EU Chef-Kassenhüter: Griechenland soll Euro behalten

Brüssel - Die Eurogruppe will das krisengeschüttelte Griechenland als Mitglied behalten. «Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen in Brüssel.

Chef-Kassenhüter: Griechenland soll Euro behalten (Foto)
Chef-Kassenhüter: Griechenland soll Euro behalten Bild: dpa

Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. «Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.» Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. «Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen», sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Griechenland steckt nach den Parlamentswahlen vor gut einer Woche in einer schweren politischen Krise - mehrere Sondierungsgespräche scheiterten. Um die Krise zu lösen, schlug Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag vor, eine Expertenregierung zu bilden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine Haushaltsziele respektiert. «Wir erwarten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden.» Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten - dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Athen hängt am Tropf internationaler Geldgeber; falls Mitte Juni kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm fließt, ist das Land pleite.

Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, «Bad Banks» zur Abwicklung von faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zu gründen. Juncker forderte von der Regierung ausreichende Notfonds, um einheimischen Banken unter die Arme greifen zu können.

Juncker machte deutlich, dass er nicht mit schnellen Entscheidungen für seine Nachfolge an der Spitze der Euro-Kassenhüter rechnet. Er habe festgestellt, dass seine Amtszeit bis 17. Juli laufe, meinte der Luxemburger. Bis hatte es geheißen, dass sein Mandat Ende Juni auslaufe. Als Favorit für den Topposten gilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Franzosen hatten wegen der Präsidentschaftswahlen ein großes EU-Personalpaket blockiert, zu dem auch der Eurogruppenvorsitz gehört. Ob der neue französische Präsident François Hollande Schäuble unterstützt, ist bisher nicht deutlich.

Weiterhin keine Entscheidung gibt es für die Neubesetzung eines Direktoriumsposten der Europäischen Zentralbank (EZB). Favorit ist der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch. Eine Entscheidung solle beim nächsten Ministertreffen im Juni fallen, sagten Diplomaten.

Tagesordnung Finanzministertreffen

Hintergrundinformationen des Rates

news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig