Von news.de-Redakteur Florian Blaschke
Verbrennt der Staat unsere Steuern? Das ist für viele derzeit die zentrale Frage. Bei Maybrit Illner zeigte sich, wie schwierig die Antwort darauf ist. Und: Es zeigte sich auch, dass Gregor Gysi und Karl-Theodor zu Guttenberg manchmal fast zärtlich zueinander sein können.
Die Krise hat auch ihre goldenen Seiten. Talkmaster etwa profitieren wie kaum eine andere Berufsgruppe von neuen, alten Themen. Besser geht es derzeit vielleicht nur Wirtschaftsforschern. Auf allen Sendeplätzen entdeckt man sein Faible für die Flaute und traut sich, zumindest in Überschriften, staatskritisch zu sein. Die Krise wird zum medialen Dauerlutscher.
Und so fragte Maybrit Illner gestern in ihrem Polit-Talk: «Viele Schulden, wenig Rettung - Verbrennt der Staat unsere Steuergelder?». Und weil Illner natürlich weiß, dass der gemeine Bürger sich auf solche Fragen Antworten von berufener Stelle wünscht, diskutierte sie das Thema zu allervorderst mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Vielleicht aber schwante der erfahrenen Journalistin, dass der CSU-Politiker etwas zu glatt daherkommen und die Diskussion daher ein wenig seifig ausfallen könnte. Und wer bietet sich da besser als Kontrapunkt an als Deutschlands Rhetoriker Nummer eins, der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi? DIHKDeutscher Industrie- und Handelskammertag -Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, die ehemalige DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer (SPD) und der deutsche Stardesigner Luigi Colani komplettierten das Podium.
Die ersten Minuten der Diskussion erinnerten frappierend an die bisherigen Konjunkturpakete. Sie verpufften, als sei nichts geschehen. Daran änderten auch ein fast schon zärtlicher Meinungsabschlag zwischen Guttenberg und Gysi und der rotzige Appell Colanis nichts: «Wir haben viel zu fett gelebt und die lächerlichen sechs Prozent, die jetzt runtergehen, die tun uns nur gut, dass wir wieder zu Sinnen kommen», rief der Schnauzbärtige dem Publikum entgegen. Und gleich hinterher: «Wo sind wir denn hingekommen mit dieser Scheißreicherei?»
Die folgenden Minuten nutzten die Diskutanten, um noch einmal ihre Positionen klarzustellen. Pro oder contra drittes Konjunkturpaket? Guttenberg, der das für unfinanzierbar hält und meinte, man versündige sich damit an den kommenden Generationen, hatte bis auf Gysi und Engelen-Kefer das Podium auf seiner Seite. Gysi argumentierte, die bisherigen Pakete seien teilweise wirkungslos, man brauche endlich eine richtige Rentenerhöhung, eine Anhebung des Sockelbetrages für Hartz-IV-Empfänger sowie einen gesetzlichen Mindestlohn, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.
Es gab dann aber doch zwei Momente, in denen sich Gysi und Guttenberg einig waren. Schuld daran: Colani. Der nämlich fragte zunächst fast schon pathetisch: «Ist es finanzmoralisch überhaupt erlaubt, das Geld, das ihr kleinen Leute und dieser kleine Mann» - damit meinte Colani tatsächlich sich selbst - «eingezahlt hat, an Banken zu geben, die mit Euch kein Wort sprechen?» In diesem Moment knirschte Guttenberg wahrscheinlich schon kräftig mit den Zähnen. Als Colani dann aber noch Plato zitierte und sagte, die günstigste Regierungsform sei eine wohlwollende Diktatur, auch, um die Banken zu kontrollieren, reagierte der Minister verkniffen. Das rote Gesicht mag auch daher gerührt haben, dass Colani ihn unentwegt «Monsieur» nannte. Er jedenfalls sei froh, dass man die Diktatur in diesem Land überwunden habe, so Guttenberg. Punkt. Applaus.
