Urheberrecht 30.06.2009 Streit um den «rechtsfreien Raum»
Von news.de-Redakteur Florian Blaschke
Das Urheberrecht ist nicht erst seit dem Streit um das Netzsperren-Gesetz Teil der politischen Debatte. Und auch für die Bundestagswahl 2009 wird das Thema eine Rolle spielen. Doch welche Position vertreten eigentlich Parteien, Lobbyisten und Kreative?
In den vergangenen Wochen war immer wieder die Rede vom Internet als rechtsfreiem Raum, der in Deutschland noch jungen Piratenpartei wurde von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sich für die Aufhebung des Urheberrechts stark zu machen. Die Gegenposition nahmen dabei nicht nur die konservativen Parteien, sondern auch Verleger, Lobbyisten und Kreative ein. Doch wer vertritt in dieser Debatte eigentlich welche Position? Die folgende Aufstellung zeigt einen aktuellen Querschnitt:
CDU/CSU: Auch die Union hat die Themen Urheberrecht und Internetpiraterie in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen. Dabei wollen die Christdemokraten «neben der Vielfalt und Qualität der Medien auch das Bewusstsein für den Wert kultureller Leistungen» stärken. Vor allem die Verlage wolle man schützen, heißt es in dem Papier. «Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.» Das Urheberrecht wollen CDU/CSU schützen: «CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.»
SPD: Für die SPD gilt der Grundsatz «Kultur für alle», denn, so steht es im aktuellen Parteiprogramm, «kulturelle und mediale Spaltung führt zu sozialer Spaltung.» Für das Urheberrecht setzen die Sozialdemokraten voraus, dass es «ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums» ermöglicht. Eine Kulturflatrate, also eine Pauschalabgabe auf Internet-Anschlüsse, die an die Rechteinhaber digitaler Inhalte verteilt werden soll, strebt die SPD zwar nicht ausdrücklich an, sie setzt sich jedoch für die Prüfung einer solchen Flatrate ein.
FDP: Auch für die FDP hat das Urheberrecht «in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion». Deshalb fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm eine «konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Die Einführung einer Kulturflatrate lehnt die FDP ab», heißt es in dem Papier. Die Internetpiraterie sieht die Partei als eine «existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein», heißt es weiter. Zudem bekennt sich die Partei «zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen.»
Grüne: Für die Grünen «verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als ‹Raub› und ‹Piraterie› kriminalisiert.» So steht es im Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Weiter heißt es dort: «Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab.» Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke aber erkennen auch die Grünen an. «Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher die Zukunft für einen fairen Interessensausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet.» Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermögliche, könne ein richtiger Weg dahin sein.
Linke: Die Ziele der Linken in Fragen des Urheberrechts lesen sich knapp wie folgt: «Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen.»
Piratenpartei: Die Piratenpartei schreibt in ihrem Programm zum Thema Urheberrecht: «Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern (‹Kopierschutz›, ‹DRM› usw.) verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen.» Solche Maßnahmen lehnt die Partei daher ab. Weiter fordert die Partei, «das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern.» Die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk erkenne die Partei an, heißt es weiter. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum müsse jedoch unter «fairen Rahmenbedingungen» geschehen. Konkret fordert die Piratenpartei, die Schutzdauer geistigen Eigentums zu senken, nach Aussage ihres stellvertretenden Vorsitzenden Dirk Hillbrecht sei eine Spanne von 15 Jahren vernünftig. Eine Aufhebung des Trips-Abkommens (siehe unten) halten die Piraten dabei für sinnvoll.
Heidelberger Appell: In einer Stellungnahme vom 22. März 2009 formulierte der Heidelberger Literaturwissenschaftler Roland Reuß einen von mehr als 2600 Personen und Institutionen unterzeichneten Appell, vorrangig waren die Unterstützer Autoren, Verleger und Publizisten. Darin heißt es: «Autoren und Verleger lehnen alle Versuche und Praktiken ab, das für Literatur, Kunst und Wissenschaft fundamentale Urheberrecht, das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Presse- und Publikationsfreiheit zu untergraben. Es muß auch künftig der Entscheidung von [...] allen Kreativen freigestellt bleiben, ob und wo ihre Werke veröffentlicht werden sollen.» Zudem fordert der Appell die Bundesregierung auf, das bestehende Urheberrecht, die Publikationsfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre «mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen».
