«Hart aber fair» 15.01.2009 Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip
Von news.de-Redakteur Florian Blaschke
Armut und Unternehmen, Bildung und Abwrackprämie. Die Diskussion bei Frank Plasberg über das zweite Konjunkturpaket zeigt: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und: Die 50 Milliarden helfen zwar vielen ein bisschen, doch niemandem so richtig.
Es hätte eine kernige Debatte werden können unter dem Titel «Rein in die Schulden, raus aus der Krise - was bringt uns das Konjunkturpaket?». Am Ende aber wirkte Plasbergs Krisen-Talk Hart aber fair gestern Abend ein wenig wie das Konjunkturpaket anscheinend auf viele Bürger: wie ein zahnloser Tiger.
Das Zitat des Abends prägte denn auch keiner von Plasbergs Gästen oder der in den letzten Ausgaben so gesprächige Moderator selbst, sondern ein Zuschauer. Das Konjunkturpaket sei wohl nichts anderes als Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip, frei nach dem Motto: «Wer will nochmal, wer hat noch nicht?» Das Wollen selbst aber ist offensichtlich nicht das Problem. Schüler, Studenten, Rentner, einkommensschwache Familien und Hartz-IV-Empfänger - sie alle hätten sicher gerne etwas vom Milliardenkuchen. Und einen Krümel bekommen sie ja auch. Aber: «Es wurde bei diesem Konjunkturpaket jedoch vor allem an diejenigen gedacht, die Steuern zahlen», brachte es Margaret Heckel, Politik-Chefin der Welt und Welt am Sonntag auf den Punkt.
Während die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits krampfhaft Wahlkampf betrieben, wirkten zwei weitere Gäste zeitweise wie Kinder, die nicht mitspielen dürfen: Unternehmer und Club-Of-Rome-Vorsitzender Max Schön und der Vorsitzende von «Bochumer Kindertafel» und «Wattenscheider Tafel», Manfred Baasner.
Ihr Problem ist das so vieler Deutscher: Zu wenig Geld kommt dort an, wo es wirklich gebraucht wird. Ob Abwrackprämie oder Bildungsinvestitionen, Senkung des Krankenkassenbeitrags oder Steuerangleichung. Einziger Konsens des Abends, dem nur Peter Müller nicht zustimmen konnte und wollte: Das Konjunkturpaket sei ein Tropfen auf den heißen Stein und lasse keinen roten Faden erkennen. Auch die Umfrage der Hart aber fair-Redaktion zeichnete dieses Bild. Danach, als würden sie eventuelle Mehreinnahmen gleich wieder in die Geschäfte tragen, um die Konjunktur anzukurbeln, klangen die wenigsten Befragten.
Vor allem, da nützte auch Renate Künasts «pointierte Angriffslust», die Frank Plasberg ihr attestierte, wenig, blieben zu viele Fragen unbeantwortet. Was passiert, wenn der Staat ein drittes Konjunkturpaket anschieben muss? Wie ist es um die Eigenverantwortung der Verbraucher bestellt, die Peter Müller einforderte? Wie steht es um die Situation an deutschen Schulen, die es laut Renate Künast dringend zu verbessern gilt - Stichwort Lehrermangel und Klassengröße? Und was darf der Staat nach einem Einstieg wie dem bei der Commerzbank an Forderungen an ein Kreditinstitut stellen? Ist es wirklich sinnvoll, das Steuersystem zu vereinfachen, wie Michael Schön vorschlug, um im Falle einer Krise Maßnahmen schneller und konsequenter durchsetzen zu können? Kurz: Wieviel Staat braucht, wieviel Staat verträgt die Krise?
Lesen Sie auf Seite 2, warum Unternehmer Max Schön am Ende seine Krawatte verkaufte
Klare Antworten kamen an diesem Abend einzig auf Zuschauerfragen, jedoch auch nicht vom Podium, sondern von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest. Ein positiveres Licht auf das Konjunkturpaket warfen auch sie freilich nicht: Denn die Ärmsten im Land profitieren kaum. Für Hartz-IV-Empfänger etwa ändere sich 2009 so gut wie nichts, höchstens für ihre Kinder gebe es ein Plus von 35 Euro jeden Monat, so Tenhagen. Und Rentner sparten bei den Krankenkassenbeiträgen vielleicht fünf Euro im Monat, bei den Steuern aber nur, wer wirklich viel Rente bekommt. «Die Rentner haben am wenigsten davon», so Tenhagen. Und auch Tafel-Organisator Baasner attestierte: «Die Rentner werden bei uns jetzt die Arschkarte ziehen.»
Wie wenig sich auch auf Gesetzesebene bisher getan hat, versuchte die Sendung zwischen den Diskussionen zu zeigen. Denn echte «Maßnahmen gegen das Geldverbrennen» gebe es bis jetzt nicht. Verpackte faule Kredite - sind nach wie vor erlaubt. Managergehälter, die sich nach kurzfristigen Gewinnen richten - sind nach wie vor erlaubt. Ungedeckte Leerverkäufe - nach wie vor erlaubt. Zudem gebe es bis heute keine europäische Ratingagentur, die Wertpapiere prüft und keine internationale Finanzaufsicht.
Gerade dies aber zeigt wieder, wie Peter Müller anmerkte, das globale Ausmaß dieser Krise. Natürlich würden solche Pläne verfolgt, sie ließen sich jedoch nicht national lösen, sprach der CDU-Mann und schob den schwarzen Peter über den Atlantik. Leider sei es bisher nicht möglich gewesen, sich in solchen Fragen mit den USA zu verständigen. Hoffnungsträger Obama? Vielleicht, warf Margaret Heckel ein. Doch an der Wall-Street sei man bereits schon wieder gegen mehr Kontrolle, dort werde sehr schnell vergessen, was passiert ist. «Es wird sehr, sehr schwer werden, das international durchzusetzen.»
Ein wenig Wahlkampf, ein wenig Lobbyismus und eine unregelmäßig schmollende Renate Künast, der Plasberg am Ende großväterlich bescheinigte, ja auch viel zu wenig zu Wort gekommen zu sein - viel mehr hatte die ARD-Talkrunde zur Konjunktur am Ende nicht zu bieten. Etwas Unterhaltung zumindest konnte Max Schön noch garantieren, als er Peter Müller seine Krawatte anbot und sie für 50 Euro gleich wieder zurückkaufte. Natürlich erst, nachdem er dem CDU-Politiker das Versprechen abgenommen hatte, das Geld jeweils an Baasners Tafel-Projekt zu spenden. Schwer fiel Müller der Deal allem Anschein nach nicht. Denn wie sagte Frank Plasberg, als Müller schon die Brieftasche zücken wollte, so richtig: «Der Staat kauft im Moment alles.»
Dem Staat geht auch bald die Luft aus mit Finanzen unterstützung. Kann mir nicht vorstellen , daß es für die Dauer ist . Dies funktioniert nicht ,
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