Von Demjan Panczuk
Das Projekt «Zeitungszeugen» bekommt wegen des Nachdrucks von Zeitungen aus der Nazizeit juristische Probleme. Das bayerische Finanzministerium untersagte die Veröffentlichung von Exemplaren der Blätter «Der Angriff» oder «Völkischer Beobachter».
Es forderte die Redaktion des Projekts gestern auf, entsprechende Unterlassungserklärungen abzugeben. Außerdem müssten bereits erschienene Exemplare eingezogen werden. Die Zeitungszeugen-Chefredakteurin Sandra Paweronschitz sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Man werde dem «mit allen juristischen Mitteln entgegentreten - im Zweifelsfall nicht nur vor Zivilgerichten, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht».
In der Reihe Zeitungszeugen werden derzeit vollständige Nachdrucke historischer Zeitungen veröffentlicht. Der auch im Fernsehen beworbenen ersten Ausgabe liegt ein Exemplar der von Joseph Goebbels im Eher-Verlag herausgegebenen Zeitung Der Angriff bei. Für weitere Ausgaben war unter anderem auch ein Nachdruck der Zeitung Völkischer Beobachter geplant. Beide erschienen damals im Eher-Verlag.
Nach Kriegsende ging das gesamte Vermögen inklusive der Lizenzrechte des Eher-Verlag auf den Freistaat Bayern über. Die entsprechende Zuständigkeit dafür obliegt dem Finanzministerium. Dieses betreibt seit Jahren eine restriktive Politik und untersagt Abdruckgenehmigungen im In- und Ausland. Dies geschehe zum einen aus Respekt vor den Opfern des Holocaust, zum anderen als Prävention, um die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts zu unterbinden, teilte das Ministerium mit.
Zeitungszeugen-Verleger Peter McGee wies die rechtlichen Ansprüche der Staatsregierung dagegen zurück. «Entgegen den Behauptungen des bayerischen Finanzministeriums ist völlig unklar, ob dem Freistaat die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den NS-Blättern Angriff oder dem Völkischen Beobachter jemals zugestanden haben. Und wenn ja, bleibt fraglich, ob diese Rechte 70 Jahre nach der Veröffentlichung überhaupt noch in Bayern liegen», sagte McGee und kündigte an: «Wir werden dies gerichtlich klären lassen.»
Paweronschitz sagte, die Zeitungsartikel würden immerhin durch den Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Wolfgang Benz, und den Bochumer Historiker Hans Mommsen kommentiert. «Die Unterstellung, wir würden mit dem Nachdruck dieser NS-Blätter eine Missbrauchsgefahr der NS-Propaganda hervorrufen, ist so kurzsichtig wie falsch», betonte die Chefredakteurin.
Ich finde es gravierend , wenn solche Zeitungen im Umlauf sind . Fernsehen , da akzeptiere ich es,da ja Bilder sehr verwendet werden . Wenn ich in meinem Konzentrationslager war und habe es mir angeschaut , na da ging es mir nicht gut . Furchtbare Bilder und Tatsachen.Die SS hat sehrviel Leid Menschen zugefügt . Diese Katogorie von Menschen , na die haben doch überhaupt keine menschlichen Gefühle gehabt .Das diese bestraft wurden , na zu Recht nur .Ihre Zugehörigkeit zur SS ist auch nach einer Läserung nachweisbar .
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