anderen Kommunikationsmitteln des digitalen Zeitalters wirklich schon Politik gemacht werden kann, bleibt, sagt auch Julia Seeliger: «Ich bin immer noch der Meinung, dass mehr Engagement nötig ist als das kurze Unterschreiben einer Petition. Aber die Leute haben Gesicht gezeigt im Internet.» Markus Beckedahl aber beantwortet die Frage positiv: «Auf europäischer Ebene haben wir beispielsweise mit Blogs gerade so viel Druck ausgeübt, dass das Europaparlament dem EU-Rat beim Thema Telekom-Paket widersprochen hat.»
Und er sieht noch mehr Potenzial: «Die unter 40-Jährigen sind im Netz unterwegs, die über 40-Jährigen buchen da ihre Reise.» Daher sei es verständlich, wenn Politiker, die ihre Zielgruppe eher bei den über 40-Jährigen sehen, sich an Fernsehen, Radio und Zeitung orientieren. «Das kann aber in vier Jahren schon ganz anders aussehen», sagt Beckedahl.
reu/news.de
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Wer sich einmal etwas genauer mit dem " Gegen Kinderporno im Netz" Beschlusses des Bundestages beschäftigt, stellt schnell fest das dieses wohl eher eine Alibifunktion für Kinderporno sehende Staatsbedienstete ist.
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