Online-Streit 26.09.2008 Verleger stänkern wegen GEZ-Gebühr
Von Frank Meinzenbach
Die privaten Nachrichtenseiten wollen um jeden Preis eine Ausbreitung von ARD und ZDF im Internet verhindern. Jetzt haben sie die Unbeliebtheit der Rundfunkgebühr für ihre Argumentation entdeckt.
Heute ist der Lobbyverband der Informations- und Onlineunternehmen Bitkom mit einer Forsa-Umfrage nach vorn geprescht. Gefragt wurde, wie beliebt die Rundfunkgebühr in Deutschland ist. Ergebnis war, was sowieso schon jeder weiß: Die Mehrheit hält die Gebühr für zu teuer, allein 35 Prozent empfinden die 17,03 Euro monatlich als angemessen.
«Das ist ein klares Signal: Wir müssen den Automatismus stoppen, dass die GEZ-Gebühren ständig steigen», forderte daraufhin der Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer, um die Gebühr sofort mit den umstrittenen Onlineplänen von ARD und ZDF zu verbinden. Der Tenor lautet dabei wie folgt: Wenn ARD und ZDF online aktiver werden, müssen alle mit höheren Gebühren rechnen.
Vor allem aber taugt die Studie einmal mehr als Paradebeispiel für hinterlistige PR. Hinter der Aktion stecken private Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunksender. Sie befürchten, dass ARD und ZDF ihnen im Internet das Geschäft vermiesen.
Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Am 22. Oktober fällt die Entscheidung, was ARD und ZDF zukünftig im Internet dürfen. Dann nämlich wollten die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Damit tritt die Verbandsarbeit jetzt in die heiße Phase: Das Grundgerüst des Textes steht zwar schon, in Stein gemeißelt ist aber noch nichts: Und wer weiß, vielleicht lässt sich in letzter Minute noch etwas verändern?
Der Streit um die zukünftigen Machtverhältnisse im Internet tobt bereits seit Monaten. Die bislang dominanten privaten Medienunternehmen wollen vermeiden, dass ARD und ZDF den Markt aufrollen. Die Vorstellung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet bereitet den Verlegern schlaflose Nächte. Sie fürchten, finanziell nicht mithalten zu können und letztlich ihre Leser zu verlieren.
«Die Sender müssen sich auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken und dürfen ihr Angebot nicht ständig mit Gebührengeldern erweitern», leitet Scheer deswegen aus der Unbeliebtheit der GEZ-Gebühr ab. Vor allem sollen Unterhaltungsangebote nicht auf den öffentlich-rechtlichen Seiten erscheinen dürfen. Dies würde den funktionierenden Wettbewerb mit privaten Anbietern verzerren. Einmal mehr erhebt Scheer deswegen die alte Forderung, dass ARD und ZDF online lediglich Informationen zu ihrem Programm anbieten sollen.
Die Ängste der privaten Verleger sind nicht unbegründet. Warum einen funktionierenden Markt mit Geldern der Allgemeinheit bedrohen? Das Meinungsspektrum im Internet ist bereits jetzt sehr breit gefächert, so dass eine umfassende Berichterstattung gewährleistet ist. Die Gefahr, dass ARD und ZDF ihre Rolle missbrauchen und ähnlich wie im Fernsehen zu sehr auf Unterhaltung setzen, ist nicht von der Hand zu weisen. Kritiker werfen den Öffentlich-rechtlichen schon längst vor, ihren Programmauftrag nicht zu erfüllen. So kämen Information und Bildung zu kurz, auf der Jagd nach Einschaltquoten würden sie sich inhaltlich immer mehr an die Privaten annähern.
Doch hat die Art und Weise der Argumentation etwas Hinterhältiges: Denn erst in zweiter Linie geht es den Lobbyisten darum, das Rundfunkgebührenmodell zu reformieren. Vielmehr muss die GEZ als Sündenbock herhalten, eigentliches Ziel ist die Verteidigung des eigenen Geschäftsmodells. Abgesehen davon, ob die Verleger nun Recht haben oder nicht - der Zweck heiligt nicht die Mittel.
