Mehr Ausgaben Hartz IV verschlingt Milliarden

Hartz IV (Foto)
Teure Reform: Hartz IV hat Deutschland bisher fast 200 Milliarden Euro gekostet. Bild: dpa

Von news.de-Mitarbeiterin Annika Einsle
Keine Kostenersparnis trotz Arbeitsmarktreform: Fast 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit 2005 in Hartz-IV-Zahlungen gesteckt. Die Arbeitslosenquote ist zwar gesunken, doch die jährlichen Ausgaben für Bedürftige sind höher denn je.

Hartz IV ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Wie news.de auf Anfrage beim Arbeitsministerium erfuhr, belaufen sich die Gesamtkosten der bisherigen Zahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf 195 Milliarden Euro. Ausgeschrieben eine nahezu utopische Zahl: 195.000.000.000.

Seit Einführung der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 konnte Deutschland zwar seine Zahl der Arbeitslosen von fast fünf Millionen auf derzeit 3,32 Millionen senken. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg hingegen kontinuierlich. Laut einer Hochrechnung des Deutschen Landkreistages beziehen derzeit rund 6,5 Millionen Menschen Hartz IV. Und auch die jährlichen Kosten befinden sich nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Insgesamt 32,1 Milliarden Euro stellten Bund und Länder im ersten Jahr der Reform zur Verfügung. Davon gingen 25 Milliarden Euro direkt an die Hartz-IV-Empfänger. 3,56 Milliarden Euro wurden für die Eingliederung zur Verfügung gestellt, die unter anderem Beratungs- und Betreuungsleistungen, Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs beinhalten. Für die Mieten der Bedürftigen zahlten Bund und Länder 2005 etwa 3,5 Milliarden. Verwaltungskosten, die sich 2005 auf drei Milliarden Euro beliefen und heute bei 4,4 Milliarden liegen, sind darin nicht eingerechnet, da sie nur indirekt für die Bedürftigen ausgegeben werden.

Hartz IV
Kampf um Hartz IV - Was Politiker sagen
Gerhard Schröder mit Zigarre (Foto) Zur Fotostrecke

«Folgewirkungen der Krise»

Nach einem Höchststand im Jahr 2006 mit 34,9 Milliarden Euro Ausgaben und einem Tiefststand im Jahr 2008 mit 30,89 Milliarden sind die Kosten 2010 laut Prognose wieder gestiegen. 33,9 Milliarden musste Deutschland bereitstellen. Das bedeutete: 1,8 Milliarden Mehrausgaben als zu Beginn der Reform. Die Hartz-IV-Zahlungen verschlangen im vergangenen Jahr 23,9 Milliarden Euro und die Mietzuschüsse schlugen mit 3,4 Milliarden Euro zu Buche. Die größte Veränderung gab es bei den Eingliederungskosten: Sie verdoppelten sich nahezu von 3,56 Milliarden im Jahr 2005 auf 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2010.

Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums, erklärt news.de, warum die Kosten für Training, Beratung und Ein-Euro-Jobs in den vergangenen Jahren gestiegen sind: «Seit 2005 gab es einen schrittweisen Ausbau der Eingliederungsmaßnahmen.» Dementsprechend seien auch die Ausgaben der Leistungen gestiegen. Westhoff sieht darin einen gewollten Anstieg, der immer mehr Personen helfe, wieder Arbeit zu finden.

Die hohen Hartz-IV-Ausgaben für 2010 bezeichnet er als «Folgewirkungen der Krise». Aufgrund der guten Arbeitsmarktentwicklung sehen die Pläne für 2011 jedoch wieder eine Verringerung der Zahlungen vor - trotz Erhöhung des Regelsatzes von ehemals 359 auf 364 Euro zum 1. Januar 2011. Die 30-Milliarden-Euro-Grenze soll dann nicht mehr überschritten werden.

Dauerhaft auf Hartz IV angewiesen

Zahlen, wie viele Einzelpersonen überhaupt schon einmal Hartz-IV-Leistungen empfangen haben, kann das Arbeitsministerium allerdings nicht nennen. Und auch die Bundesagentur für Arbeit verweist auf die Anonymisierung ihrer Daten, so dass eine genaue Aufschlüsselung über die vergangenen drei Jahre hinaus nicht möglich sei.

Wie die Süddeutsche Zeitung Mitte Februar berichtet hatte, gibt es jedoch verlässliche Angaben über dauerhafte Hartz-IV-Empfänger. Demnach seien 1,42 Personen seit der Einführung der staatlichen Grundsicherung im Jahr 2005 ununterbrochen auf Hartz IV angewiesen. 436.000 von ihnen sei es in dieser Zeit «nicht gelungen, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen», schrieb das Blatt.

bjm/news.de

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • gerry99
  • Kommentar 5
  • 12.03.2013 16:19

Die kleinen hängt man und die großen lässt man mit einem goldenen Handschlag laufen !!!!

Kommentar melden
  • Herzog von Meranien
  • Kommentar 4
  • 04.04.2011 22:31

warum diskutieren wir nicht über die Milliarden für die Banken? Die 6,4 Millionen betroffenen Bürger haben keinen Schaden verursacht, sondern sind teils selbst Opfer der Bankenpoltik.Hier werden Bänker vom Finanzminister noch mit Millionen honoriert für ihre Verluste, die sie getätigt haben und nun zieht man über Millionen Bürger her. Allein der Name stammt von einem , der selbst zum Täter wurde und sich bereicherte.Schon vergessen? Namensänderung vergeblich. Statt den betroffenen Menschen endlich eine vernünftige Change zu geben, wird alles mögliche versucht Statistiken zu verschönern.aat

Kommentar melden
  • devilonweels
  • Kommentar 3
  • 05.03.2011 11:03

Warum gibt denn niemand diesen 1,42 Personen einen Job?

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig