EU Slowakisches Votum bleibt ungewiss

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Slowakisches Votum bleibt ungewiss Bild: dpa

Die Slowakei bleibt der große Wackelkandidat für die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die vier Koalitionsparteien der Mitte-Rechts-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova konnten sich in der Nacht auf Mittwoch lediglich auf einen Abstimmungstermin einigen.

Bratislava (dpa) - Die Slowakei bleibt der große Wackelkandidat für die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die vier Koalitionsparteien der Mitte-Rechts-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova konnten sich in der Nacht auf Mittwoch lediglich auf einen Abstimmungstermin einigen.

Am 11. Oktober werde das Parlament in Bratislava über ein Ja oder Nein zur Ausweitung des Rettungsschirms entscheiden, gaben die Koalitionsparteien in der Nacht bekannt. Die von Radicova angestrebte Ja-Mehrheit der Koalition ist aber weiterhin nicht in Sicht. Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik will mit allen Mitteln eine Zustimmung der Slowakei verhindern. Suliks Koalitionspartner mussten in der Nacht neuerlich eingestehen, dass sie ihn auch in der jüngsten Krisensitzung des Koalitionsrates nicht überzeugen konnten.

Am Wochenende hatte zwar der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico seine Bereitschaft signalisiert, eine Ja-Mehrheit im Parlament zu ermöglichen. Sich davon abhängig zu machen, käme aber für Premierministerin Radicova einem politischen Selbstmord gleich. Fico verlangte nämlich bisher für seine Zustimmung den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Politische Beobachter schließen aber nicht mehr aus, dass Ficos Sozialdemokraten auf Druck ihrer EU-Partner doch noch für eine Ja-Mehrheit sorgen könnten, ohne die Regierung zu stürzen.

Die 2009 beigetretene Slowakei ist das einzige Mitgliedsland der Eurozone, aus dem ein Nein im Parlament gegen die Ausweitung des Rettungsschirms droht. Das würde den lange vorbereiteten Schutzschirm-Erweiterungsplan zu Fall bringen, weil er nicht ohne Zustimmung aller Euro-Länder in Kraft treten kann. Schon die EU-Griechenlandhilfe im vergangenen Jahr hatte die Slowakei als einziges Mitgliedsland der Eurozone abgelehnt. Das damalige Paket konnte aber auch ohne slowakische Beteiligung umgesetzt werden, weil dafür im Unterschied zur nunmehr geplanten EFSF-Ausweitung keine Einstimmigkeit erforderlich war.

Die Slowakei ist gemeinsam mit Estland das ärmste Mitglied der Eurozone mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von weniger als 800 Euro brutto. Die Slowakei hat aber auch zur Jahrtausendwende, also noch vor ihrem EU-Beitritt, in einer enormen Kraftanstrengung ihre verschuldeten Großbanken saniert. Dafür wurden damals laut dem damaligen Premier und jetzigen Außenminister Mikulas Dzurinda 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres aufgewendet. Eine gleichzeitige eiserne Spar- und Reformpolitik brachte vorübergehend Massenarbeitslosigkeit und empfindliche Einkommensverluste. Dafür hat die Slowakei heute einen der niedrigsten Schuldenstände Europas und war eines der wenigen EU-Länder, das im Zuge der Finanzkrise 2008 kein Hilfspaket für die Banken brauchte.

Slowakische Regierung

Slowakisches Parlament

news.de/dpa

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