Die Banken aber blieben Thema Nummer eins. Wie mit ihnen umgehen? So, wie es Gysi vorschlägt? In zwei Unternehmen aufspalten und die gute Bank ihre Gewinne an die schlechte abgeben lassen? Das jedenfalls, was Peer Steinbrück plane, diesen Job nämlich den Steuerzahlern zu überlassen, sei ein Skandal, so Gysi. Da war der zweite Moment gekommen, in dem sich Gysi und Guttenberg einig waren. Und es war der Moment gekommen, in dem Illner Gysi attestierte, zum Fachkritiker geworden zu sein. «Wir sind alle kleine Banker», so die Moderatorin. Da lacht das Politikerherz.
Und während Guttenberg noch schmunzelte, gab er Gysi auf der einen Seite recht, nicht jedoch, ohne ihn vorher sanft abzuwatschen. Er dürfe eben nicht alles glauben, was er lese, die Entsorgung «giftiger Papiere» haben Prinzipen zu folgen, und wer dem Wirtschaftsminister ein wenig öfter zuhört, der weiß, dass er Prinzipien fast noch mehr liebt als schwarze Zahlen. Eine Gruppe arbeite gerade an einer Lösung dieser Probleme mit einer Maßgabe: «Es darf nicht der Steuerzahler für teilweise blanken Bewertungsunsinn, der in Banken geschehen ist, in Haftung genommen werden.» Solche Parolen will der Bürger hören. Willkommen im Bundestagswahlkampf.
Die erste echte Chance, das Wort zu ergreifen, nutzte Ursula Engelen-Kefer gleich zu einer mehrminütigen Predigt, in der sie mehrmals darum bitten musste, ausreden zu dürfen. Sie durfte. Und während das Gesicht des Wirtschaftsministers ein immer ungläubigeres Lächeln zeigte, holte die SPD-Politikerin zum Rundumschlag aus. Darin enthalten: Diverse, eifrig vorgetragene Ideen, für welche Bevölkerungsgruppen was zu tun sei. Nur das Wie, das fehlte. Es müsse halt für alle Hilfe her.
Dann ging alles ziemlich schnell. An der Frage, wie schnell das Problem der faulen Wertpapiere gelöst werden musste, drohte sich tatsächlich eine Diskussion zwischen Guttenberg und Engelen-Kefer zu entzünden. Illner aber, der vielleicht der Gedanke, Martin Wansleben könne zu kurz kommen, nicht gefiel, grätschte unerbittlich dazwischen und erteilte dem DIHK-Chef das Wort - samt knallhartem Schwenk zum Thema Abwrackprämie.
Der danke es Illner mit einem gut auswendig gelernten, aber reichlich weltfremden Vortrag. Die Frage müsse jetzt sein, was jeder Einzelne tun könne, sagte Wansleben kennedyesk. «Wir können lernen, wir können unsere Produkte verbessern, wir können uns selbst verbessern, und es ist eine Illusion, Herr Gysi, und wir sollten nicht so platt daherreden: Der Staat kann uns nicht, nicht jeden Einzelnen, vor der Krise schützen.»
Eine, die das am eigenen Leib erfahren hat, ist Heidi Hetzer, Opelhändlerin aus Berlin, die im November zu Gast bei Maybrit Illner gewesen war. Ein Einspieler zeigte zwar, dass die Abwrackprämie ihr tatsächlich geholfen hat, ansonsten aber fühle sie sich vom Staat ziemlich im Stich gelassen, es gebe nach wie vor eine Kreditklemme und die Konjunkturpakete seien bei ihr und auch in anderen Branchen einfach nicht angekommen. «Wo ist das Geld geblieben?», fragte sie und bekam von Guttenberg die Antwort. Es habe, trotz groß aufgelegter Kreditprogramme, ein Kommunikationsdefizit gegeben, wie auf die Mittel zurückgegriffen werden kann. Zudem laufe das Programm eben erst sehr kurz. Und es gebe eben Kriterien, denen Antragsteller genügen müssten, etwa das, durch die Krise erst in eine Notlage gekommen zu sein.
