Streit mit der Schweiz Schützt Schäuble reiche Steuersünder?

SPD attackiert Schäuble im Schweizer Steuerstreit (Foto)
Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt Verständnis für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Fahnder. Die SPD schäumt vor Wut. Bild: dpa

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe. Statt im Kampf gegen Steuersünder zusammenzuarbeiten, geht die Schweiz nun gegen deutsche Fahnder vor - und Schäuble zeigt Verständnis. Die SPD schäumt vor Wut.

Im Steuerstreit mit der Schweiz nimmt die SPD nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte der Saarbrücker Zeitung: «Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht.»

Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr «Geschäftsmodell» aufzugeben, «nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen». Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. «Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht», sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

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Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Schäuble hatte am Wochenende lediglich erklärt, die Schweiz wende nur ihr nationales Strafrecht mit den Haftbefehlen an.

Chancen für Steuerabkommen mit Schweiz schwinden

Angesichts der jüngsten Entwicklung sieht Poß kaum noch Chancen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, über das gegenwärtig verhandelt wird. «Das Klima für weitere Gespräche dürfte sich damit nachhaltig verschlechtert haben. Die Gefahr des Scheiterns ist jedenfalls gewachsen.» Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) drohte in der Zeitung Die Welt»: «Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sind ein schlechtes Zeichen. Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird.»

Der Haftbefehl der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder stößt auch beim haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, auf Kritik. «Das ist keine juristische, sondern eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken von drei deutschen Steuerbeamten.» Die SPD habe sich gegen das von Schäuble und der Schweiz ausgehandelte Abkommen ausgesprochen. «Und ich nehme das jetzt als einen Racheakt, um politischen Druck zu erhöhen», sagte Schneider im Bayerischen Rundfunk.

«Wenn Herr Schäuble einen guten Draht in die Schweiz hat, was er immer behauptet, dann sollte er den nutzen», sagte Schneider. Falls das nicht geschehe, solle Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit dem Schweizer Botschafter sprechen. «Dass die Steuergerechtigkeit für uns Deutsche wichtig ist, sollten auch die Schweizer wissen. Wenn sie aus dem Geschäftsmodell, Steuerhinterzieher zu bevorteilen, aussteigen wollen, dann muss es aber auch dauerhaft sein und auch glaubwürdig.»

Oppermann will Steuerfahnder für Bundesverdienstkreuz vorschlagen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. «Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar», sagte er der Berliner Zeitung. «Und er muss dann damit rechnen, dass wir versuchen, ihm auf die Schliche zu kommen. Die entsprechenden Informationen müssen wir uns wie bisher auch mit dem Ankauf von Daten-CDs beschaffen.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Bild-Zeitung: «Die Bundesregierung muss die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie haben sich mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht.»

eia/iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (30) Jetzt Artikel kommentieren
  • marty
  • Kommentar 30
  • 09.08.2012 19:39
Antwort auf Kommentar 15

Machen wir doch einen Kompromiss: Die deustchen Regierungen kaufen keine CDs mehr und die Schweizer melden dem deutschen Staat dafür alle Steuerbetrüger. Damit befolgen wir gegenseitig die Gesetze der jeweils anderen Partei.

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  • marty
  • Kommentar 29
  • 09.08.2012 19:28
Antwort auf Kommentar 27

Wieso müssen wir das schweizer Bankgeheimnis schützen? Das machen wir wenn die Schweiz uns dafür die deutschen Steuerhinterzieher ungefragt meldet. Dann können die Schweizer ihre rechtschaffenen Bankkunden schützen. Da haben wir gar nix dagegen. Solange die Schweiz aber deutsche Steuerbetrüger schützt werden auch schweizer DatenCDs gekauft. so einfach ist das!

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  • compromis
  • Kommentar 28
  • 15.07.2012 22:24
Antwort auf Kommentar 27

Erinnert mehr an den Ehrencodex der Mafia. Muss Deutschland eben mit politisches Asyl schützen, weil die Schweiz ja schliesslich ein Land ist.In Wirlichkeit eher eine Schatzinsel der Piraten

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