Banken Aigner schickt verdeckte Ermittler in Banken

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Aigner schickt verdeckte Ermittler in Banken Bild: dpa

Der Staat will Bankkunden in Deutschland besser vor Falschberatung schützen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte im «Handelsblatt» (Montag) schärfere Kontrollen für die Berater der Finanzinstitute an.

Frankfurt/Berlin (dpa) - Der Staat will Bankkunden in Deutschland besser vor Falschberatung schützen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte im «Handelsblatt» (Montag) schärfere Kontrollen für die Berater der Finanzinstitute an.

«Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft», sagte sie. Die Kontrollen sollen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernehmen. Die Bonner Behörde, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, wollte Aigners Aussagen nicht kommentieren.

Aigner erklärte, der BaFin seien bisher die Hände gebunden. «Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Diese Kontrollmöglichkeiten werden wir zum Nutzen der Verbraucher weiter ausbauen.»

Lob für Aigners Vorstoß kam von der Stiftung Warentest, die bei eigenen Tests in der Finanzbranche immer wieder Mängel feststellt. «Das zentrale Problem der Bankenregulierung ist: Es gibt gesetzliche Regeln, aber die werden oft nicht eingehalten. Wie im Straßenverkehr gilt: Wo Regeln nicht eingehalten werden, muss man Polizisten einsetzen», sagte der Chefredakteur der Zeitschrift «Finanztest», Hermann-Josef Tenhagen, der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

In diesem Sommer hatten die Warentester die Qualität der Anlageberatung bei deutschen Geldinstituten als «jämmerlich» beurteilt. 6 von 21 Banken, Volksbanken und Sparkassen bekamen die schlechteste Note «mangelhaft». Die Noten «gut» und «sehr gut» wurden nicht vergeben.

Bei einem besonders schlecht benoteten Institut hieß es damals, die Finanzaufsicht BaFin habe bei einer Prüfung im Frühjahr keinerlei Beanstandungen zum Umgang der Bank mit Beratungsprotokollen gehabt.

Insgesamt räumte das Bankengewerbe nach dem verheerenden Urteil der Stiftung Warentest Defizite ein und gelobte Besserung. Nach Ansicht Tenhagens haben die bisherigen Bemühungen durchaus etwas bewegt, Kunden könnten Vor- und Nachteile eines Geschäftes immer besser erkennen. Allerdings gebe es immer wieder Institute, die gesetzlich Vorgaben umgingen. «Wenn die Bank alleine daran orientiert ist, Gewinne zu machen, dann stören Regeln.»

Aigner stellte der Branche nach den Wirren der Finanzmarktkrise, die durch den massenhaften Verkauf von Ramschpapieren befeuert worden war, ein durchwachsenes Zeugnis aus: «Einige Banken haben kapiert worum es geht. Andere meinen, das Roulette drehe sich schon wieder und sie könnten so weitermachen wie vor der Krise.»

Die Verbraucherministerin will die Transparenz für Bankkunden auch an anderer Stelle erhöhen: «Grundsätzlich muss der Verbraucher wissen, ob er einem Berater, einem Verkäufer oder einem Vermittler gegenübersitzt. Der Käufer muss wissen, ob er auf Honorarbasis neutral beraten wird oder womöglich mit einem Verkäufer redet, der auf seine Provision schielt. Das muss bei der Berufsbezeichnung klar und deutlich werden - und auch im Produktinformationsblatt.»

Aigner im «Handelsblatt»

Stiftung Warentest zu Anlageberatung

Verbraucherministerium zu Bankberatung

news.de/dpa

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