Bundesbank Bundesbank besorgt über Entwicklung in Griechenland

Bundesbank besorgt über Entwicklung in Griechenland (Foto)
Bundesbank besorgt über Entwicklung in Griechenland Bild: dpa

Frankfurt/Main - Deutlicher kann die Deutsche Bundesbank Griechenland nicht vor einer Abkehr vom vereinbarten Sparkurs warnen: «Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist in hohem Maße besorgniserregend», schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht, der am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde.Vor den Neuwahlen in Hellas drohe die Gefahr, dass die vereinbarten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden - doch die sind eine Voraussetzung für umfangreiche Hilfen: «Hiermit wird die Fortführung der Hilfen aufs Spiel gesetzt.

Griechenland hätte die damit verbundenen Folgen zu tragen.»

Die wachsenden Sorgen um die Zukunft Griechenlands in der Eurozone schickten den deutschen Aktienmarkt am Mittwoch auf Talfahrt. Ein großer Teil der jüngsten Erholung ist schon wieder verpufft. Der Eurokurs stürzte auf den tiefsten Stand seit August 2010.

Sollte die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) die Hilfen stoppen, erwartet die Bundesbank zwar auch erhebliche Auswirkungen für den Euro-Raum und Deutschland. Die Folgen wären «bei vorsichtigem Krisenmanagement» aber beherrschbar, betonen die Währungshüter.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wappnet sich bereits gegen eine mögliche Eskalation in Griechenland, wie die Wochenzeitung «Die Zeit» vorab berichtete. Die Notenbank habe eigens für dieses Thema einen Krisenstab eingerichtet. Auch bei der Deutschen Bundesbank befasse sich eine entsprechende Arbeitsgruppe mit dem Thema. Die beiden Notenbanken wollten den Bericht nicht kommentieren. Zuletzt hatte die EZB aber klargestellt, dass die EZB weiter nach «Plan A» arbeite, wonach die Griechen in der Euro-Zone bleiben.

Bei ihrer Forderung an Athen, den Sparkurs konsequent fortzusetzen, bekommt die Bundesbank Rückendeckung von den Menschen in Deutschland. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von «Zeit Online» sprach sich eine große Mehrheit dafür aus, dass Griechenland die Sparvorgaben der Troika in jedem Fall einhalten muss. 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Punkt hart bleiben soll. Gleichzeitig sprach sich eine knappe Mehrheit für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.

Nach den jüngsten Wahlen waren in Athen alle Versuche zur Bildung einer Regierung gescheitert. Nun steht Griechenland vor einer weiteren Wahl am 17. Juni. Dann könnten Gegner des Sparprogramms noch mehr Stimmen erhalten als zuletzt.

Die Bundesbank weist alle Forderungen zurück, die Sparvorgaben spürbar aufzuweichen. Das verlangt etwa der Chef der erstarkten Linksradikalen in Athen, Alexis Tsipras. Damit würde das Vertrauen in Vereinbarungen und Verträge in der Währungsunion insgesamt beschädigt, warnen die Währungshüter. Zudem würden die Anreize für Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen erheblich geschwächt.

Auf der Suche nach sicheren Anlagen flüchteten die Anleger einmal mehr in deutsche Staatsanleihen. Deutschland nahm am Mittwoch erstmals für zwei Jahre neue Schulden auf, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Deutschland gilt als einer der letzten verlässlichen Kreditnehmer im Währungsraum. Euro-Krisenländer wie Spanien und Italien müssen über alle Laufzeiten hinweg viel höhere Zinsen als Deutschland bieten, um frisches Kapital anzulocken.

Aus Sicht der Bundesbank sollten die Notenbanken im Euroraum ihre Hellas-Hilfen angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Athen nicht weiter ausbauen. Das Eurosystem habe auf die Umsetzung der Programme in Griechenland vertraut und erhebliche Risiken übernommen: «Angesichts der aktuellen Lage sollte es diese nicht mehr signifikant ausweiten.» Die EZB hat unter anderem für geschätzte 50 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen gekauft und griechische Banken mit billiger Liquidität vor dem Austrocknen bewahrt.

Nicht die Geldpolitik, sondern Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten müssten über die Art und Weise einer möglichen weiteren finanziellen Unterstützung entscheiden, fordert die Bundesbank - und damit auch über die Übernahme der damit verbundenen Risiken. Die Notenbanken sind dazu nicht demokratisch legitimiert, betonte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann immer wieder.

news.de/dpa

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