EU Schäuble: Griechenland muss sich helfen lassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. «Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will», sagte der CDU-Politiker.

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Schäuble: Griechenland muss sich helfen lassen Bild: dpa

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. «Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will», sagte der CDU-Politiker.

«Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt», sagte Schäuble. Die Zeitung «Welt am Sonntag» schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: «Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus». «Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend. Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur «schleppend».

Das Fazit ist negativ: «Das Bundeswirtschaftsministerium hält Wachstum in Griechenland neben den Konsolidierungsbemühungen für entscheidend und hat deshalb seine Unterstützung zugesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität.» Aus deutscher Sicht sei das nicht akzeptabel. Die Fachleute forderten daher, die EU-Kommission solle die verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland «in den Anforderungskatalog für das zweite Griechenland-Hilfspaket aufnehmen.»

Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag machte sich die griechische Regierung daran, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

news.de/dpa

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