Benzin Debatte um Benzinpreise - Kartellamt kritisiert Ölkonzerne

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Debatte um Benzinpreise - Kartellamt kritisiert Ölkonzerne Bild: dpa

Berlin - Vor der Oster-Reisezeit und den Landtagswahlen im Mai debattieren die Politiker fieberhaft darüber, wie Autofahrer vor den immer weiter steigenden Benzinpreisen geschützt werden können.

Dabei geht die FDP auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner.

Mehrere Spitzenpolitiker der Liberalen schlossen sich am Wochenende der Forderung von Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an, die Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer zu erhöhen. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies bisher ab. Das Kartellamt hält den Mineralölkonzernen einen Herdentrieb bei Preiserhöhungen vor.

«Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, die Pendlerpauschale zu überprüfen», sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der «Welt am Sonntag». Wer von den Arbeitnehmern Flexibilität bei der Wahl ihres Arbeitsortes verlange, müsse auch für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. «Dies gilt vor allem, wenn über Jahre hinweg die Preisentwicklung beim Benzin, aber auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln in eine Richtung geht - nämlich nach oben.» Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki.

Zu Ostern werden weitere Spritpreis-Rekorde erwartet, derzeit kostet der Liter Super schon gut 1,70 Euro. Den größten Anteil daran machen Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus, die die Politiker aber bisher nicht antasten wollen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Zeitung «Die Welt» (Montag), wenn andere Maßnahmen nicht greifen, müsse man über eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer nachdenken.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt warf den Mineralölkonzernen «ein sehr ausgeklügeltes Muster des Abguckens und des Nachmachens» vor. Dies funktioniere so, dass entweder Shell oder Aral als erste die Preise an der Zapfsäule erhöhen würden, die Konkurrenz ziehe dann innerhalb von wenigen Stunden nach. Dies seien zwar keine illegalen Absprachen, betonte der Wettbewerbshüter im Interview mit NDR Info. Das Vorgehen schade aber den Autofahrern.

Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Frühjahr eine Untersuchung der Preisentwicklung an Tankstellen vorgestellt. Problematisch sei dabei das «Oligopol» aus nur fünf Mineralölkonzernen, die den Markt kontrollierten und bei Preiserhöhungen «sich quasi blind darauf verlassen können, dass der andere entsprechend reagieren wird», betonte Mundt.

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt bereits die Einführung einer Benzinpreisbremse. Die Fraktionen von Union und FDP sowie der Bundesrat forderten die Regierung am Freitag auf, rasch mehrere Optionen zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit unterbinden.

Der Energiekonzern und Tankstellen-Betreiber Total, derzeit in der Kritik wegen eines Gaslecks unter seiner Bohrplattform vor der schottischen Küste, lehnte solche Überlegungen ab. «Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine Einschränkungen», sagte Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer von Total Deutschland dem «Tagesspiegel» (Montag). «Dass es dem Kunden helfen würde, wenn man dem Markt ein Preissystem aufdrückt, bezweifele ich stark.»

Als Optionen genannt werden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag ein Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Mundt sprach sich dafür aus, dies zu prüfen. Auch das Österreich-Modell, bei dem nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden darf, soll nach dem Willen der Länder getestet werden. Allerdings ist umstritten, ob solche Schritte den Benzinpreis tatsächlich senken würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war der Bundesregierung Untätigkeit vor. Schon zu Ostern vor einem Jahr habe Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Preisbremse nach dem australischen Modell angekündigt. «Passiert ist seitdem nichts», sagte Oppermann in Berlin.

news.de/dpa

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