Entscheidung 22.10.2008 ARD und ZDF bangen um Internet-Zukunft
Von Jörg Aberger, Frank Meinzenbach
Eine extrem wichtige Weichenstellung für die Zukunft von ARD und ZDF steht an: Bis Ende der Woche wollen die Länderchefs grundlegend festlegen, was die Öffentlich-Rechtlichen im Internet dürfen und was nicht.
Um die Onlineseiten von ARD und ZDF wird seit Jahren ein erbitterter Streit geführt. Privatsender und die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften befürchten, dass sie von den gebührenfinanzierten Seiten der Öffentlich-Rechtlichen an die Wand gedrückt werden könnten. Denn anders als ARD und ZDF müssen Privatsender und Printmedien ihre Onlineauftritte über Werbung finanzieren.
Spätestens im Jahr 2003 ist dieser Konflikt in aller Heftigkeit entbrannt. Damals beschwerte sich der Lobbyverband des Privaten Rundfunks VPRT in Brüssel darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Zuhörer und Zuschauer im Internet kostenlos mit begleitenden und ergänzenden Angeboten zu ihren Programmen versorgen. 2007 gab die EU dem VPRT Recht: Die Brüsseler Beamten wollen den freien Medienmarkt schützen und forderten die deutsche Regierung auf, klare gesetzliche Grenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen.
Der Konflikt um die Online-Zukunft zieht weite Kreise, weil es einmal mehr um die Grundfeste der deutschen Medienlandschaft geht. Wie relevant ist das öffentlich-rechtliche Programm? Dürfen ARD und ZDF ihre Kompetenz im Bereich Information und Kultur auch auf das Internet übertragen? Und schließlich: Wie viel Unterhaltung ist bei ARD und ZDF in Ordnung? Diese sensiblen Fragen betreffen alle, und deswegen fühlt sich auch jeder berufen, seine Meinung kundzutun.
Doch auch für ARD und ZDF geht es um viel: Die Intendanten müssen fürchten, zukünftig vom Internet isoliert zu werden. Das wäre vor allem bedenklich, weil die Öffentlich-Rechtlichen derzeit schon das Problem der Überalterung haben. Jetzt auch noch vom Medium der Jugend, dem Internet, ausgeschlossen zu werden, ängstigt die Verantwortlichen.
Nun liegt den Ministerpräsidenten ein Gesetzesentwurf vor, der allen Parteien Zugeständnisse macht, gleichzeitig aber von allen Lagern kräftig attackiert wird. VPRT und die Verleger sehen die Brüsseler Forderungen nicht ausreichend umgesetzt, ARD und ZDF beschweren sich hingegen, dass die Regulierung weit über die Vorgaben der EU-Kommission hinausgeht.
Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Sendungen maximal sieben Tage nach der Ausstrahlung online sein dürfen. Bei Ereignissen wie Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften oder auch der Bundesliga gilt sogar ein Limit von 24 Stunden. Diese Regelung würde dann ab Mai 2009 in Kraft treten. Doch die Privatsender fürchten auch hier eine Aufweichung und kritisieren einen Passus in der Vorlage, wonach «zeitlich unbefristete Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten» erlaubt sind.
Lesen Sie auf Seite 2, warum auch die Seite der Sendung mit der Maus eingeschränkt werden soll.
Doch es geht nicht nur um die Sendungen selbst: Auch bei Angeboten, die die Programme flankieren, soll es enge Grenzen für ARD und ZDF geben. Diese sendungsbegleitenden Inhalte dürfen nur dann über einen längeren Zeitraum bereitgestellt werden, wenn sie einen Dreistufentest durchlaufen haben. Konkret bedeutet das, dass die Rundfunkanstalten prüfen müssen, ob die neuen Angebote den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen.
Weiter ist zu klären, ob es einen qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb darstellt und wie hoch die Kosten sind. Welche Auswirkungen für den privaten Markt entstehen, sollen Gutachter von außen prüfen. Der Drei-Stufen-Test wird von allen Seiten kritisiert: Fürchten die Öffentlich-Rechtlichen eine Zunahme der Bürokratie, fordern die Privatsender, dass der Test von unabhängigen Gremien durchgeführt werden soll. Die Privatsender glauben einfach nicht daran, dass ARD und ZDF sonderlich kritisch mit sich selbst umgehen.
Heftig diskutiert wird zudem der Anhang zum Vertrag, die so genannte Negativliste. Sie zählt auf, aus welchen Internet-Bereichen sich die öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft strikt heraushalten sollen. Dazu gehören Anzeigenportale, Preis- oder Versicherungsrechner, Spiele und Musikdownloads, Partner-, Kontakt-, Stellen- und Tauschbörsen sowie Ratgeberportale ohne Sendungsbezug im Internet.
Der WDR fürchtet bereits, dass er auf den Seiten der Sendung mit der Maus Spiele nicht mehr anbieten darf, die man dort als pädagogisch wertvoll einstuft. Auch dürfen nach der Negativliste keine Bewertungen für Dienstleistungen oder Produkte angeboten werden, was zum Beispiel im Fall der Sendungen Plusminus oder Wiso zu einer Einschränkung der Serviceangebote führen könnte.
Natürlich stellen sich auch die Privatsender als Verlierer des Vorschlags hin. Ihrer Meinung nach wird der öffentlich-rechtliche Programmauftrag nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Neben Bildung, Information und Beratung haben die Angebote der Sender jetzt auch der «Unterhaltung zu dienen», wie es im Entwurf heißt. Und das betrifft auch die Angebote im Internet. «Das ist natürlich eine Verschärfung der Wettbewerbssituation», moniert der VPRT-Präsident Jürgen Doetz.
Um letzte Fragen etwa zur Zulassung neuer Digitalkanäle zu beantworten, gibt es am 11. November noch eine Anhörung. In der Hauptsache soll das Gesetz am Freitag stehen, damit es auf dem Ländertreffen im Dezember unterschriftsreif ist. Eines ist klar: Bevor die Tinte unter dem Rundfunkstaatsvertrag nicht getrocknet ist, wird die Diskussion weitergeführt.
