Griechenland-Hilfe Da gehen die nächsten Millionen dahin

Eurokrise
So verhasst ist Merkel in Griechenland

Der Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland erneut mit breiter Mehrheit verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.

Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab. Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die durch eine zweijährigen Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich.

SPD und Grüne hatten breite Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zu Beginn der Sitzung hatte die Links-Fraktion versucht, die Abstimmung über die neuen Hilfen zu verschieben.

Griechenland
Der Weg in die Krise

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für die neuen Hilfen. Er sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte. Er mahnte aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an. Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern. «Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen.»

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise

In der Aussprache über eine Regierungserklärung Schäubles traten trotz Zustimmung der Opposition von SPD und Grünen deutliche Differenzen zutage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen. «Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht.» Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich.

Griechenland-Chef
Samaras auf Werbetour für weitere Euro-Hilfen
Video: afp

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt: «Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten», sagte er. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die Hilfen für das Land am Freitag im Bundestag als «verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern» zugunsten von Banken und Spekulanten. Der SPD hielt sie vor, auch dieses Mal die Hilfen für das Land abzunicken. Die Linken-Abgeordnete kritisierte zudem, dass auch die griechische Oberschicht nicht zur Rettung des Landes herangezogen werde, die ihren riesigen Reichtum ja gerade der bisherigen Korruption in dem Land verdanke.

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fod/news.de/dapd

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Volksmeinung
  • Kommentar 4
  • 02.12.2012 06:21

September 2013...Tag der Abrechnung!!! Ihr dürft alles wählen nur nicht...CDU/CSU,FDP;SPD;oder Grüne....macht eine Protestrwahl...schlimmer kann es nicht werden!!! Und wenn das alles nicht hilft....ab nach BERLIN...Brandenburgertor...der Pariserplatz muß der neue deutsche Tahierplatz werden!!!!!!!!

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  • marty
  • Kommentar 3
  • 01.12.2012 04:50

Es sind bald wieder Bundestagswahlen. Voraussichtlich haben dann alle Wähler wieder vergessen wer den Griechen unablässig Geld nachschmeisst dass aller Voraussicht nach einfach weg ist. Ich bestimmt nicht. Daher ist die einzige Partei, die dann wählbar ist die Linke, vielleicht auch die Piraten, aber sicher nicht Schwarz, Rot Grün!!

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  • helmet
  • Kommentar 2
  • 30.11.2012 22:58
Antwort auf Kommentar 1

fortsetzung von kommentar eins ... eingesetzten vermögen( schuldenschnitt ! ) verzichten müssen, oder auf die erhofften renditen. einzig die kapitalhändler hätten deutliche einbussen. sie könnten keine neuen kredite( schulden ! ) mehr verkaufen und daür ihre durch eigentlich weniges gerechtfertigte provision verlangen. im zeitalter des weltweitennetzes könnte man durchaus überlegen, ob man auf diesen berufsstand nicht genau so gut verzichten kann, wie auf all jene berufe, die aufgrund der cyberrevolution zugrunde gegangen sind. fazit : unproduktive tätigkeiten sind sünde !

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