news.de Expertenrat: Urlaub muss nach Jobwechsel angerechnet werden

Ein neuer Job ist ein frischer Anfang in jeder Karriere. Doch wer mitten im Kalenderjahr eine neue Stelle antritt, steht oft vor der Frage: Wie ist es um meinen Urlaubsanspruch bestellt? Wie viele Tage Urlaub darf ich im neuen Job nehmen? Aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichtes und Tipps für die Praxis finden Sie hier.

Bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes im laufenden Kalenderjahr stellt sich oft die Frage, was für den restlichen Jahresurlaub gilt. So hatte sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit diesem Thema in einem aktuellen Urteil auseinanderzusetzen. Einem Arbeitnehmer war von seinem neuen Arbeitgeber die Abgeltung des Urlaubsanspruchs verweigert worden, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet worden war. Die Redaktion von anwalt.de informiert über die Entscheidung und gibt Tipps, was Arbeitnehmer tun können, um solche Streitigkeiten zu vermeiden.

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Wer mitten im Kalenderjahr seinen Arbeitsplatz wechselt, steht vor der Frage, wie es um seinen Urlaubsanspruch bestellt ist. Bild: iStock

Gesetzliche Regelungen bei Arbeitsplatzwechsel

Für den Urlaub maßgebliche Vorschriften finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Bei einem Stellenwechsel im laufenden Jahr bestimmt § 6 BurlG, dass Doppelansprüche beim Urlaub ausgeschlossen sind. Der gesetzliche Jahresurlaub bzw. der Urlaub laut Arbeitsvertrag soll dem Arbeitnehmer zustehen, aber eben insgesamt über das Jahr gesehen. Tritt ein Arbeitnehmer eine neue Stelle an, so muss sein neuer Arbeitgeber ihm nur noch den Urlaub gewähren, den er in dem jeweiligen Jahr bei seinem alten Arbeitgeber noch nicht genommen hat.

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Streit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Im Ausgangsfall ging es um den restlichen Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der bei seinem neuen Arbeitgeber zum 12. April 2010 zu arbeiten begonnen hatte. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet worden war, weigerte sich jedoch der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer den Resturlaub zu gewähren. Er begründete dies damit, dass dem Arbeitnehmer von dessen ehemaligen Arbeitgeber der Urlaub gewährt worden sei und berief sich darauf, dass der Arbeitnehmer ihm keine Bescheinigung über den ihm zustehenden Resturlaub vorgelegt habe. Zudem sei die im Arbeitsvertrag vorgesehene Frist von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs abgelaufen. Während das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer den Urlaub zugesprochen hatte, lehnte dies das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ab. Die Revision des Arbeitnehmers hatte nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

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Nachweis mittels der Urlaubsbescheinigung

Die Erfurter Richter gaben der Klage des Arbeitnehmers statt. Nach ihrer Ansicht war der Urlaubsanspruch noch nicht verfallen. Der Arbeitnehmer hatte die im Arbeitsvertrag verankerte Frist von „mindestens drei Monate nach Fälligkeit des Anspruchs" ihrer Meinung nach gewahrt. Allerdings war die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif, sodass der Rechtstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverwiesen ist. Kann der Arbeitnehmer dort mittels einer entsprechenden Urlaubsbescheinigung belegen, dass er nicht den kompletten Jahresurlaub im Rahmen der vormaligen Beschäftigung genommen hat, muss der Arbeitgeber diesen abgelten und den Arbeitnehmer entsprechend entschädigen.

(BAG, Urteil v. 16.12.2014, Az.: 9 AZR 295/13)

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anwalt.de-Tipp: Der Arbeitnehmer hat gemäß § 6 Abs. 2 BurlG einen Anspruch darauf, dass ihm sein ehemaliger Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung ausstellt, aus der hervorgeht, dass er seinen Jahresurlaub bei ihm noch nicht vollständig genommen hat.

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loc/news.de

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