EU Spanische Regionen sträuben sich gegen Sparpolitik

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Spanische Regionen sträuben sich gegen Sparpolitik Bild: dpa

Madrid - Die Regierung in Madrid stößt mit ihren Sparplänen in mehreren Regionen Spaniens auf Widerstand. Dazu gehören auch die «Schwergewichte» Andalusien und Katalonien, die zwei bevölkerungsreichsten Regionen des Landes.Der andalusische Ministerpräsident José Antonio Griñán bezeichnete die Sparpläne am Mittwoch als einen «schweren Angriff» auf seine Region.

Der Sozialist kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorhaben der konservativen Madrider Zentralregierung an. Eine Umsetzung der Sparvorhaben hätte in Andalusien die Schließung von 19 staatlichen Krankenhäusern und der Hälfte der Schulen sowie die Entlassung von 60 000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts zur Folge, sagte Griñán.

Katalonien, Spaniens wirtschaftsstärkste Region, hatte am Vortag aus Protest gegen die Sparpläne ein Treffen im Madrider Finanzministerium boykottiert. Der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell nahm an der Sitzung, auf der der Abbau der Haushaltsdefizite in den Regionen abgestimmt werden sollte, nicht teil. Die Katalanen verlangen, dass sie auf dem Gebiet der Finanzen von Madrid unabhängig werden und ihre Steuern eigenständig erheben dürfen.

Die andalusische Ministerin Carmen Martínez Aguayo schloss sich dem Protest an und verließ die Sitzung gleich nach Beginn. Die Region in Südspanien sieht sich bei den Madrider Sparplänen benachteiligt. Martínez Aguayo betonte, Andalusien sei weniger verschuldet als andere Regionen und müsse daher beim Abbau des Defizits einen größeren Spielraum erhalten.

Nach den Plänen des Madrider Finanzministers Cristóbal Montoro sollen die spanischen Regionen ihr Defizit 2013 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Wie das Ministerium mitteilte, akzeptierte die große Mehrheit der Regionen das Vorhaben. Neben Katalonien und Andalusien sprachen sich auch Asturien und die Kanarischen Inseln dagegen aus. Montoro drohte mit einem Eingriff der Zentralregierung in jenen Regionen, die sich nicht an die Regeln des Gesetzes zur Haushaltsstabilität hielten.

Die Regionen hatten im vorigen Jahr mit ihren Schulden kräftig dazu beigetragen, dass Spanien sein Defizitziel weit verfehlte. Die Finanzen der Regionalregierungen sind - neben den maroden Banken - eines der größten Probleme in der spanischen Schuldenkrise.

Mitteilung des spanischen Finanzministeriums

katalanische Regierung

andalusische Regierung

news.de/dpa

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