News.de Expertenrat: Keine Entschädigung für AGG-Hopper

Wer sich auf eine Stelle bewirbt, hofft natürlich, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden und den Job zu bekommen. Daneben gibt es aber auch die sogenannten AGG-Hopper. Die bewerben sich absichtlich auf eine diskriminierende Stellenanzeige, um Arbeitgebern zu schaden.

Sogenannte AGG-Hopper haben nur ein Ziel: Sie schreiben Bewerbungen, um nach der Absage Entschädigungsansprüche aus dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Ein derartiges Verhalten ist jedoch rechtsmissbräuchlich und lässt den Anspruch auf eine Entschädigung vollständig entfallen.

Berufsanfänger gesucht: Stellenausschreibung als Einladung für AGG-Hopper

Ein 60-jähriger Anwalt bewarb sich mit einer kurzen E-Mail auf eine Stellenanzeige, wonach eine Kanzlei einen Rechtsanwalt – Berufsanfänger oder jemand mit kürzerer Berufserfahrung – für den Bereich Medizinrecht suchte. Der Jurist hatte beide Staatsexamina mit circa sieben Punkten, also befriedigend, abgeschlossen, erfolgreich promoviert sowie den theoretischen Teil des Fachanwalts für Medizinrecht abgeschlossen. Ferner hatte er in einigen Fällen Patienten bei der Durchsetzung ihrer Interessen vertreten. Dennoch erhielt er eine Absage. Bereits einen Tag später verlangte er in einem ausführlichen Schreiben wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung gemäß § 15 AGG.

Sogenannte AGG-Hopper schreiben gezielt Bewerbungen, um potentiellen Arbeitgebern zu schaden. Bild: iStock

Der Arbeitgeber lehnte eine Zahlung ab und wies darauf hin, dass er überdurchschnittliche Examensergebnisse verlangt habe, die der Anwalt jedoch nicht habe vorweisen können. Außerdem müsse der Anwalt in der Kanzlei des Arbeitgebers Versicherungen und Krankenhäuser vertreten, einen Patientenanwalt bräuchten sie also nicht. Letztendlich sei aber bereits die Ernsthaftigkeit der Bewerbung zu bezweifeln. Der Arbeitgeber zitierte eine Zeitschrift, wonach der Anwalt sich lediglich auf diskriminierende Stellenanzeigen beworben und in 16 Fällen gegen Kanzleien Entschädigungsansprüche geltend gemacht habe. Der Anwalt bestritt dies, legte aber keine Bewerbungen auf nicht-diskriminierende Stellenangebote vor und bemerkte, dass er sich nicht selbst belasten müsse. Ferner hebe er seine Bewerbungen grundsätzlich nicht auf. Der Streit endete vor Gericht.

Anwalt war nicht ernsthaft auf Jobsuche

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm lehnte einen Entschädigungsanspruch des Anwalts ab. Es lagen zwar Indizien vor, die für eine Altersdiskriminierung sprechen. Denn auch wenn die Kriterien Berufsanfänger und kürzere Berufserfahrung keine unmittelbare Diskriminierung darstellen, so ist zumindest eine mittelbare Altersdiskriminierung möglich. Schließlich sammelt man mit steigendem Alter auch mehr Berufserfahrung, weshalb ein Berufsanfänger typischerweise eher jünger als älter sein wird. Im Übrigen war der Jurist aufgrund seiner fachlichen Qualifikationen für die Stelle auch objektiv geeignet.

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Trotz einer möglichen Diskriminierung ging der Anwalt vor Gericht aber leer aus. Das Gericht konnte nämlich nicht erkennen, dass sich der Jurist ernsthaft auf die angebotene Stelle beworben hat. Es hatte vielmehr den Eindruck, dass der Advokat von Anfang an auf eine Entschädigungszahlung aus gewesen ist, also rechtmissbräuchlich gehandelt hat. Gegen die Ernsthaftigkeit sprach bereits die äußere Form der Bewerbung. Das Anschreiben war kurz, neutral und uninteressant gehalten und direkt in der E-Mail selbst platziert, also nicht als Anhang verschickt worden. Dagegen war das Aufforderungsschreiben, das der Anwalt einen Tag nach der Absage an den Arbeitgeber verschickte, ausführlich formuliert. Das erweckte den Eindruck, als ob die Absage erwartet worden war und sich der Anwalt mit diesem Schreiben erheblich mehr Arbeit gemacht hatte als mit der Bewerbung. Hinzu kam, dass er unstreitig 16 weitere Entschädigungsverfahren gegen andere Kanzleien geführt hat, die diskriminierende Stellenanzeigen geschaltet haben. Wer sich ausschließlich auf diskriminierende Stellenangebote bewirbt und danach Entschädigungsansprüche geltend macht, zeigt jedoch, dass er die Stelle(n) nicht wirklich haben will.

Um seine Ernsthaftigkeit nachzuweisen, hätte der Anwalt vielmehr Bewerbungen vorlegen müssen, die er aufgrund nicht-diskriminierender Stellenangebote verschickt hat. Dieser Obliegenheit kam er jedoch trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts nicht nach. Übrigens: Dass er angeblich keine Bewerbung aufbewahrt, darf nicht zulasten des Arbeitgebers gehen. Ferner gilt der Grundsatz, sich selbst nicht belasten zu müssen, nur im Strafrecht, nicht dagegen im Zivilrecht.

(LAG Hamm, Urteil v. 25.07.2014, Az.: 10 Sa 503/14)

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