Auf die Kernfrage kam Maybrit Illner dann zum Ende der Sendung noch einmal zu sprechen und nahm, wie es so ihre Art ist, Guttenberg ins Gebet: «Wie sehr will die Regierung, wie sehr der Finanzminister und wie sehr will der Bundeswirtschaftsminister dafür sorgen, dass das Steuergeld, das in diese Banken zur Rettung geflossen ist, im Falle des Gewinns auch wieder in die Steuerkasse fließt?» Ein festes Konzept dafür aber, das zeigte die ausweichende Antwort gibt es nicht. Guttenbergs Fahrplan: Erst müsse für die Stabilisierung des Bankensystems gesorgt werden, wodurch es einen Anschub der Kreditvergabe gebe, wodurch auch wieder Mittel in die Gesellschaft fließen würden. «Dann kann man auch über Möglichkeiten reden, dass das dem Steuerzahler nicht zur Last fällt, dass er nicht derjenige ist, der dafür zu bluten hat.»
Ein Beispiel dafür, woran die bisherigen Konjunkturpakete kranken, brachte der Bürgermeister des hessischen Groß-Gerau, Stefan Sauer (CDU) mit. Zwei Millionen Euro aus dem Förderprogramm seien für seine Stadt vorgesehen, allerdings könne man wohl erst im Mai oder Juni auf das Geld zurückgreifen, mitsamt allen Planungen und bürokratischen Hürden wie Bauanträgen könne das Geld dann erst Ende des Jahres ausgegeben und dadurch Nachfrage generiert werden. «Und wenn ich das wiederum hochrechne für alle Städte und Gemeinden, und es gibt da so eine schubartige Nachfrage, dann haben wir da in erster Linie einen Preisauftrieb.» Und dann habe das Paket zwar auf der einen Seite zwei Millionen Euro gebracht, vom eigentlichen Haushalt von acht Millionen Euro aber fresse auch ein Stück wieder weg.
Im Nachhinein ist man eben immer klüger, das gab auch Guttenberg teilweise zu. Nur bei Maybrit Illner gilt das nicht immer. Am Ende nämlich musste Illner einen kleinen Sprint einlegen. Da durfte Colani die Autoindustrie noch einmal abwatschen («Viel zu lahmarschig»), musste Guttenberg in einem Atemzug noch etwas zum Kindergeld und zu Opel von sich geben und durfte noch etwas zu gesellschaftlicher Verantwortung und einem «gerüttelt Maß Optimismus» sagen. Damit allein aber, da hatte Engelen-Kefer durchaus recht, sei es eben nicht getan. Es brauche konkretes Handeln. Wie genau das aussehen könnte, wusste aber auch sie an diesem Abend nicht.
An diesem Punkt haben sich wohl viele Zuschauer noch einmal kurz die Kernfrage der Sendung ins Gedächtnis gerufen («Verbrennt der Staat unsere Steuergelder?») und erstaunt festgestellt: «Unglaublich, aber ich weiß es immer noch nicht!» So eine Krise hat eben auch ihre goldenen Seiten. Talkmaster profitieren wie kaum eine andere Berufsgruppe von neuen, alten Themen, die, wenn sie eine Sendung sprengen, sich ganz einfach wieder aufwärmen lassen: «Wir sind, ob sie's glauben oder nicht, am Ende, noch nicht ganz am Ende, aber am Ende dieser Sendung jedenfalls, und können nicht noch diskutieren, worin das Konjunkturprogramm der Zukunft besteht», schlussfolgerte Illner, worauf Gregor Gysi seine verständnisvolle Seite in die Kamera drehte und sich ganz schnell den medialen Dauerlutscher schnappte: «Dann machen wir das nächste Woche.»
seh/news.de
Ich frage mich ja immer wieder, wer Colani in Talkshows einlädt. Mir kommt der immer vor, als ob sich noch Reste von seinem letzten LSD-Trip in seinen Gehirnwindungen festgesetzt hätten. Ansonsten macht mir Angst, dass Gysi und Guttenberg sich viel zu oft einig waren, bzw. sich gegenseitig anblafften, aber das Gleiche meinten.
jetzt antwortenKommentar meldenMich erinnert Herr zu Guttenberg ja immer frappant an Bild-Chef Diekmann.
jetzt antwortenKommentar melden