Trips-Abkommen: Das «Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum» ist eine internationale Vereinbarung, die verschiedene Aspekte des geistigen Eigentums regelt, unter anderem auch Fragen des Urheberrechts. Es legt Minimalkriterien für die Unterzeichnerstaaten fest, unter anderem, dass Urheberrechte mindestens 50 Jahre lang ab dem Tod des Autors aufrechterhalten bleiben müssen und dass Urheberrechte ohne Formalitäten wie Registrierungen oder Anträgen entstehen.
Lawrence Lessig: Der Jura-Professor Lawrence Lessig, der an der Universität Stanford lehrt, gilt als einer der renommiertesten Experten für Urheberrechtsfragen. Auch er setzt sich dabei, ähnlich wie die Piratenpartei, für eine Reformierung ein. Sowohl die Kulturflatrate könne er sich vorstellen, wie er kürzlich in einem Interview mit der Zeit noch einmal betonte, vor allem aber halte er urheberrechtlich geschützte Werke für öffentliche Güter. «Und es liegt in der Natur solcher Güter, dass die Gemeinschaft dafür aufkommen muss», sagte er der Wochenzeitung. Das Urheberrecht abschaffen wolle er deshalb jedoch nicht, es müsse in aller Härte zur Anwendung kommen, «wenn Profis das Werk von Profis kopieren.» Die Regeln für Hobbykünstler aber müssten gelockert werden. Deswegen solle man «Tauschbörsen für den nicht-kommerziellen Gebrauch legalisieren» und zum Beispiel das Remixen, also das Zusammenschneiden etwa von Musiktiteln oder Videos, erlauben. Bei der Dauer des Urheberrechts plädiert Lessig für eine Verkürzung auf fünf oder zehn Jahre, nach der die Urheber ihre Werke neu registrieren lassen müssten.
Bundesverband Musikindustrie: Der Bundesverband, dem unter anderem alle großen Musiklabels angehören und der die Interessen der Musikwirtschaft vertritt, gehört zu den Verfechtern des derzeitigen Urheberrechts. Eine Ausnahme macht der Verband bei Privatkopien, allerdings nur, «wenn der Tonträger nicht durch einen Kopierschutz geschützt ist.» Gegen Internetpiraterie geht der Verband nach eigenen Angaben nicht nur juristisch vor, sondern auch durch Aufklärungskampagnen. «In einem nächsten Schritt sollen die Internet-Service-Provider über das Filtern und Blockieren illegaler Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden», heißt es auf der Internetseite des Verbandes.
Weiterführende Links:
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Faszenierend ist auch das physikalische Gegenstände weit aus weniger Virtuosen Verknappungsregeln außer den der Materie unterliegen. Hin gegen werden Geißtige Schöpfungen nicht Materieller Art so hoch komplex ausgebeutet das das Regelwerk ihrer Benutzung fast dem Persönlichen Freiheitsrechten ihres Schöpfers gleicht. (im übrigen bin ich ein starker Verfechter des glaubens: Was der eine nicht sagt, sagt der andere, was der eine nicht baut, baut der ander, was der eine nicht erfindet, ... somit wird eine Gewinnreduzierung nie zum ende Kulturellen Fortschrits führen.
jetzt antwortenKommentar meldenDazu muss ich mein Wort am Sonntag abgeben. Es ist wie immer klar, das sich Verbände die ungerechtvertigter weise Milliarden mehr verdienen als Nötig zusammen schließen um gegen jeglichen wirklichen Vortschritt zu kämpfen, der dazu führen würde das Ihr Einkommen mehr einem Realeren Sold entsprechen würde. Alleine die Tatsache das immer so getan wird, als würde eine Flaterate (zb. bezahlung nach nutzung des Mediums des Künstlers) dazu führen das Kreative Köpfe untergingen ist schlicht großer Unfug.
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