Energie Solarfirmen verklagen Konkurrenz aus China in Brüssel

Frankfurt/Mai/Brüssel - Europäische Solarhersteller haben bei der Europäischen Kommission eine Antidumpingklage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht.

Solarfirmen verklagen Konkurrenz aus China in Brüssel (Foto)
Solarfirmen verklagen Konkurrenz aus China in Brüssel Bild: dpa

Die Beschwerde sei in dieser Woche in Brüssel abgegeben worden, sagte ein Sprecher der neuen Initiative EU ProSun am Donnerstag und bestätigte seine Aussagen aus dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Hinter dem Bündnis stehen 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern, darunter Solarworld aus Bonn und Sovello aus Bitterfeld-Wolfen. Bereits am Vortag war durchgesickert, dass die Klage eingereicht worden war, es gab aber keine offizielle Bestätigung.

Für eine Antidumpingklage müssen 25 Prozent der europäischen Solarunternehmen bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Dieses erforderliche Quorum ist den Angaben zufolge nun erreicht. Die Kläger kritisieren, dass chinesische Anbieter wie Suntech, Yingli und LDK Solar mit staatlichen Subventionen Wettbewerbsvorteile erhielten.

Die EU-Kommission wollte die Klage weder bestätigen noch dementieren. «Wir kommentieren dies nicht», sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Wenn eine Klage eingeht, muss die EU-Kommission innerhalb von 45 Kalendertagen entscheiden, ob sie eine Untersuchung einleitet. Falls es eine Untersuchung zur Antidumping-Klage gibt, muss die Entscheidung in neun Monaten fallen.

«Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an», sagte der EU-ProSun-Sprecher dem «Handelsblatt». Erst kürzlich hatte etwa die Stadt Xinyu einen Kredit über 78 Millionen Dollar für die dort ansässige LDK Solar getilgt. Die deutsche Solarindustrie kämpft hingegen mit Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen. Mehrere Hersteller rutschten in die Insolvenz.

Die EU-Kommission wird den Angaben nach bis Mitte September entscheiden, ob die Klage angenommen wird. Ein vorläufiges Urteil soll dann bis spätestens Juni 2013 gefällt werden. Mögliche Anti-Dumping-Zölle würden dann rückwirkend verhängt.

Ein Sprecher von Sovello wollte sich am Donnerstag nicht zu der Klage äußern. Er verwies auf frühere Äußerungen von Geschäftsführer Reiner Beutel. Der hatte vor dem Energie-Gipfel von Bund und Ländern Ende Mai in Berlin angekündigt, dass sich Sovello an der von Solarworld ins Spiel gebrachten Anti-Dumping-Klage auf EU-Ebene anschließen werde.

Sovello mit einst 1200 Arbeitsplätzen in Bitterfeld-Wolfen hatte Mitte Mai Insolvenz angemeldet. Derzeit wird an einem Neustart gearbeitet und nach Investoren gesucht. In der vergangenen Woche hatte die Firma angekündigt, sie müsse sich von etwa der Hälfte der Belegschaft trennen. Betroffene Mitarbeiter sollen in einer Transfergesellschaft unterkommen.

Eine Sprecherin des ebenfalls insolventen Solarkonzerns Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen sagte mit Blick auf die Klage: «Wir verfolgen das Ganze sehr aufmerksam.» Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte der deutschen Solarindustrie zuletzt den Rücken gestärkt. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, hatte er am vergangenen Freitag bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt gesagt. Altmaier hatte zudem ankündigt, er werde das Problem Ende August bei einem Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ansprechen.

Die in der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) zusammengeschlossenen chinesischen Hersteller wollen Strafzölle nicht hinnehmen. «Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie bezahlbar zu machen und die Klimaschutzziele der EU zu erreichen», sagte Gregory Spanoudakis, Europa-Präsident der chinesischen Canadian Solar und AFASE-Mitglied bereits am Mittwoch.

Kritik an der Klage kommt nicht nur aus China, auch in Deutschland bemängeln einige Unternehmen und Experten das Vorgehen: Die tatsächlichen Produktionskosten auch in Deutschland seien durch die staatliche Förderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten dar, sagte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin. Auch seien massive Preisrückgänge kein Einzelfall und nicht zwangsläufig mit wettbewerbswidrigen Subventionen zu erklären.

news.de/dpa

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