Pfändungsschutzkonto Gebührenabzocke hat ein Ende

Mit übertrieben hohen Gebühren für Pfändungsschutzkonten ist jetzt Schluss. Die sogenannten P-Konten dürfen von Kreditinstituten nicht anders behandelt werden als übliche Girokonten.

Der Kuckuck will ans Konto? Dann kann ein Pfändungsschutzkonto Abhilfe schaffen. (Foto)
Der Kuckuck will ans Konto? Dann kann ein Pfändungsschutzkonto Abhilfe schaffen. Bild: dpa

Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist eine Ohrfeige für die Bankenwirtschaft. Denn von Kunden, die ohnehin schon verschuldet waren, haben Banken und Sparkassen für ein PfändungsschutzkontoHier handelt es sich um ein Girokonto, mit dem der Schuldner über den monatlich pfändungsfreien Betrag verfügen kann. Girokonten, die keine Pfändungsschutzkonten sind, können komplett gepfändet werden. (auch: P-KontoInhaber eines Girokontos können seit Juli 2010 eine Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, beantragen. Verbraucher haben einen rechtlichen Anspruch auf die kostenlose Umwandlung. Ein P-Konto kann nicht aufgrund von Pfändungen gesperrt werden. ) zum Teil Zusatzgebühren verlangt, die mehr als 25 Euro pro Monat betrugen. Das hat die Branche selbst bestätigt.

Die beiden beklagten Sparkassen hatten für die Führung der Pfändungskonten 7,50 Euro beziehungsweise 10 Euro monatlich verlangt. Bei normalen Konten lagen die Gebühren lediglich bei 3 beziehungsweise bis zu 6,75 Euro.

Die Richter erklärten Preis- und Leistungsverzeichnisse von den Geldinstituten als unzulässig, wenn sie bei Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto oder der gänzlichen Neueinrichtung eines solchen Kontos Gebühren erheben, die die üblichen Kontoführungsgebühren eines normalen Gehaltskontos übersteigen. Bankkunden mit laufender Pfändung dürfen nun nicht mehr mit zusätzlichen Kontoführungsgebühren belastet werden (Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

Nach Ansicht der Richter stellt ein Pfändungsschutzkonto im Vergleich zu einem Girokonto «keine besondere Kontoart» dar. Die beklagten Kreditinstitute hätten hier Kosten für Tätigkeiten auf ihre Kunden abgewälzt, zu denen die beiden Sparkassen gesetzlich verpflichtet sind (Paragraph 850k, Zivilprozessordnung).

Wie der Bundesgerichtshof erklärte, seien Kreditinstitute grundsätzlich verpflichtet, Girokonten «auf Verlangen des Kunden» in P-Konten umzuwandeln. Abhängig von der Einkommenssituation können verschuldete Kunden hier über den sogenannten Pfändungsfreibetrag verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Alle darüber hinaus gehenden Einnahmen werden gepfändet, um Schulden zu begleichen.

Die Kreditwirtschaft sagte zu, die BGH-Urteile umzusetzen und bei der Gestaltung ihrer Entgeltmodelle zu beachten. Allerdings verwiesen Banken und Sparkassen darauf, dass eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von «P-Konten» nicht mehr möglich sei. Die Institute seien daher gezwungen, den Mehraufwand auf alle Kunden umzulegen.

Die Schuldenhöhe verschuldeter Personen in Deutschland liegt laut Statistischem Bundesamt bei 34.314 Euro (Stand: 2010). Die Schulden bei Kreditinstituten betragen davon rund 20.000 Euro.

ham/loc/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pazifiko
  • Kommentar 1
  • 27.11.2012 22:24

Im Prinzip sind Insolvenzen mit terminierter Restschuldbefreiung nicht nur ein Faustschlag ins Gesicht der Gläubiger, sondern gewissermaßen auch derjenigen, die bis einschließlich zur letzten Rate ihre Schulden treudoof und brav zurückzahlen. Warum spannt unser Staat nicht endlich - ähnlich dem Vorbild der EU - einen nationalen Rettungsschirm auf, um damit geprellte Gläubiger sowie bankrott gegangene Schuldner zu entlasten? Dieser Rettungsschirm muss steuerfinanziert sein. Gleichzeitig sind die bonitätsabhängigen Risikoaufschläge der Banken auf Kredite zu verbieten, denn diese sind ungerecht!

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