EU Nächste Runde im Subventionsstreit um Airbus und Boeing

Washington - Der Rechtsstreit zwischen den USA und der EU um Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus geht wieder einmal in eine neue Runde.

Nächste Runde im Subventionsstreit um Airbus und Boeing (Foto)
Nächste Runde im Subventionsstreit um Airbus und Boeing Bild: dpa

Die USA schalten in der seit 2004 andauernden Auseinandersetzung erneut die Welthandelsorganisation WTO ein.

Die EU soll nach Auffassung Washingtons das deutsch-französische Unternehmen Airbus weiterhin unrechtmäßig bezuschusst und damit WTO-Auflagen vom vergangenen Jahr missachtet haben. Wie der Handelsbeauftragte Ron Kirk am Freitag in Washington mitteilte, fordern die USA jetzt, dass die WTO einen speziellen Ausschuss einsetzt.

Kirk zufolge hat die US-Regierung ein Treffen des WTO-Schlichtungsgremiums am 13. April beantragt. Dabei solle der Ausschuss dann eingesetzt werden. Die EU bedauerte den Schritt.

Die beiden Flugzeugbau-Giganten Airbus und Boeing beharken sich mit gegenseitigen Beschuldigungen um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen. Im Mai vergangenen Jahres wies die WTO den zentralen US-Vorwurf zurück, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhalten habe. Gleichzeitig gestand die Welthandelsorganisation den Amerikanern aber zu, dass es gegen WTO-Regeln verstoßende Subventionen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Dollar (13,5 Mrd Euro) gebe.

In einem Schreiben am 1. Dezember vergangenen Jahres hatte die EU offiziell erklärt, sie habe dem WTO-Urteil termingerecht entsprochen - dies glauben die USA aber bis heute nicht. Die Europäer hätten nicht nur ihre unrechtmäßigen Subventionen beibehalten, sie hätten sogar neue gezahlt, beanstandete Kirk in seiner Erklärung. «Wir weigern uns zuzusehen, während amerikanische Firmen und Arbeiter benachteiligt werden.»

Der für Handel zuständige Sprecher der EU-Kommission, John Clancy, sagte in Brüssel: «Wir bedauern, dass die USA diesen Schritt gewählt haben.» Während die EU amtlich mitgeteilt habe, dass sie den WTO-Verpflichtungen entspreche, hätten das die USA umgekehrt bis jetzt im Fall Boeing nicht getan. Am 12. März hatte eine WTO-Berufungskammer ein früheres Urteil bestätigt, nach dem Boeing ebenfalls unerlaubte staatliche Beihilfen von 5,3 Milliarden Dollar erhalten habe.

news.de/dpa

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