So., 27.05.12

Leichtathletik-WM 07.08.2009 Journalisten als Sicherheitsrisiko

Das Berliner Olympiastadion, Austragungsort der Leichtahtletik-WM 2009. (Foto)
Das Berliner Olympiastadion, Austragungsort der Leichtahtletik-WM 2009. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Florian Blaschke

Die «taz» will nicht von der Leichtathletik-WM in Berlin berichten, weil Journalisten zur Akkreditierung einer Prüfung persönlicher Daten zustimmen müssen. Mit dieser Entscheidung steht die «taz» zwar alleine da, aber nicht ohne Rückendeckung.

Um die Entscheidung der tageszeitung (taz) aus Berlin, nicht über die Leichtathletik-WM (15. bis 23. August) in Berlin zu berichten, hat sich eine breite Debatte entwickelt. Das Blatt hatte am Mittwoch kritisiert, dass Journalisten wie schon bei der Fußball-WM 2006 einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen müssten. Genutzt würden dabei Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder bis hin zu Informationen des Verfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes.

Die Organisatoren der in rund einer Woche beginnenden Leichtathletik-Weltmeisterschaft wiesen die Kritik zurück. «Die Maßnahmen sind nicht umfassender als bei der Fußball-WM vor drei Jahren», sagte der Geschäftsführer des Berlin Organizing Committee (BOC), Frank Hensel, am Donnerstag. Bei mehr als 3200 Anmeldeanträgen von Journalisten hätten lediglich zwei der sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zugestimmt. Diese Zahlen sprächen für sich, sagte Hensel.

Die taz versteht das Verfahren jedoch als massiven Eingriff in das Gebot der Pressefreiheit, hieß es in der Mitteilung der Zeitung. Die Datenerhebung werde zu einer rechtswidrigen Auflage gemacht, um eine Arbeitsgenehmigung im Olympiastadion zu erhalten. Dazu komme, dass die Daten der Sicherheitsbehörden privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt würden. Diese entschieden dann darüber, wem es erlaubt werde, das Stadion zu betreten. Auch dafür gebe es «keinerlei Rechtsgrundlage». Die taz mache daher «das Spiel nicht mit».

Die Zeitung zitierte auf ihrer Internetseite den Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dietmar Müller, mit den Worten: «Solche Zuverlässigkeitsüberprüfungen greifen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.» Grundrechtseingriffe seien unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften nicht erlaubt.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Sicherheitsüberprüfungen für das Ereignis. «Dass Journalisten offenbar generell als Sicherheitsrisiko gesehen werden, ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Michael Konken. Das Vorgehen des Veranstalters, des BOC, sei geeignet, Berichterstattung zu verhindern und daher politisch und juristisch «höchst problematisch».

Auf der Internetseite der taz hat die Sportredaktion inzwischen Stellung genommen, etwa zu der Frage einer Leserin, ob die Fußball-WM 2006, von der die taz trotz ähnlicher Maßnahmen noch berichtet hatte, wichtig genug sei, «um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten». Die Antwort der Redaktion: «Es ist richtig, dass die taz damals die Zuverlässigkeitsprüfung zugelassen hat. Das war ein Fehler. Uns war zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, wie umfänglich geprüft wird und was tatsächlich mit den Daten passiert.» Bei der Fußball-WM sei mit 148.000 Datensätzen zum ersten Mal im großen Stil auf Sicherheit von Polizei und Verfassungsschutz geprüft worden. «Die Sicherheitsbehörden sagten damals, es handele sich wegen der Größe und Einmaligkeit der WM um ein singuläres Vorgehen. Doch seitdem werden immer mehr Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt.»

Obwohl sich mehr als 3200 internationale Journalisten das Verfahren der Veranstalter gefallen lassen, bekommt die taz durchaus Rückendeckung. «Ich finde die Haltung der taz mutig», sagte Joachim Mölter, Sportredakteur der Süddeutschen Zeitung, dem Blatt. Kicker-Redakteurin Sabine Vögele sagte, jeder Sportjournalist nehme das Problem wahr, wisse aber nicht, was er tun könne, ohne seinen Job zu vernachlässigen. Andere Kollegen aber sehen das Problem als nicht so gravierend an, Redakteure der Bild und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung etwa äußerten sich im Gespräch mit der taz gelassen über das Prozedere.

Weiterführende Links:

Prozess: «taz» durfte Klinsmann ans Kreuz nageln
Die «taz» wird 30: Der Rotzlöffel unter den Zeitungen
Glückwünsche zum 30ten: «Eine hinreißende Animateurin»
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voc/news.de/ddp/dpa
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