EU Sparkassenpräsident kritisiert Bankenunion

Frankfurt/Berlin - Der Streit über die geplante europäische Bankenunion reißt nicht ab. Aus Sicht von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wäre sie eine Bedrohung für die deutschen Sparguthaben.

Sparkassenpräsident kritisiert Bankenunion (Foto)
Sparkassenpräsident kritisiert Bankenunion Bild: dpa

«Es darf nicht sein, dass notleidende Banken im Ausland mit dem Geld gerettet werden, das wir zur Absicherung der Guthaben unserer hiesigen Kunden bereit halten», sagte Fahrenschon der «Bild»-Zeitung. Auch aus der Wirtschaft und von Bankenexperten kommt Kritik. Verbraucherschützer sehen es anders.

«Der Euro ist eine starke Währung, und die Spareinlagen sind bei uns sicher. Wir wollen, dass das so bleibt», sagte Fahrenschon. Die Sparkassen lehnten daher die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Haftung für alle Sparguthaben in den Euro-Staaten ab.

Mit der Bankenunion solle der Griff in die Kassen der anderen legitimiert werden, sagte Fahrenschon der «Passauer Neuen Presse». Im Kern gehe es darum, die Mittel der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken für kriselnde Groß- und Investmentbanken in anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. «Das ist mit uns nicht zu machen».

Der Sparkassen- und Giroverband sowie der Verband der Volksbanken und Raiffeisenbanken hatten am Donnerstag einen offenen Brief zu diesem Thema an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in vielen Zeitungen veröffentlicht. Sie warnen, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung würde «eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten und zu einer Beeinträchtigung der selbst erarbeiteten Stärke von Sparkassen und Genossenschaftsbanken führen». Die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen sowie der Volksbanken- und Raiffeisenbanken garantieren ihren Kunden 100 Prozent der Einlagen.

Aus Sicht von Verbraucherschützer Niels Nauhauser ist dies ein jedoch Versprechen für die Zukunft. «Das kann natürlich einer Zerreißprobe unterzogen werden, wenn beispielsweise eine größere Sparkasse umkippt», sagte Nauhauser im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Jede private Garantieerklärung sei mit einem Restrisiko behaftet.

«Das Geld der deutschen Sparer liegt bei deutschen Banken und darauf haben sie Anspruch», sagte Nauhauser. Bei einer Pleite würden nicht die Gelder der Sparer zur Entschädigung der Kunden verwendet, sondern die Rücklagen der Institute.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Otto Kentzler forderte bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend in Berlin: «Auf keinen Fall darf es zu einem europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme kommen, die in der Krise einen Run auf die Banken verhindert haben».

«Man hat die Autos gegen die Wand gefahren und jetzt versucht man möglichst viele dazu zu bringen, dafür zu zahlen», kritisierte auch Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EZB künftig mehr als 6000 Banken in den Euroländern zentral kontrollieren. Sparkassen und Volksbanken wehren sich, mit den großen, internationalen Finanzkonzernen in einen Topf geworfen zu werden. Zudem schlägt die EU-Kommission eine gemeinsamen Absicherung der Kundeneinlagen in Europa vor. Die nationalen Töpfe sollten einander im Notfall aushelfen können, «wenn ein nationaler Fonds erschöpft ist».

Mitteilung EU-Kommission

Weitere EU-Informationen (in Englisch)

Dokumente zur Finanzaufsicht

news.de/dpa

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