EU Spanien unter Druck: Kauder wirbt für Rettungsschirm

Spanien unter Druck: Kauder wirbt für Rettungsschirm (Foto)
Spanien unter Druck: Kauder wirbt für Rettungsschirm Bild: dpa

Brüssel/Madrid/Berlin - In der bedrohlichen Banken-Krise wächst der Druck auf Spanien, nach Irland, Portugal und Griechenland ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm zu flüchten.

Milliardenschwere Direkthilfen für die spanischen Krisenbanken könne es nicht geben, wurde in Brüssel und Berlin bekräftigt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, es werde nach Wegen gesucht, dem spanischen Bankenrettungsfonds direkt Gelder zukommen zu lassen. Madrid will bis Ende des Monats entscheiden, wie die kriselnden Banken saniert werden sollen.

Brüssel sieht die spanische Regierung in der Pflicht. "In Madrid muss gehandelt werden", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Spanien zu zögerlich auf seine Bankenprobleme reagiert.

"Man hat in Spanien wieder zu lange gewartet, bis das Bankenproblem nicht mehr geleugnet werden konnte", sagte der S&P-Chefanalyst für Europa, Moritz Kraemer, der "Börsen-Zeitung" (Mittwoch). Die Märkte seien daher aus gutem Grund nervös. Ein Unterschlüpfen Spaniens unter den Rettungsschirm würde "einiges erleichtern", sagte Kraemer.

Madrid wolle zuerst die Gutachten der Prüfungsgesellschaften Roland Berger und Oliver Wyman abwarten, die die Bilanzen der spanischen Banken unter die Lupe nehmen sollen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Brüssel.

Die Gutachten sollten in etwa zwei Wochen vorliegen. "Danach wird die Regierung die Entscheidungen treffen, die zur Rekapitalisierung der Geldinstitute notwendig sein werden." Über eine mögliche EU-Rettungsoperation für Spanien habe er in Brüssel nicht gesprochen, sagte der Minister nach spanischen Medienberichten im Anschluss an ein Treffen mit EU-Parlamentariern. "Dieses Thema hat sich überhaupt nicht gestellt."

Derweil stürzt die spanische Wirtschaft immer weiter ab. Die Industrieproduktion im Euro-Krisenland ist im April noch stärker eingebrochen als erwartet. Im Jahresvergleich sank sie um 8,3 Prozent, wie die spanische Statistikbehörde INE in Madrid mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit Oktober 2009. Im März war die Produktion um 7,5 Prozent gefallen.

Rehns Sprecher bekräftigte, es liege kein Antrag aus Madrid für europäische Finanzhilfen vor. Er lehnte eine Reaktion zu Kommentaren aus der Regierung von Premier Mariano Rajoy ab, wonach das Land Schwierigkeiten habe, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren.

Die Kommission bekräftigte, dass die europäischen Hilfsfonds EFSF und ESM keine direkten Hilfen an Krisenbanken geben können. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Wenn Ihre Frage ist: 'Kann der Europäische Stabilitätsmechanismus greifen, um direkt Banken zu rekapitalisieren?', wissen Sie genau, dass dies nicht möglich ist." Barnier fordert aber, wie auch Rehn, diese Option für die Zukunft zu prüfen.

Deutschland lehnt direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds weiter strikt ab. Es gebe klare rechtliche Regeln für Hilfen des EFSF und ESM, betonten Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Zu Spekulationen, wonach Geld aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an den spanischen Banken-Hilfsfonds gezahlt werden könnte, wollten sie sich nicht äußern.

In Regierungskreisen wird ein solcher Schritt aber ausgeschlossen. "Die Koalition wird dies nicht aufgreifen", hieß es zu entsprechenden Debatten auf Euro-Ebene. Wahrscheinlicher sei, dass Spanien einen Hilfsantrag stellen werde. Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) muss Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen. Es sei unmöglich, Geld aus dem Rettungsschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) zu zahlen, betonte Kauder.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird darüber verhandelt. Im Gegenzug für Hilfen müsste die Regierung in Madrid zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder Schließung einzelner Institute. Anders als etwa Griechenland bräuchte die spanische Regierung aber keine umfassenden Auflagen zu Haushaltssanierung und Reformen hinnehmen.

Seibert verwies auf vereinbarte Regeln zur Bankenrettung. Danach müssen Banken zunächst selbst versuchen, den Kapitalbedarf zu decken. Sollte dies nicht möglich sein, müssen zunächst nationale Hilfsfonds einspringen. Sollte auch dies nicht reichen, können Länder Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen.

Finanzhilfen sind dann aber mit Auflagen verbunden. "Für diesen äußersten Fall gibt es in der EFSF und später im ESM Instrumente. Diese Instrumente müssen ergriffen werden, sie müssen von einer Regierung beantragt werden", sagte Seibert. "Das ist die Lage. An die hält sich die Bundesregierung."

news.de/dpa

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig