EU In Madrid und Athen werden die Probleme größer

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In Madrid und Athen werden die Probleme größer Bild: dpa

Berlin/Madrid/Athen - Spanien und Griechenland bleibt im Dauerkampf gegen die Euro-Schuldenkrise keine Atempause . Wegen ihrer großen Schuldenprobleme muss nach Valencia auch die autonome spanische Region Murcia im Südosten des Landes Finanzhilfen in Madrid beantragen.

Für Griechenland ist ebenfalls keine Entspannung in Sicht: Sollte Athen noch mehr Geld brauchen, will sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nach «Spiegel»-Informationen nicht mehr an weiteren Hilfen beteiligen. Am Wochenende gab es in Spanien wieder Proteste gegen den strikten Sparkurs der Regierung.

Die zum Teil hoch verschuldeten spanischen Regionen gelten als eines der Hauptprobleme in der Krise. Investoren zweifeln, ob es der Zentralregierung in Madrid gelingt, sie zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. So erwägen nach Medienberichten weitere vier der insgesamt 17 autonomen Regionen Spaniens, Hilfe aus dem vor kurzem gegründeten 18 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds FLA zu beantragen. Valencia hatte am Freitag als erstes einen Unterstützungsantrag gestellt. Die Region hofft auf mindestens zwei Milliarden Euro.

Am Wochenende folgte nun die nächste Region: Murcias Regierungschef Ramón Luis Valcárcel kündigte am Sonntag an, er wolle für seine Region Hilfen im Umfang von 200 bis 300 Millionen Euro erbeten. Er hoffe, dass das Geld im September bereitgestellt werde.

Spanien steckt in einer schweren Rezession und hat die EU-weit höchste Arbeitslosigkeit. Die Kreditinstitute der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister endgültig grünes Licht für Hilfsmilliarden zugunsten der krisengeschüttelten spanischen Banken gegeben. Die maroden Institute bekommen europäische Finanzspritzen von bis zu 100 Milliarden Euro. Auch die Eilrettung der Euro-Partner konnte die Märkte aber nicht beruhigen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht Spanien ähnlich wie Portugal auf einem guten Reformweg. Einem weiteren Ankauf spanischer Anleihen durch die EZB erteilte er jedoch eine klare Absage. «Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB», warnte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview. Mit Blick auf die jüngsten Milliardenhilfen für Spanien sagte er : «Wir helfen nicht spanischen Banken, sondern Spanien.» Das Land brauche unter anderem zur Vergabe von Krediten an die Wirtschaft ein funktionierendes Bankensystem.

Am Wochenende demonstrierten unterdessen Tausende Arbeitslose in Madrid gegen den harten Sparkurs der Regierung. Madrid will die Verschuldung mit einem rigorosen Sparpaket von bis zu 65 Milliarden Euro drücken. Die Sparmaßnahmen umfassen neben einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten.

Das von der Pleite bedrohte Griechenland bekommt keinen Fuß auf die Erde: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich nach «Spiegel»-Informationen nicht an weiteren Hilfen für Athen beteiligen. Das hätten hochrangige Vertreter der Brüsseler EU-Spitze mitgeteilt, schreibt das Blatt ohne Nennung von Quellen. Ein EU-Diplomat nannte dies am Sonntag reine Spekulation. Aus EU-Kreisen war aber zu hören, dass bei einigen EU-Partnern Skepsis herrsche, was zusätzliche Hilfen für Athen angehe.

Derzeit untersucht die «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

Nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn wird die «Troika» bereits an diesem Dienstag nach Griechenland zurückkehren. Aus Athener Kreisen war zuletzt der kommende Donnerstag genannt worden. Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel Griechenland ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.

Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das laut «Spiegel» nach Schätzungen der «Troika» zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.

Wirtschaftsminister Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr für unwahrscheinlich. «Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seien Schrecken verloren.» Zunächst sei aber im Herbst der «Troika»-Bericht abzuwarten.

news.de/dpa

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