Prozess gegen Pirate Bay 16.02.2009 Digitale Freibeuter vor Gericht
Es geht um viel Geld und um digitale Freibeuterei: In Stockholm müssen sich vier Verantwortliche der weltweit größten Internet-Tauschbörse The Pirate Bay wegen möglicher millionenhafter Urheberrechtsverstöße verantworten. Der Fall könnte weltweit Auswirkung haben.
Vor dem Gericht in der schwedischen Hauptstadt eine Sympathie-Demonstration mit Piratenflaggen und im Saal der Vorwurf rücksichtsloser Bereicherung an der Arbeit anderer: Aus reiner Gewinnsucht hätten die vier Angeklagten mit der Plattform die technischen Möglichkeiten geschaffen, damit Internet-Nutzer weltweit Raubkopien von urheberrechtlich geschützten Filmen, Musikstücken und Computerprogrammen kostenlos auf ihre eigenen Computer laden können, sagte Staatsanwalt Håkan Roswall.
Dass es bei dem dreiwöchigen Verfahren um viel mehr geht, als die vom Staatsanwalt genannte Summe von «mindestens 1,2 Millionen Kronen» (etwa 110.000 Euro) Einnahmen für die Plattform, zeigt in Stockholm auch die Liste der Nebenkläger mit Namen wie Sony Music und Warner Brothers. Hollywood und die Musikindustrie erhoffen sich von dem Verfahren in Schwedens Hauptstadt ein Signal, damit in möglichst vielen Ländern die aus ihrer Sicht illegalen Dienste zum Tausch von Raubkopien per Internet zwangsweise abgeschaltet werden.
Die Pirate-Bay-Macher Fredrik Neij (30), Gottfrid Svartholm (24), Peter Sunde (30) und Carl Lundström (48) strahlten am ersten Prozesstag Gelassenheit aus. «Wir sind die falschen Angeklagten. Der einzelne Anwender unserer Börse hat die Verantwortung für die Einhaltung des Copyrights», ließ Neij seinen Anwalt erklären. Denn man schaffe ja nur die technische Möglichkeit zur Verbindung zwischen Computern, auf denen das Material gelagert werde.
Anwalt Jonas Nilsson meinte weiter: «Kein einziges urheberrechtlich geschütztes Dokument ist je durch die Server von Pirate Bay gegangen.» Das sieht die Justiz anders: Neben Computerspielen und Musik hat sie exemplarisch acht geschützte Filme benannt, die illegal über Pirate Bay heruntergeladen worden seien. Pikanterweise auch ein Krimi aus der Kommissar-Wallander-Serie nach Henning Mankell. Titel: «Der wunde Punkt».
Die Macher der schwedischen Börse haben die um ihre Einnahmen fürchtende Film-, Musik- und Softwareindustrie nicht nur durch den zahlenmäßigen Erfolg von Pirate Bay mit mehreren Millionen Nutzern bis aufs Äußerste gereizt. Die Schweden lehnen auch das Urheberrecht als Rechtsprinzip grundsätzlich ab. Bei ihren Anhängern genießen sie angesichts der Drohung mit Haftstrafen, 117 Millionen Kronen Schadenersatz und Schließung der Plattform schon einen gewissen Märtyrer-Ruf. Und die Pirate-Bay-Macher zeigen bisher keine Reue. Svartholm wies Klagedrohungen erboster Film- und Musikkonzerne bislang mit drastischen Worten ab.
Das Interesse in Schweden an dem Verfahren ist so gewaltig, dass erstmals in dem Land ein Gerichtsverfahren live und komplett im Internet übertragen wird - allerdings nur der Ton, nicht das Bild.
Der Fall könnte Auswirkungen für Millionen von Internetnutzern in aller Welt haben: An welchem Punkt genau wird beim Herunterladen einer Datei das Urheberrecht verletzt - und bis wohin stellt ein Betreiber nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung? Die Website vermittelt den Nutzern Verbindungen zu einem Ort, an dem zum Beispiel ein Song zum Download bereitsteht.
Das funktioniert folgendermaßen: Auf ihren Servern haben die «Piraten» nicht Musik, Filme, Spiele und andere Computer-Software direkt zum Herunterladen angeboten, sondern «lediglich» die Datenströme für den Download der Dateien über andere Internetnutzer vermittelt. Das nennt man Torrents: Auf der Website von Pirate-Bay gibt es nur die sogenannten BitTorrent-Daten - das sind kleine Metadaten-Pakete, die den gleichzeitigen Download großer bis riesiger Dateien im weltweiten Netz ermöglichen. Die Klärung urheberrechtlicher Fragen - letztlich die Bezahlung - wird dem Nutzer überlassen, der die Datei auf seinen PC lädt. Pirate Bay hat Schätzungen zufolge 22 Millionen Nutzer.
Die Angeklagten hatten vor Prozessbeginn betont, ihr Portal sei legal. Selbst wenn sie verurteilt werden sollten, würde es den Staatsanwälten nicht gelingen, ihre Server vom Netz zu nehmen. «Sie sind schon einmal damit gescheitert, die Seite abzuschalten», sagte Svartholm Warg. «Lasst sie erneut scheitern.» Zu den Klägern gehören große Musik- und Filmfirmen wie Warner, MGM, Colombia Pictures, 20th Century Fox, SonyBMG, Universal und EMI.
mac
