news.de Expertenrat: Entschädigung trotz Einladung zum Bewerbungsgespräch?

Arbeitgeber sollen rund fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Mitarbeiter vergeben - so will es das Gesetz. Andernfalls können Entschädigungsansprüche aufgrund von Diskriminierung entstehen. Doch in welchen Fällen können Schwerbehinderte eine Entschädigung verlangen, selbst wenn sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden?

Arbeitgeber sind in der Regel daran gehalten, gemäß § 71 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Vor allem öffentliche Arbeitgeber sind nach § 82 SGB IX dazu verpflichtet, schwerbehinderte Arbeitssuchende auf deren Bewerbung hin zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Anderenfalls setzen sie sich Entschädigungsansprüchen wegen einer Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus. Unter Umständen kann aber auch gerade die Einladung zu Entschädigungsansprüchen des Schwerbehinderten führen.

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Bewerbung mit geringen Erfolgsaussichten?

Ein Arbeitssuchender mit dem GdB (Grad der Behinderung) 100 hatte erfolgreich sowohl eine Ausbildung zum Bürokaufmann sowie ein Studium der Geschichts- und Sozialwissenschaften absolviert. Er entdeckte das Stellenangebot eines Landkreises, der auf der Suche nach einem Projektmanager war. Der sollte unter anderem regionale sowie europäische Projekte planen und umsetzen. Ferner sollte er über ein abgeschlossenes Hochschulstudium beispielsweise in Politikwissenschaften oder einen abgeschlossenen Ausbildungsgang "Europa-Studien" sowie über gute Fremdsprachenkenntnisse zumindest in Englisch verfügen. Der Mann bewarb sich auf die Annonce und wies dabei auf seine Schwerbehinderung hin.

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Nachdem der öffentliche Arbeitgeber den Eingang der Bewerbung bestätigt hatte, teilte er dem Arbeitsuchenden in einem weiteren Schreiben mit, dass die Unterlagen anderer Bewerber seinen Erwartungen stärker entsprochen haben. Da der Arbeitssuchende aber schwerbehindert sei, werde er dennoch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er solle daher angeben, ob er trotz der geringen Erfolgsaussichten der Bewerbung dennoch ein Vorstellungsgespräch wünsche.

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Der Arbeitssuchende meldete sich nicht mehr – auch als ihm ein Termin zu einem Vorstellungsgespräch mitgeteilt wurde – und machte stattdessen einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG geltend. Die letzte E-Mail des Arbeitgebers zeige schließlich deutlich, dass er sich bereits eine Meinung über den Arbeitslosen gebildet habe und nur von geringen Erfolgsaussichten ausgehe. Die spätere Einladung zu einem persönlichen Gespräch sei daher bloße Förmelei gewesen. Der Streit endete vor Gericht.

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Vorstellungsgespräch auch bei Ungeeignetheit?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gab dem Bewerber Recht und hielt eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts nach § 15 II AGG für angemessen. Schließlich ist der Arbeitssuchende wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden.

Zunächst einmal gilt jedoch, dass öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber nur dann zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen, sofern sie nicht offensichtlich für die Stelle ungeeignet sind, vgl. § 82 Sätze 2 und 3 SGB IX.

Vorliegend war der Arbeitssuchende aber eigentlich für die Stelle offensichtlich ungeeignet: Das Anforderungsprofil verlangte gute Fremdsprachenkenntnisse, die der Bewerber in seinen Unterlagen jedoch nicht dargelegt hatte. Auch seine Berufsausbildung wies keinerlei internationalen Bezug auf, obwohl der Arbeitgeber hierauf ersichtlich Wert gelegt hatte. Der Arbeitgeber hätte dem schwerbehinderten Bewerber somit ohne rechtliche Konsequenzen eine Absage erteilen können.

Stattdessen bestätigte der Arbeitgeber nicht nur den Eingang der Bewerbung – er lud den Arbeitssuchenden auch noch zu einem Vorstellungsgespräch ein. Die Formulierung des Arbeitgebers, andere Bewerber hätten seine Erwartungen stärker erfüllt, durfte der Arbeitssuchende so verstehen, dass er das Anforderungsprofil durchaus erfüllt hat – andere Bewerber aber als "besser" erachtet wurden. Auch durfte er davon ausgehen, dass der Arbeitgeber diverse Fremdsprachenkenntnisse bei seiner Entscheidung nicht als ausschlaggebend erachtet.

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Kurz: Aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers durfte der Schwerbehinderte annehmen, für die Stelle ebenso geeignet zu sein wie seine Mitbewerber. Er durfte daher auch nicht schlechter behandelt werden.

Diskriminierung wegen Behinderung

Dennoch wurde er wegen seiner Schwerbehinderung weniger günstig behandelt. Sofern nämlich seine Eignung für die zu besetzende Stelle nicht objektiv ausgeschlossen werden kann – und davon durfte der Arbeitssuchende vorliegend ausgehen – muss einem schwerbehinderten Bewerber die Möglichkeit gegeben werden, den Arbeitgeber in einem persönlichen Gespräch von sich zu überzeugen. Das setzt allerdings voraus, dass sich der Arbeitgeber allein aufgrund der Bewerbungsunterlagen noch keine endgültige Meinung über den Arbeitssuchenden gebildet hat.

Vorliegend hatte der Arbeitgeber den Schwerbehinderten zwar zu einem Vorstellungsgespräch geladen – ihn aber zugleich darauf hingewiesen, dass die Bewerbung nur "geringe Erfolgsaussichten" hat. Diese "abschreckende Mitteilung" konnte nur so verstanden werden, dass er ohnehin keine Chance auf eine Einstellung hat, was für eine Diskriminierung ausreichte. Dass der Bewerber auf das Schreiben nicht mehr reagierte, hatte dagegen keine Auswirkungen auf den Entschädigungsanspruch. Das Gericht erwähnte jedoch, dass es dem Gebot der Höflichkeit entsprochen hätte, das Vorstellungsgespräch abzusagen.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.11.2014, Az.: 1 Sa 13/14)

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loc/news.de

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