Reaktionen auf Pirate-Bay-Urteil 20.04.2009 Rückenwind für Internet-Piraten
Während das Urteil gegen vier Betreiber der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay von Kulturschaffenden in Deutschland ausdrücklich begrüßt wird, demonstrieren tausende Schweden. Auch die schwedische «Piratenpartei» protestiert. Sie will nun ins EU-Parlament.
«Das Urteil gegen die Betreiber von The Pirate Bay hat eine wichtige Signalwirkung. Es stellt klar, dass das Betreiben einer Internettauschbörse mit überwiegend illegalen Inhalten nichts mit Seeräuberromantik zu tun hat. Sondern letztlich nichts anderes als eine moderne Form der Hehlerei ist, an der sich die Betreiber, zum Beispiel über Werbeeinnahmen, persönlich bereichern», sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie.
Auch die deutsche Buchbranche ist erfreut über den Richterspruch gegen organisierten Diebstahl geistigen Eigentums im Internet. «Ich freue mich für alle Urheber, Kreativen und die, die Sorge tragen, dass deren Inhalte verbreitet werden», sagte der Vorsteher des in Frankfurt ansässigen Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Gottfried Honnefelder. Er hoffe, dass die Entscheidung für den künftigen Umgang mit geistigem Eigentum richtungsweisend sein werde.
Der Deutsche Kulturrat bezeichnete das Urteil als «Etappensieg zur Sicherung der Rechte von Urhebern und anderen Rechteinhabern. Das Urteil gegen die Betreiber von The Pirate Bay macht klar, dass das Bereitstellen von Einbruchswerkzeugen, um Urheberrechtsverletzungen zu begehen, bereits strafbar ist», sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Er befürchte jedoch, dass Betreiber ähnlicher Websites bereits in den Startlöchern stehen, um ähnliche Einbruchswerkzeuge zur Verfügung zu stellen.
Jedoch gab es nicht von allen Seiten positive Resonanz. Knapp tausend überwiegend junge Schweden protestieren gegen das Urteil. Sie stehen hinter der Internet-Tauschbörse und sind für das kostenlose Kopieren von Musik, Filmen sowie Computersoftware am Wochenende auf die Straße gegangen. Bei der Demonstration gegen das Urteil gibt auch die schwedische «Piratenpartei» den Pirate-Bay-Gründern Rückenwind.
Ein Sprecher kündigte zudem eine Kandidatur der schwedischen «Piratenpartei» bei der Europawahl im Juni an. Denn die weit verbreitete Empörung von Internetnutzern über das Gefängnisurteil kommt der Partei zugute. Innerhalb von nur sieben Stunden nach der Urteilsverkündung musste die Partei einen unglaublichen Ansturm an potenziellen neuen Parteimitgliedern bewältigen. Rund 3000 Personen haben ihren Unmut über das Urteil durch den Parteieintritt zum Ausdruck gebracht.
Aufgrund dieses Beitrittansturms verfügt die «Piratenpartei» mit 25.000 Mitgliedern nun über mehr Mitglieder, als drei der sieben Parteien, die im schwedischen Parlament präsent sind. So hat die Piratenpartei beispielsweise die Grünen oder die Liberalen weit hinter sich gelassen. Während die Partei in der letzten Wahl lediglich 0,63 Prozent der Stimmen verbuchen konnte, werden nach Umfragen der Partei Chancen auf einen Sitz im EU-Parlament mit mehr als vier Prozent der Stimmen in dem skandinavischen Land eingeräumt.
Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete Parteien, die einen freien Wissensaustausch anstreben. So gründete sich in Schweden im Januar 2006 die «Piratpartiet». Ihr hauptsächlicher Programmpunkt damals: Die Freiheit des Internets und seiner Anwender zu verteidigen. Heute treten sie zudem vermehrt für die Reformierung des Urheber- und Patentrechts sowie für einen besseren Datenschutz ein. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte bekommt der klassische Urheberrechtsgedanke und seine Begriffe wie «Geistiges Eigentum» in Schweden massiven Gegenwind.
gua/nak
